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Besuche in Washington und Moskau: Jetzt geht Athen weltweit auf Geldsuche

Griechischer Premier Tsipras: Gang nach Moskau Zur Großansicht
REUTERS

Griechischer Premier Tsipras: Gang nach Moskau

Die Verhandlungen mit Brüssel stocken, nun führt die griechische Regierung weitere Gespräche: mit dem Internationalen Währungsfonds in Washington - und mit Wladimir Putin. Die Athener Taktik irritiert die Euro-Partner.

Im Kampf gegen den Staatsbankrott ist die griechische Regierung viel unterwegs: Finanzminister Gianis Varoufakis will am Sonntag in Washington mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, zusammenkommen. Am Mittwoch reist Premierminister Alexis Tsipras dann nach Moskau, wo er bei Präsident Wladimir Putin um niedrigere Energiepreise werben will - und um eine Ausnahme griechischer Produkte von russischen Sanktionen.

Offiziell ist die Regierung zuversichtlich, dass die Finanzkrisendiplomatie bald erfolgreich sein wird. "Alle Seiten betonen, dass erhebliche Fortschritte erzielt wurden", sagt Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis in der Sonntagszeitung "Eleftheros Tipos tis Kiriakis". "In den Verhandlungen ist noch ein Weg zurückzulegen. Aber ich glaube, dass wir sehr bald zu einem Übereinkommen gelangen werden." Das Treffen mit Lagarde sei Teil "der Verhandlungen, die die griechische Regierung mit allen beteiligten Institutionen führt".

Unter diesen Institutionen hat der IWF eine besondere Stellung, weil er auf einer vorrangigen und pünktlichen Rückzahlung seiner Kredite besteht. Mitte vergangener Woche hatte Innenminister Nikos Voutsis jedoch gegenüber dem SPIEGEL angekündigt, man werde die nächste Rate möglicherweise nicht rechtzeitig nach Washington überweisen. Seitdem gab es in dieser Frage wiederholt widersprüchliche Angaben aus Athen. Nach SPIEGEL-Informationen hat der IWF angesichts der stockenden Gespräche seine Fachleute sogar vorübergehend aus Athen abgezogen. Varoufakis und Lagarde dürften also einiges zu besprechen haben.

Athen beschwört "wunderbare Zukunft" mit Russland

Der geplante Besuch in Moskau sorgt ebenfalls für heftige Diskussionen. Vorab beschwor Tsipras bereits eine "wunderbare Zukunft" mit Russland und begründete die Verbundenheit unter anderem durch den gemeinsamen Widerstand gegen Hitlerdeutschland. Zugleich bezeichnete er die in der Ukraine-Krise von allen EU-Ländern inklusive Griechenland beschlossenen Sanktionen gegen Russland als "sinnlos".

Tsipras' Äußerung stieß nicht nur bei Unionspolitikern und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auf heftige Kritik. In der "Welt am Sonntag" warnt auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Tsipras vor einer Annäherung an Russland: Die griechische Regierung sei "gut beraten, für kurzfristige Vorteile nicht die Spaltung Europas zu riskieren". Sie könne verstehen, wenn Tsipras mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über günstigere Energiepreise oder die Sanktionen reden wolle. "Was allerdings gar nicht geht, ist der Versuch, Griechenland zwischen Europa und Russland zu positionieren."

Zugleich signalisiert Göring-Eckardt, dass ihre Partei weitere Finanzhilfen für Griechenland unterstützen würde. "Wir sollten uns alle auf ein drittes Hilfspaket einstellen", sagt sie. "Ich sehe nicht, dass Griechenland schon im Frühsommer auf eigenen Beinen steht."

Damit rechnet wohl auch in Athen niemand. Doch zur Frage, wie lange Griechenlands finanzielle Reserven noch reichen, gab es zuletzt ebenfalls widersprüchliche Angaben. Das dürfte unter anderem daran liegen, dass die Regierung wegen eines neuen Gesetzes auf erhöhte Steuereinnahmen hofft, die jedoch schwer vorherzusagen sind.

Regierungssprecher Sakellaridis zeigt sich dennoch optimistisch - auch mit Blick auf den Konflikt um Russland. "Die proeuropäische Haltung Griechenlands ist gesichert", sagte er dem TV-Sender Mega. Beim Besuch von Tsipras in Moskau gehe es allein um die bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und Russland.

dab/dpa/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 253 Beiträge
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1. Es ist legitim für eine demokratisch gewählte Regierung...
roby 05.04.2015
...und Pflicht... dass sie alle Möglichkeiten und Optionen prüft und ggfls. ausschöpft um die breite Verelendung der unteren Bevölkerungsschicht zu verhindern. Dabei darf sie sich nicht unter das Diktat einer Finanzdiktatur werfen, die lediglich die Interessen von Konzernen dient und der der Humanismus ein Fremdwort ist.... Europa hin, Europa her... ein Europa das den Humanismus vergessen hat, ist es nicht wert, weiter zu bestehen.
2. Die Grünen, wie immer
karlsiegfried 05.04.2015
Zitat: 'Zugleich signalisiert Göring-Eckardt, dass ihre Partei weitere Finanzhilfen für Griechenland unterstützen würde. "Wir sollten uns alle auf ein drittes Hilfspaket einstellen", sagt sie.' Nicht mit meinem Segen. Da sollen die Grünen mal ihre Parteikasse opfern, wenn das so wichtig ist!
3. Hilfspakete ...
deb2011 05.04.2015
Man sich die Artikel vor sechs oder sieben Jahren durchlesen, und dann ist man erstaunt, dass das alles so klingt, als wäre es gestern erst geschrieben. Wahrscheinlich gibt es noch ein 4., 5. und 6. Hilfspaket - irgendwann hört man auf zu zählen. Was bleibt ist die Wut, dass da Steuergelder sinnlos verprasst werden. Ja, sinnlos.
4. Die Methode ist doch
Robert Mitchum 05.04.2015
"weiter wie bisher". Auf dass die bisherigen Profiteure des Systems weiter auf Pump "bespaßt" werden. Ernsthafte Reformen geht die Linke doch gar nicht an, dazu müsste die Regierung doch an die Schwarzgelder des Establishments gehen. Wenn die Griechen Milliardensummen suchen - fragt in der Schweiz nach.
5. Was für ein Quatsch !
thermo_pyle 05.04.2015
Langsam ist es aber genug: Offenbar besteht kein Interesse an eigenen Steuereinnahmen, zu viele Gelegenheiten zu handeln blieben ungenutzt. Und nun labert Frau G.E. von den Grünen etwas von einem dritten Hilfspaket ?! Hiermit erhebe ich als deutscher Staatsbürger Anspruch auf ein erstes Hilfspaket, bescheiden wie ich bin reichen mir vorerst 3 Mio.€, Rückzahlung fest vorgenommen aber ungewiss, da ich nicht mehr erwerbstätig sein möchte... ;-)
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.

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