Griechenlandhilfe Berlin beharrt auf Nein zu Schuldenschnitt für Athen

Der IWF will sich nur an neuen Griechenlandhilfen beteiligen, wenn Athens Schuldenlast gemindert wird. Doch Berlin sperrt sich weiter gegen einen Schuldenschnitt und bringt stattdessen kleinere Erleichterungen ins Spiel.

Finanzministerium in Berlin: "Schuldenschnitt ist ausgeschlossen"
AP

Finanzministerium in Berlin: "Schuldenschnitt ist ausgeschlossen"


Auch nach der Einigung zwischen den Gläubigern und Griechenland über ein drittes Hilfspaket bleibt der Internationale Währungsfonds (IWF) bei seiner Linie. Das neue Hilfsprogramm sei "ein wichtiger Schritt", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Wochenende - und machte zugleich deutlich, dass die Schuldenlast dennoch "untragbar" sei. Weitere Schuldenerleichterungen seien notwendig.

Für die sieht das Finanzministerium aber offenbar keine Grundlage. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, dämpfte Hoffnungen auf umfangreiche Schuldenerleichterungen. "Allenfalls etwa bei den Laufzeiten oder der Höhe der Zinsen gäbe es noch einen beschränkten Spielraum für Verbesserungen", sagte er. "Ein Schuldenschnitt ist und bleibt nach dem Eurovertrag ausgeschlossen."

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Sonntag im ZDF ähnlich. Sie plädierte für Erleichterungen, lehnte einen Schuldenerlass jedoch ab. Bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der Kredite gebe es aber noch "Spielraum". Gleichzeitig verteidigte die Kanzlerin die harte Linie gegen Griechenland.

Merkel möchte den IWF im Boot halten, weil sie hofft, dass der mit seinen strengen Regeln helfen könnte, Reformen in Athen durchzusetzen. Im ZDF zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich: Der IWF habe mitverhandelt, "er trägt das", sagte sie. Lagarde hatte das am Wochenende noch offen gelassen.

Der Bundestag stimmt an diesem Mittwoch in einer Sondersitzung über das neue Griechenland-Paket ab, das Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vorsieht. Im Gegenzug muss Athen strenge Bedingungen erfüllen, darunter Einsparungen und Steuerreformen. Mit Spannung wird erwartet, ob es bei der Abstimmung mehr als 60 Nein-Stimmen aus den Reihen der Union geben wird. So viele hatte es bei der Parlamentsentscheidung zur Griechenlandhilfe vor einem Monat gegeben. Merkel hatte am Wochenende noch einmal um die Zweifler in den eigenen Reihen gebuhlt.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warb um Zustimmung zu dem Kompromiss. "Zur Abstimmung steht ein hartes Reformpaket mit engmaschiger Kontrolle. Genau das haben wir immer gefordert", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". "Ebenso wird das von uns verlangte Prinzip 'Hilfen nur gegen Reformen' eingehalten."

Die Grünen signalisierten Unterstützung, übten jedoch scharfe Kritik am Kurs von CDU und CSU. "Die Union steckt in der Zwickmühle fest, die Einbindung des IWF zu fordern, aber Schuldenerleichterungen für Griechenland abzulehnen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". "Sie wird sich bewegen müssen, wenn sie in Europa nicht der Bremsklotz für den neuerlichen Kompromiss sein will." Hofreiter forderte, das Rettungspaket müsse von Krediterleichterungen und einem Investitionsprogramm flankiert werden.

brk/dpa

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insgesamt 269 Beiträge
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Seite 1
vokö¶ 17.08.2015
1. Es wird Zeit...
...daß Schäuble in Rente geht. Mit seiner schulmeisterlichen Art gefährdet er unser Ansehen in Europa. Und das kommt uns am Ende teurer zu stehen als die Griechenland-Hilfe.
Atheist_Crusader 17.08.2015
2.
Och mal im Ernst, Leute: Das Geld sehen wir eh nicht wieder. Man hätten sich lieber frühzeitig an den Gedanken gewöhnen sollen.
sportgk12 17.08.2015
3. Sinnloses Unterfangen
Der IWF kommt in seiner Analyse zu dem Schluss, dass nur ein Schuldenschnitt die wirt. Lage Griechenlands verbessern kann. Die Bundesregierung scheut vor dieser Maßnahme zurück, es würde allzu offensichtlich deutlich, dass der Verbleib Griechenlands im Euro tatsächlich Geld kostet. Dabei ist heute bereits klar, dass auch das neue Hilfspaket in Höhe von 86 Mrd. verlorenes Geld ist. Aus ökonomischer Sicht für kein Weg am Grexit vorbei.
backfee 17.08.2015
4. Warum?
Warum sollte ein neuer Schuldenschnitt gemacht werden? Die griechische Regierung hat sich doch schon viele Jahre nicht an Verträge gehalten und macht immer die anderen, vornehmlich Deutschland, fur ihre miesere verantwortlich. Leiden muss die ärmere Bevölkerung, denn durch Korruption und Vetternwirtschaft sind die Reichen ja schon abgetaucht.... Ein Prinzip, dass leider im vielen Ländern ständig und mit Erfolg praktiziert wird.... Ausbaden und Milliarden zusammentragen, das müssen die sogenannte Mittelschicht, die es fast nicht mehr gibt, und die kleinen Leute..... Eine Schande für Euro-Länder und den Rest der Welt. Die aktuelle griechische Regierung WILL gar nichts zurückzahlen .... Sehen sie sich doch die Legende der letzten Jahre an Zum davonlaufen
rockwater 17.08.2015
5. Deutschland braucht selbst den Schuldenschnitt
Der Staat ist doch längst pleite. Er kann nicht mehr seinen Verpflichtungen nachkommen. Staatsschulden sind Sozialhilfen für Millionäre.
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