Sorgen vor neuer Krise Griechenlands trügerische August-Ruhe

Um Griechenland ist es ruhig geworden. Doch Wirtschaftsmisere und Flüchtlingskrise lasten schwer auf dem Land - und könnten sich bald wieder verschärfen.

Flüchtlingslager im griechischen Malakasa
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Flüchtlingslager im griechischen Malakasa

Von , Thessaloniki


In der griechischen Politik gibt es eine goldene Regel: Mitte August sollte nichts den Frieden stören. Das Parlament in Athen befindet sich genauso wie der Bundestag in Berlin in der Sommerpause. Die Abgeordneten haben Athen in Richtung ihrer Wahlkreise oder Urlaubsorte verlassen. Meer und Sonne genießen auch jene Bürger, die sich noch Ferien leisten können - laut einer aktuellen Umfrage nur jeder Fünfte. Der Rest kann zumindest die Vorteile der vorübergehend menschenleeren Städte nutzen.

Wenn die August-Ruhe dann doch einmal unterbrochen wird, ist das immer ein unheilvolles Zeichen. So war es diese Woche: Verschiedene Medien berichteten, Premierminister Alexis Tsipras werde vorzeitig seine Ferien beenden. Sofort begann das Rätselraten, was das wohl bedeuten könnte.

Premierminister Alexis Tsipras
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Premierminister Alexis Tsipras

Verschärft sich etwa die Flüchtlingskrise wieder? Seit dem Abkommen mit der Türkei im März kommen kaum noch Migranten über die Ägais, die türkische Regierung verhindert Grenzübertritte nach Griechenland. Im Gegenzug erwartet Ankara finanzielle Unterstützung, Visafreiheit für ihre Bürger in Europa sowie beschleunigte EU-Beitrittsgespräche.

Nun aber fürchtet Griechenland eine Aufkündigung des Abkommens. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dies angedroht, falls die EU nicht bis Oktober die Visafreiheit gewährt. Schon jetzt steigen die Zahlen wieder. So setzten nach Angaben des Flüchtlingskrisenstabs allein zwischen Freitag- und Samstagmorgen 145 Menschen von der türkischen Ägäis-Küste zu griechischen Inseln über.

Registrierung von Flüchtlingen in Athen
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Registrierung von Flüchtlingen in Athen

Zudem sitzen noch immer mehr als 10.000 Flüchtlinge in sogenannten Hotspots auf Inseln in der östlichen Ägäis fest. Eine Herausforderung für die Infrastruktur sowie die Geduld von Migranten, Anwohnern und Behörden. Abgesehen davon, dass rund 2000 der Flüchtlinge nach der Urlaubssaison nach Kreta verlegt werden sollen, hat die Regierung bislang noch keinen Plan für eine mögliche Verschärfung der Krise.

Wenig Trost bietet Tsipras auch der Zustand der griechischen Wirtschaft. Nach jahrelanger Rezession hatte sie 2014 zwar erstmals wieder ein leichtes Wachstum verzeichnen können. Doch der Abschwung kehrte schon im Sommer 2015 zurück, als der Streit zwischen Griechenlands Geldgebern und der neu gewählten Linksregierung das Land an den Rande der Staatspleite brachte.

Dieses Jahr hofft die Regierung, das Minus auf 0,7 Prozent begrenzen zu können. Das ist weit vom ursprünglichen Versprechen entfernt, wonach 2016 die Wende in Richtung Wachstum gelingen sollte. Und selbst das neue Ziel wird nur zu erreichen sein, wenn die Wirtschaftsleistung in der zweiten Jahreshälfte deutlich anzieht.

Immerhin: Anzeichen dafür gibt es. Laut einer ersten am Freitag veröffentlichten Schätzung der Statistikbehörde wuchs die Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,3 Prozent - deutlich stärker als von Experten erwartet. Das lag vor allem an der Entwicklung des Tourismus, der einzigen Boombranche des Landes.

Die Zahl internationaler Ankünfte an griechischen Flughäfen lag im Juli um satte neun Prozent über dem Vorjahr. Das passt zu Prognosen, wonach 2016 erneut ein Rekordjahr für den griechischen Tourismus werden könnte.

Touristen auf dem Akropolis-Hügel in Athen
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Touristen auf dem Akropolis-Hügel in Athen

Allerdings steigen die Einnahmen aus dem Tourismus bislang nicht im gleichen Tempo. Und die Branche allein kann die Kehrtwende in Griechenland kaum bringen, solange es in nahezu allen anderen Sektoren abwärts geht:

  • Die Einzelhandelsverkäufe gingen im Mai gegenüber dem Vorjahr um 6,4 Prozent zurück. Auch das Wirtschaftsklima, welches die Erwartungen von Firmen und Haushalten misst, war im zweiten Quartal negativ. Der PMI-Index, ein wichtiger Indikator für die Industrieproduktion, fiel im Juli bereits den fünften Monat in Folge.
  • Bei den Exporten sieht es nicht besser aus, im zweiten Quartal fielen sie um mehr als sieben Prozent. Das spricht auch gegen die Philosophie der Rettungsauflagen: Demnach müsste Griechenland infolge von Reformen und der sogenannten internen Abwertung durch sinkende Löhne eigentlich im Ausland wettbewerbsfähiger werden.
  • Die Lage auf dem Arbeitsmarkt bleibt dramatisch: Fast ein Viertel der Griechen im arbeitsfähigen Alter ist ohne Job, bei den 15- bis 24-Jährigen ist es mehr als jeder Zweite.
Wartende vor einem Arbeitsamt in Athen (Archivbild)
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Wartende vor einem Arbeitsamt in Athen (Archivbild)

  • Bis Dezember müssen die Griechen zwischen 12 und 13 Milliarden Euro an Steuern bezahlen - eine neue Belastung für die gebeutelte Mittelschicht.
  • Die Regierung bereitet sich auf eine Rückkehr der Geldgeber im September vor: Um die erste offizielle Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen und die Überweisung einer neuen Tranche von 2,8 Milliarden Euro in Gang zu bringen. Außerdem soll eine zweite Überprüfung beginnen. Auch hier droht neuer Ärger.

Zum einen streitet Athen mit seinen Gläubigern über die Höhe des erforderlichen Haushaltsüberschusses, zum anderen müssen bis Jahresende weitere Reformen umgesetzt werden. Dazu gehören Gehaltskürzungen bei verschiedenen Gruppen öffentlich Bediensteter, die Einrichtung eines neuen Privatisierungsfonds, Arbeitsmarktreformen, die unter anderem Massenentlassungen erleichtern werden und der Umgang mit faulen Krediten im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro.

Angesichts der schwierigen Lage könnte Tsipras Spekulationen zufolge bereits im Herbst zu einem altbewährten Mittel greifen: vorgezogenen Neuwahlen. Die Regierung beteuert jedoch, es bleibe beim offiziellen Termin im Herbst 2019. Tatsächlich spricht aus Sicht von Tsipras einiges fürs Abwarten - nicht zuletzt die Tatsache, dass sein Syriza-Bündnis in Umfragen seit Langem hinter den Konservativen liegt. Zudem sind drei Jahre in der Politik eine Ewigkeit. In dieser Zeit könnte sich die Wirtschaft endlich erholen und so Tsipras' Aussichten auf eine Wiederwahl erhöhen. Dennoch beharren viele Politiker und Experten, Tsipras werde nicht bis 2019 durchhalten - die Herausforderungen seien einfach zu vielfältig und groß.

Zusammengefasst: Die Lage in Griechenland bleibt angespannt. Zwar konnte die Wirtschaft dank der Tourismusbranche im zweiten Quartal ein überraschend hohes Wachstum verzeichnen. Doch die Entwicklung der meisten anderen Branchen ist weiterhin negativ. Zudem fürchtet die Regierung eine erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise, falls das Abkommen mit der Türkei platzen sollte. Darauf deutet auch hin, dass Premierminister Alexis Tsipras laut Medienberichten vorzeitig aus dem Urlaub zurückkehrt.

Übersetzung aus dem Englischen und Mitarbeit: David Böcking

insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
klausvonallen 14.08.2016
1. Super!
Endlich ein Anlaß, Griechenland unauffällig finanziell unterstützen zu können! 1. Besser als es Erdogan geben 2. Nützt es auch uns, weil wer will bitte ernsthaft seine sauer verdiente Kohle im Urlaub in die Türkei tragen 3. Freunde sind die Griechen auch, anders als dieser lustige Westentaschendespot vom Bosporus 4. Hessen. Ja, Hessen, weil: die gleiche wirtschaftliche Bedeutung hat Griechenland für Europa. Und es gibt noch tausend Gründe, der Wichtigste: Die Griechen gehören zu uns. Zu Europa. Die Türkei bitte nie. Zu viel andere Baustelle. Also liebe Deutschen (wir!), macht Euch locker und spart Euch das kleinkarierte Gelaber von wegen, dass die Griechen ja keine Steuern zahlen (warum, wenn man nicht muss, würden wir auch nicht), das ändert sich jetzt Tsapiras sei Dank, gönnen wir den Griechen was. Weil dort liegt die Wiege unserer Kultur. Das könnte uns germanischen Banausen durchaus auch mal Wert sein. Vielleicht besuche. wir sie mal, das lohnt sich nämlich!
hausierer 14.08.2016
2. Nie mehr Eu.....!!!
das könnte die Devise der Griechen sein...und zwar mit Recht...gerettet wurden nur die Banken, das " EU Geld " ist nie beim kleinen Mann angekommen und den sogenannten Vorteil der EU Mitgliedschaft hatten sowieso nur die Reichen....neben dem Ausverkauf Griechenlands muss sich die Bevölkerung jetzt auch noch mit den Flüchtlingen beschäftigen, obwohl es eigentlich diejenigen machen müssten, die vom Syrien Krieg profitieren......bei allen schrägen Sozial Schummeleien der Griechen :die Verursacher dieser Miseren hätten es eher verdient in den Knast zu wandern....
93160 14.08.2016
3. ...
Zitat von klausvonallenEndlich ein Anlaß, Griechenland unauffällig finanziell unterstützen zu können! 1. Besser als es Erdogan geben 2. Nützt es auch uns, weil wer will bitte ernsthaft seine sauer verdiente Kohle im Urlaub in die Türkei tragen 3. Freunde sind die Griechen auch, anders als dieser lustige Westentaschendespot vom Bosporus 4. Hessen. Ja, Hessen, weil: die gleiche wirtschaftliche Bedeutung hat Griechenland für Europa. Und es gibt noch tausend Gründe, der Wichtigste: Die Griechen gehören zu uns. Zu Europa. Die Türkei bitte nie. Zu viel andere Baustelle. Also liebe Deutschen (wir!), macht Euch locker und spart Euch das kleinkarierte Gelaber von wegen, dass die Griechen ja keine Steuern zahlen (warum, wenn man nicht muss, würden wir auch nicht), das ändert sich jetzt Tsapiras sei Dank, gönnen wir den Griechen was. Weil dort liegt die Wiege unserer Kultur. Das könnte uns germanischen Banausen durchaus auch mal Wert sein. Vielleicht besuche. wir sie mal, das lohnt sich nämlich!
Tsipras hat die Linke in der EU verraten.
dr.wo 14.08.2016
4. Auf jeden Fall...
...sollten die Flüchtlings-Milliarden besser nach Griechenland und Italien gehen als in die Türkei! Damit könnten dann die Außengrenzen der EU direkt gesichert werden, ohne Abhängigkeit von Erdogan...
derhey 14.08.2016
5. Unbegreiflich
daß die EU alles wieder so auf sich zukommen lässt - keinen Plan für den Fall der Fälle, keine Unterstützung für Griechenland. Jetzt macht man erst mal Urlaub und wenn´s dann mal wieder brennt, was abzusehen ist, ist Junker und Merkel ganz überrascht und fassungslos.
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