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Griechenland: EZB durchkreuzt Tsipras' Schuldenpläne

EZB-Präsident Draghi: Keine neuen T-Bills Zur Großansicht
AP/dpa

EZB-Präsident Draghi: Keine neuen T-Bills

Die griechische Regierung braucht Geld und will daher neue Schulden bei privaten Gläubigern machen. Die Europäische Zentralbank will den Plan nicht genehmigen.

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London - Es ist ein zentraler Bestandteil des Plans der griechischen Regierung, um das akute Finanzproblem zu lösen: Die Ausgabe weiterer kurzfristiger Staatsanleihen, sogenannter T-Bills, an private Gläubiger. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) macht Regierungschef Alexis Tsipras und seinem Finanzminister Giannis Varoufakis einen Strich durch die Rechnung.

Denn die Auflage der T-Bills ist nicht ohne Weiteres möglich. Tsipras braucht die Erlaubnis der EZB - und die ist laut einem Bericht der "Financial Times" nicht bereit, die gegenwärtige Obergrenze von 15 Milliarden Euro zu erhöhen.

Griechenland hat dieses Volumen bereits ausgeschöpft und wollte die Grenze auf 25 Milliarden Euro erhöhen. Mit den zusätzlichen Anleihen wollte sich das Land für einige Monate finanzieren, bis eine umfassendere Regelung mit den Schuldnern des Landes verhandelt ist.

Tsipras in Brüssel, Varoufakis in Frankfurt am Main

Die T-Bills sind nur drei bis sechs Monate lang gültig und werfen für die Käufer eine Rendite von etwa zwei Prozent ab. Gehalten werden sie vor allem von griechischen Banken, aber auch von Großinvestoren wie der Allianz-Tochter Pimco oder dem Fonds-Anbieter Carmignac. Im Januar wurden Papiere im Wert von 2,8 Milliarden Euro fällig, im Februar sind es gut zwei Milliarden und im März gleich 4,6 Milliarden Euro.

Ende des Monats läuft das EZB-Hilfsprogramm aus, griechische Banken können dann nicht mehr Staatsanleihen des Landes bei der EZB als Sicherheit für Zentralbankgeld hinterlegen. Ohne eine Verlängerung des Programms könnte eine Panik auf den Märkten Griechenland bereits in die Pleite treiben, bevor im Sommer die Rückzahlung der Anleihen ansteht.

Die neue griechische Regierung aus Linken und Rechtspopulisten bemüht sich derzeit, Schuldenlast und Sparauflagen zu reduzieren. Am Mittwoch trifft Ministerpräsident Tsipras in Brüssel erstmals EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Zeitgleich besucht Finanzminister Varoufakis die EZB in Frankfurt am Main und trifft nach eigenen Angaben auch deren Präsidenten Mario Draghi.

Bei den Gesprächen könnte es laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" auch um ein neues Angebot der griechischen Regierung gehen: ein Tauschgeschäft. Athen ist demnach dazu bereit, die Kredite, die zur Stabilisierung des griechischen Bankensystems aufgenommen wurden, gegen die Anteile des griechischen Staates an den Banken einzutauschen. Die Forderungen des EFSF-Fonds aus der Bankenrettung betrügen laut "FAZ" rund 30 Milliarden Euro.

Hinzu kämen knapp elf Milliarden Euro, die für weitere Rekapitalisierungen bereitgestellt worden seien, hieß es weiter. Auch diese Mittel wolle die griechische Regierung in das Tauschgeschäft einbeziehen. Die im Gegenzug angebotenen Anteile an den griechischen Banken sollen aber nach Schätzungen aus Berlin nur acht Milliarden Euro wert sein. "41 gegen acht Milliarden Euro, das wäre kein gutes Geschäft", zitiert die "FAZ" Regierungskreise.

Laut Finanzminister Varoufakis hat Griechenland zudem Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen. Es gehe in den Verhandlungen darum, aktuelle griechische Anleihen in Besitz des Fonds in solche zu tauschen, deren Rückzahlung an Wachstumsmarken gekoppelt sind, sagte Varoufakis der italienischen Zeitung "La Repubblica".

Zusammengefasst: Die Europäische Zentralbank will offenbar einen wichtigen Baustein des griechischen Plans zur Lösung des Schuldenproblems nicht genehmigen: die Ausgabe weiterer T-Bills . Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras bietet nun ein weiteres Tauschgeschäft an: Anteile an griechischen Banken gegen Kredite.

Das SPIEGEL-ONLINE-Wirtschaftsressort testet für eine Woche den "Zusammengefasst"-Absatz. Kritik, Feedback, Anregungen? Bitte hier.

bka/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 191 Beiträge
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1. Ezb
SabineMeier 04.02.2015
Wetten das EU den neuen Schulden zu stimmt! Denn Russland steht bereit. EU angst- kippt Griechenland kommt Zypern...... Die Weltmacht Deutschland hat sich mit der Troika selbst überschätzt.
2.
intschutschuna 04.02.2015
Und damit soll dann was genau finanziert werden? Der wieder aufgeblähte Staatsapparat, der genau gar nichts zur Wirtschaftsleistung in GR beträgt, sondern ausschließlich Geld kostet?
3.
salkin 04.02.2015
Wie naiv kann man denn sein wertlose Aktien gegen Forderungen einzutauschen. Wenn man die Black Box der griechischen Banken öffnet kommt ein weiterer Kapitalisierungsbedarf in Milliardenhöhe zum Vorschein. Man kann nur hoffen, dass die EZB hart bleibt und Herrn Juncker seine Grenzen aufgezeigt werden.
4. Mir wird schwindelig,
eisbaerchen 04.02.2015
ich muss mich erstmal hinlegen...wie hier mit zig Milliarden um sich geworfen und jongliert wird, das ist atemberaubend...
5. Schulden mit Schulden bezahlen
karlsiegfried 04.02.2015
Eine ganz tolle Sache. Ist mittlerweile üblich. Wie ist das mit einem Erdbeben, einem Tsunami oder einem Vulkanausbruch? Richtig, es brodelt unsichtbar und dann puff. Die Folgen sind bekannt.
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Hauptstadt: Athen

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Prokopis Pavlopoulos

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