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Finanzminister-Treffen zu Griechenland: "Spieler, Zeitverschwender, Amateur"

Aus Riga berichtet

Griechenlands Finanzminister Varoufakis in Riga: Standhafter Verweigerer Zur Großansicht
REUTERS

Griechenlands Finanzminister Varoufakis in Riga: Standhafter Verweigerer

Optimistisch bleibt nur einer: Gianis Varoufakis glaubt an einen baldigen Deal mit seinen Gläubigern. Doch die reagieren nur noch genervt. Griechenlands Finanzminister musste sich bei einem Treffen in Riga ziemlich unfreundliche Worte anhören.

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Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat eine einfache Antwort. "Nein". Eine vorläufige Zahlung an Griechenland sei nicht denkbar, nicht bevor sich die Regierung Tsipras mit ihren Gläubigern auf ein umfassendes Reformpaket geeinigt habe.

Auch sonst bleibt der niederländische Finanzminister nach dem Gespräch mit seinen Euro-Amtskollegen in Riga ziemlich wortkarg. Jedem sei klar, dass die Zeit für eine Einigung ablaufe. Die Verantwortung dafür liege auf der Seite der Griechen. Mit Finanzminister Varoufakis habe man deshalb eine "sehr kritische Diskussion" geführt.

Das ist noch untertrieben. "Richtig Zoff" habe es gegeben, berichtet ein Eingeweihter später. Zwar wussten schon vorher alle Beteiligten, dass man in Riga keinen Durchbruch feiern werde. Doch Varoufakis habe die geringen Fortschritte auch noch aufgeblasen - und angeregt, die Einigung über Milliardenhilfen für sein Land in der kommenden Woche mit einer Telefonkonferenz abzuschließen. Dafür sei er nach Angaben mehrerer Teilnehmer als "Spieler, Zeitverschwender und Amateur" beschimpft worden.

Laut "Financial Times" forderte der slowenische Finanzminister Dušan Mramor, einen "Plan B" vorzubereiten - nämlich das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, falls die Gespräche weiter stockten. Varoufakis habe das Szenario scharf zurückgewiesen und seinem Amtskollegen vorgeworfen, "anti-europäisch" zu sein.

Eine "unglaubliche Annäherung", die nur Varoufakis sieht

Der griechische Staat schlittert auf den Bankrott zu, die Verhandlungen über eine Rettung heillos in Verzug. Bis Ende April sollte das umfassende Reformprogramm der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras stehen. In Riga hätten die Euro-Finanzminister Griechenland dann eine Finanzspritze gewähren können. Davon sei man aktuell noch weit entfernt, sagte Dijsselbloem. Um ihn herum stehen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, der Chef des Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, und Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie blicken düster gen Boden.

Nur einer sah die Lage entspannter: Varoufakis selbst. Eine "unglaubliche Annäherung" habe es in den vergangenen Wochen gegeben, etwa bei der Privatisierung griechischer Staatsbetriebe. Selbstbewusst wie immer zählte er Bereiche auf, in denen er einen Kompromiss "standhaft" verweigere: Die Kürzung von Pensionen etwa oder das Gesetz, das Griechen vor der Zwangsversteigerung ihrer Häuser schützt.

Wie bisher nutzt der Ex-Professor seine Pressekonferenz, um die angebliche Idiotie des bisherigen Hilfsprogramms zu erläutern: Indem man die Zwangsversteigerung der Häuser bankrotter Griechen zulasse, entziehe man den Banken seines Landes weiteres Kapital und verschärfe die "humanitäre Krise". Indem man Griechenland willkürlich bestimmte Haushaltsüberschüsse vorschreibe, zerstöre man das Wachstum, um diese zu erzielen. Im Widerspruch zu Dijsselbloem sieht sich Varoufakis trotzdem nicht: Es gehe um die Frage, ob man die Flasche halb voll oder halb leer sehe.

Niemand weiß, wie es nach Juni weitergehen soll

Ob halb voll oder leer - in jedem Fall läuft die Flasche rasant aus. Das Geld, das der griechische Staat von griechischen Kommunen und Staatsunternehmen konfisziert hat, reicht vielleicht, um Gehälter und Pensionen für April zu zahlen. Vielleicht auch noch für die zwei Raten an den Internationalen Währungsfonds (IWF), die am 1. und 12. Mai ausstehen. Doch dann kommen die Mai-Gehälter, dann 1,6 Milliarden Euro an den IWF im Juni - ohne Hilfsgeld ist es irgendwann vorbei.

Und Geld, das deutet Dijsselbloem in seiner Rede an, ist nur eine der Ressourcen, die der griechischen Regierung ausgeht: "Wir müssen auch Vertrauen aufbauen für Gespräche darüber, wie wir nach Juni zusammenarbeiten sollen." Am 30. Juni nämlich läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, an dem auch die Notkredite der EZB hängen. Ohne die wären Griechenlands Banken längst insolvent.

Zudem deutet sich seit Wochen an, dass es mit den 7,2 Milliarden Euro, über die seit Februar verhandelt wird, nicht getan sein wird. Es sei aber schwer, über die Zukunft zu sprechen, wenn man sich nicht mal auf einen Fahrplan für vier Monate einigen könne, sagt Dijsselbloem.

Am 11. Mai treffen sich die Finanzminister erneut in Brüssel, dem Tag vor einer großen IWF-Rate. Bis dahin verhandelt Athen weiter mit den Vertretern von IWF, EZB und EU-Kommission, der früheren Troika.

Zumindest diese Gespräche auf Arbeitsebene, in denen Experten etwa versuchen, die Effekte möglicher Reformen durchzurechnen, laufen nach Angaben beider Seiten besser als noch vor wenigen Wochen. Dennoch: Geht es im bisherigen Tempo weiter, hört man aus der Euro-Gruppe, gibt es auch dort nichts zu entscheiden.

Dass er das wohl weiß, lässt sogar Varoufakis in seiner forschen Ansprache durchscheinen: "Wir waren uns einig, dass eine Einigung schwierig wird. Aber sie wird passieren. Weil das die einzige Möglichkeit ist, die wir haben."

Zusammengefasst: Der Ton auf dem Finanzministergipfel in Riga ist scharf. Griechenlands Minister Gianis Varoufakis glaubt, dass ein Deal bevorsteht, seine Kollegen sind konsterniert und bezeichnen ihn als "Amateur". Spätestens im Juni könnte der Eurostaat in die Pleite rutschen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 396 Beiträge
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1. Komisch. Wenn man bedenkt, wie....
joG 24.04.2015
.....grauenhaft die Finanzminister Eurolands die Bevölkerung Griechenlands behandelt habe, ist Varoufakis ein Vorbild für europäische Politiker. Er will nicht wie diese die Menschenrechts Charta der EU weiterhin mit füßen treten. Alle Achtung.
2. Aus, aus, aus...
rugall70 24.04.2015
Varoufakis ein Spieler? Ja, vieles spricht dafür. Jetzt fehlt nur noch jemand, der ihm sagt: "Aus! Aus! Aus! Das Spiel ist aus! Griechenland ist nicht Weltmeister - sondern raus..."
3. Kapitaldienstfähigtkeit nicht gegeben
einEi 24.04.2015
Schön, das ist bekannt. Aber man kann ein Land nicht wie einen Bankkunden behandeln, hier sind größere Abhängigkeit im Spiel, das Leid von vielen Griechen, die nichts für die Misere können, muss auch berücksichtigt werden.
4. Die Mediengruppe hat der neue Putin gefunden
quoveritas? 24.04.2015
Nach dem Motto der Varoufakis , der bekommen wir schon klein. Leider hat der Varoufakis etwas auf dem Tageslicht gebracht , was einige Premier , Minister und Funktionäre sich nie getraut hätten , er hat das gesagt was viele Bürger schon längst denken aber die POlitik nicht sehen will . Der Finanzsektor muss von der Reale Wirschaft getrennt werden , der Finanzsektor darf nicht die Zahlungmittel als Beschleuniger für seine Geschäfte verwenden . Mit Geld darf man Waren kaufen aber nicht Geld , das ist das Hauptproblem das immer wieder die Welt zu KOnflikten führt . Die Welt der Spekulanten sollte wie Spieler im Spielkasino geregelt werden , eigene Spielmünzen .
5. .
karend 24.04.2015
Wenn Varoufakis glaubt, eine Einigung über Milliardenhilfen in der kommenden Woche im Rahmen einer TK erzielen zu können, ist er realitätsfremd. Spieler und Zeitverschwender sind m.E. keine Beschimpfungen, sondern Feststellungen. Hoffentlich findet der slowenische Finanzminister breite Unterstützung beim Plan, den Grexit voranzutreiben. Dieses Theater muss endlich ein Ende haben. Groundhog Day ist nichts dagegen.
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