Griechenland-Rettung: EZB und IWF plädieren für radikalen Schuldenschnitt

Im Ringen um die Rettung Griechenlands preschen Europäische Zentralbank und Währungsfonds vor. Nach Informationen des SPIEGEL werben sie für einen neuen, weitreichenden Schuldenschnitt - die Geberländer müssten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.

Demonstration in Athen (Archivbild 13. November): Proteste gegen Entlassungen Zur Großansicht
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Demonstration in Athen (Archivbild 13. November): Proteste gegen Entlassungen

Hamburg - Immer noch wartet Griechenland auf die nächsten Hilfsmilliarden. Auf ihrem jüngsten Treffen konnten sich die Finanzminister der Euro-Länder nicht auf ein Vorgehen einigen - eine Hängepartie für das verschuldete Land. Über eine Lösung beraten nun die Vertreter der Euro-Gruppe am Montag erneut.

Nach Informationen des SPIEGEL werben die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) für einen neuen Rettungsplan: Die beiden Organisationen streben einen radikalen Schuldenschnitt für Griechenland an. Dieser sieht vor, die absehbare Staatsverschuldung des Landes bis 2020 von 144 Prozent auf 70 Prozent zu drücken. Dazu müssten die Geberländer Griechenlands auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten - ein Streitpunkt, denn Deutschland will dies unbedingt vermeiden.

EZB und IWF halten diesen Schritt jedoch für unausweichlich, damit Griechenland in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen kann, auch wenn es in dieser Woche nicht zu einer Entscheidung kommen wird.

"Jeder muss seine roten Linien überprüfen"

Die Bundesregierung lehnt den vorgeschlagenen Forderungsverzicht ab. Stattdessen setzt Berlin darauf, den Griechen die Zinsen für die Hilfskredite zu senken. Allerdings scheiterten die jüngsten Rettungsgespräche der Euro-Länder vor allem daran, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Geheiß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) einen bereits zugesagten weitgehenden Zinserlass wieder zurücknehmen musste.

Merkel fürchtete, einen solchen Schritt in den eigenen Reihen nicht durchsetzen zu können, zu groß scheint ihr der Widerstand der Euro-Skeptiker in der Union zu sein. EU-Währungskommissar Olli Rehn appelliert deshalb an die Euro-Regierungen - aber vor allem Deutschland - das politische Versprechen, Griechenland zu retten, auch tatsächlich einzulösen: "Jeder muss seine roten Linien überprüfen."

Vor dem Treffen der europäischen Finanzminister warnte der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davor, Athen zu weit entgegenzukommen. "Ich bin immer noch der Auffassung, dass man die Zeitachse nicht beliebig dehnen darf", sagte er "Welt am Sonntag". Ohne echte Fortschritte bei den Reformen dürfe es keine weiteren Hilfen geben.

Euro-Krisenländer holen auf

Die Reformen in den anderen europäischen Krisenstaaten zeigen Wirkung: Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat in einer Studie die Lohnstückkosten analysiert, also wie viel Lohn, einschließlich der Lohnnebenkosten, für ein Produkt oder eine Dienstleistungseinheit je Land bezahlt werden müssen. Die Lohnstückkosten ergeben sich, wenn die absoluten Arbeitskosten ins Verhältnis zur Produktivität gesetzt werden.

Nach SPIEGEL-Informationen zeigt die IMK-Studie, wie stark die Lohnstückkosten in den vergangenen Jahren sanken: 2,2 Prozent in Portugal; 3,5 Prozent in Spanien; 13 Prozent in Irland. Dieser Rückgang führte dazu, dass die Lohnstückkosten seit Gründung der Währungsunion 1999 in den drei Ländern im Schnitt nur um zwei Prozent pro Jahr zulegten. Das entspricht dem Inflationsziel der EZB.

Die Untersuchung zeigt allerdings auch, dass der Anstieg in Deutschland weit unterhalb des Inflationsziels lag. "Wenn wir die Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone beheben wollen, reicht es nicht aus, dass die Krisenländer ihre Kosten senken", sagt Studienautor Gustav Horn. "Dann müssen auch die Löhne hierzulande kräftig steigen."

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insgesamt 494 Beiträge
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1. keinen Cent streichen
ein-dummer-junge 25.11.2012
alles sollte zurück gezahlt werden. Warum sollte man auf sein Geld verzichten wenn die Gläubiger von Athen angelogen werden? Wie sind die Griechen in die Eurozone gekommen. Nur mit einer Lüge. Haushalt stimmte schon vor 10 Jahren nicht und wurde schön gerechnet. Vor Gericht bekommt der Betrüger eine Strafe und hier wird ihm Geld geschenkt?
2. Wer sagt's denn......
Roueca 25.11.2012
Zitat von sysopIm Ringen um die Rettung Griechenlands preschen Europäische Zentralbank und Währungsfonds vor. Nach Informationen des SPIEGEL werben sie für einen neuen, weitreichenden Schuldenschnitt - die Geberländer müssten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Griechenland: EZB und IWF plädieren für radikalen Schuldenschnitt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-ezb-und-iwf-plaedieren-fuer-radikalen-schuldenschnitt-a-869128.html)
...noch ziert sich Madame mit Handlanger, aber dann kommt das alternativlose ja und der deutsche Depp darf Zahlen! Und es wird nicht das letzte Mal sein. Von eas für Idioten werden wir vertreten, bzw getreten ist der besser Ausdruck.D ist einfach nur noch peinlich was dort an politischen Jasagern uns regiert.
3. Rechtlich in Deutschland nicht möglich
spiegkom 25.11.2012
Aus der Diskussion des Schuldenschnitt-Themas habe ich in den letzten Wochen gelernt, dass ein Verzicht auf öffentliche Griechenland-Schulden rechtlich nicht möglich ist. Wer weiß es genau?
4. Und er wird kommen
buntesmeinung 25.11.2012
...der Schuldenschnitt. Mehr noch als die Skeptiker in den eigenen Reihen fürchtet Frau Merkel aber sicher die Wähler. Hier wurden schon die Gürtel - besonders bei den unteren Einkommensschichten so eng geschnallt, dass die Bürger kein Verständnis mehr dafür aufbringen werden. Sie sollen wegen des demografischen Wandels, wegen der Energiewende und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Wirtschaftsunternehmen verzichten, verzichten und nochmals verzichten. Auf der anderen Seite müssen sie zusehen, wie für alles Mögliche (Bankenrettung, Eurorettung, Afghanistan, gierige EU-Bürokraten, Diäten-Erhöhungen, Parlamentsvergrößerung, abgehalfterte Bundespräsidenten etc.) offenbar genug Geld vorhanden ist. Griechenland ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Auch der Schuldenschnitt wird daran nichts ändern. Ich werde diese verblendeten EU- und Euro-Ideologen allesamt nicht wählen. Never!!!
5.
Maya2003 25.11.2012
Zitat von sysopIm Ringen um die Rettung Griechenlands preschen Europäische Zentralbank und Währungsfonds vor. Nach Informationen des SPIEGEL werben sie für einen neuen, weitreichenden Schuldenschnitt - die Geberländer müssten auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Griechenland: EZB und IWF plädieren für radikalen Schuldenschnitt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-ezb-und-iwf-plaedieren-fuer-radikalen-schuldenschnitt-a-869128.html)
Warum eigentlich nur die Hälfte ? Nicht kleckern, klotzen - 95%, das kommt dann auch der Realität näher. Und dieselbe Prozedur dann noch einmal 2015, 2018, 2021, 20.....
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Die Abkürzungen der Griechenland-Rettung
PSI (Private Sector Involvement)
Die Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Fonds an den Rettungskosten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Herbst 2011 beschlossen. Die Maßnahme ist umstritten, denn auf die zu erwartenden Verluste aus dem Kreditgeschäft mit Wackelkandidaten reagierte der Privatsektor mit immer höheren Zinsen. Im Falle Griechenlands sollen Banken und Fonds auf mehr als 70 Prozent verzichten, oder gut hundert Milliarden Euro des an Athen verliehenen Geldes. Der Markt scheint noch nicht ganz überzeugt, dass Griechenland ein Einzelfall bleibt. Auch Portugal kommt nur zu hohen Kosten an frisches Geld. Fraglich ist auch, ob der Beitrag des Privatsektors zur Rettung Athens reicht.
OSI (Official Sector Involvement)
Die Beteiligung des öffentlichen Sektors, also der Euro-Partner und der Europäischen Zentralbank (EZB), am Schuldenerlass. Ökonomen halten das für notwendig, damit Athen Spielraum für den Wiederaufbau bekommt. Deutschland müsste in diesem Fall auf rund 30 Milliarden Euro verzichten. Der Grund: Insgesamt hat Griechenland mehr als 350 Milliarden Euro Schulden. Ohne Erlass durch den öffentlichen Sektor bliebe die Schuldenlast bei 250 Milliarden Euro - und damit untragbar. Bisher beteuern Bundesregierung und EZB, dass eine Beteiligung am Forderungsverzicht nicht in Frage kommt, weil das gegen das Verbot verstoße, Staatsschulden mit der Notenpresse zu tilgen.
DSA (Depth Sustainability Analysis)
Die Schuldentragfähigkeitsanalyse der Troika. In dem Bericht ist das katastrophale Ausmaß der griechischen Finanz- und Wirtschaftsnot festgehalten. Er enthält außerdem die Schlüsselgleichung für die erhoffte Rettung. Bis 2020 muss die Gesamtverschuldung des Landes von mehr als 160 auf 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gesenkt werden, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Chance für Athen sieht - und bei der Rettung mitmacht. Zwar wird der aktuelle Bericht noch unter Verschluss gehalten. Die entscheidende Zahl ist aber durchgesickert: Ohne Nachbesserung des im Oktober zugesagten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro würde Griechenlands Gesamtverschuldung auch 2020 noch bei 129 Prozent des BIP liegen. Also müssen entweder die Euroländer mehr Geld geben oder sich an dem Schuldenerlass beteiligen - oder der Privatsektor muss auf größere Teile seiner Forderungen verzichten.
SD (Selective Default)
Die Teilpleite Athens scheint schon nicht mehr abzuwenden zu sein. Dazu kommt es, wenn sich nicht genug Banken, Fonds und Versicherungen an dem freiwilligen Schuldenerlass für Athen beteiligen. Damit die Rechnung auch nur ansatzweise aufgehen kann, müssten 90 Prozent der Institute mitmachen. Vor allem Hedgefonds sind dazu aber nicht bereit, sie pochen auf die Begleichung der gesamten Schuld. Scheitert der freiwillige Schnitt, dann wird die Regierung in Athen ihre Anleihenverträge vermutlich rückwirkend um sogenannte Collective Action Clauses (CACs), also Umschuldungsklauseln ergänzen. Dann bräuchte Athen nur die Hälfte seiner Privatgläubiger für einen Erlass gewinnen - die übrigen 50 Prozent könnten dann gezwungen werden. Das würde von den Ratingagenturen als teilweiser Zahlungsausfall eingestuft. Das Risiko: Fonds und Geldhäuser, die ihre Griechenland-Papiere gegen eine Pleite abgesichert haben, können sich diese Versicherungen (CDS) auszahlen lassen. Das könnte einige Versicherer in Not bringen.
PA (Prior Action)
Zu diesen "vordringlichen Maßnahmen" hat die Euro-Gruppe die Griechen gezwungen, um sicherzustellen, dass das Land seine Reformen auch wirklich durchsetzt. Das Sparpaket hat ein Volumen von drei Milliarden Euro. Neben Kürzungen umfasst es auch rund 30 Strukturmaßnahmen. Zentral dabei ist eine Steuerreform, die die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten soll. Dazu gehört auch eine Arbeitsmarktreform. Der Großteil der Aufgaben soll in den kommenden Wochen gesetzlich verankert werden. Die Auszahlung der neuen Notkredite wird daran geknüpft.
Treuhandkonto
Die griechische Regierung muss ein Sperrkonto einrichten. Darauf sollen Staatseinnahmen fließen, um die Schulden zu begleichen. Nicht nur die Griechen selbst haben sich gegen den deutschen Vorschlag gesperrt, weil er ihre Haushaltssouveränität massiv einschränkt. Auch die EU-Kommission und der IWF waren dagegen. In den Verhandlungen konnte Berlin seine Vorstellungen nicht ganz durchsetzen.
EFSF 3.0, ESBPF
Auch die Konstruktion der Euro-Rettungsschirme wird immer komplizierter. Die vor anderthalb Jahren eingerichtete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit einer Ausleihsumme von 440 Milliarden Euro wurde gerade mit einem ersten Hebel ausgestattet, er trägt den wenig eingängigen Namen European Sovereign Bond Protection Facility (ESBPF). Gemeint ist eine Teilkaskoversicherung für Staatsanleihen. Wer künftig Anleihen von Wackelkandidaten kauft, kann sich den Ausfall zu 20 bis 30 Prozent vom EFSF absichern lassen. Damit sollen die Nachfrage gesteigert und die Zinsen gesenkt werden.
ESM
Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus wird im Juli eingerichtet und kann Pleitestaaten mit 500 Milliarden Euro helfen. Im März soll geprüft werden, ob er durch die verbliebenen 250 Milliarden Euro im EFSF aufgestockt wird - auf eine Feuerkraft von dann 750 Milliarden Euro. Deutschland sieht dazu aber wegen der zuletzt gesunkenen Zinsen keine Notwendigkeit.