Griechenlandkrise Varoufakis droht mit Klage gegen Grexit

Griechenlands Regierung will sich notfalls juristisch gegen den Ausschluss aus der Eurozone wehren. Finanzminister Varoufakis prüft einen Gang vor den Europäischen Gerichtshof und stellt klar: "Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar."

Griechenlands Finanzminister Varoufakis: "Wir lehnen es ab, den Euro-Austritt hinzunehmen"
AFP

Griechenlands Finanzminister Varoufakis: "Wir lehnen es ab, den Euro-Austritt hinzunehmen"


Der Streit zwischen der Euro-Gruppe und Griechenland könnte vor Gericht enden. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat angedroht, gegebenenfalls juristisch gegen ein Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone vorzugehen. "Die griechische Regierung wird von all unseren Rechten Gebrauch machen", zitierte die britische Zeitung "The Daily Telegraph" den griechischen Minister.

Die Regierung in Athen lasse sich beraten und werde "sicherlich eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs erwägen". "Die EU-Verträge machen keine Vorgaben für einen Euro-Austritt, und wir lehnen es ab, ihn hinzunehmen", stellte Varoufakis klar. "Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar", kommentierte der Finanzminister Spekulationen über einen Grexit.

Der Antrag auf eine gerichtliche Verfügung gegen EU-Institutionen beim Europäischen Gerichtshof wäre ein noch nie da gewesener Schritt.

Athen prüft auch Klage gegen die EZB

Nach Angaben griechischer Offizieller prüft Athen zudem eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB). Die griechische Zentralbank hatte um eine Anhebung der Ela-Nothilfen um sechs Milliarden Euro gebeten. Die EZB beließ die Kredite aber bei 90 Milliarden Euro. Damit verstoße die EZB gegen ihre gesetzliche Pflicht, für die Sicherung der finanziellen Stabilität zu sorgen, argumentiert die griechische Seite.

Bislang ist noch nie ein Euroland aus der Währungsunion ausgeschieden. Griechenlands akute Finanzkrise und der Streit mit seinen internationalen Gläubiger verstärken allerdings Befürchtungen, dass das Land aus der Eurozone ausscheiden könnte.

Regierungschef Alexis Tsipras will die Griechen am kommenden Sonntag über die jüngsten Vorschläge der internationalen Geldgeber im Schuldenstreit abstimmen lassen. Er selbst rief das Volk dazu auf,mit Nein zu stimmen. Nach der Ankündigung des Referendums am Samstag brach die Euro-Gruppe die Verhandlungen ab.

Im Video: Alexis Tsipras droht mit Rücktritt

Am Dienstag läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus, zugleich steht eine Kreditrückzahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Tsipras machte am Montagabend deutlich, dass sein Land die Rate nicht fristgerecht begleichen werde.

syd/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
wahlmüde 30.06.2015
1. Clever
Eines muss man den Griechen lassen, sie sind Clever! Sie führen unseren Politikern gerade vor, das sie beim Gründen der Eurozone nur eines im Sinn hatten, den Eintritt der einzelnen Länder. Aber kein Gedanken daran verschwendeten, das auch mal was schief gehen könnte. Unsere Politiker glauben immer nur an das Gute, das ist bis Heute so geblieben. Vor Warnungen und Schieflagen verschliessen sie einfach die Augen.
GSYBE 30.06.2015
2. nichts gegen
Kann nach sachlicher Betrachtung nichts gegen gesagt werden. Gerade die deutsche Seite betont doch bei jeder Gelegenheit `Verträge müssen eingehalten werden´.
jonas4711 30.06.2015
3. ich kann die Griechen
gut verstehen. Bis jetzt hat es immer geklappt, ein kleines Zugeständnis an die Geldgeber und schon sprudelt en die Milliarden, die man selbst nicht erwirtschaftet hat, sprangen Merkel und co über jedes hingehaltene stöckchen. Das geht so weiter, solange die Griechen Dumme finden die sie alternativlos halten wollen. Dumm nur, dass ich durch unsere unfähige Politikerkaste auch zu den Dummen gehören muss......
Obelix_XXL 30.06.2015
4. Au fein - auf das Urteil freuen sich viele
"Die griechische Regierung wird von all unseren Rechten Gebrauch machen." Ich bin gespannt, welche Rechte ein Gericht jemandem zugesteht, der seinen eigenen Pflichten nicht nachkommen will.
enfield 30.06.2015
5. hmm?
aber es wird doch überhaupt kein Ausschluss aus EU oder Eurozone diskutiert/eruiert?! Zumindest nicht von EU und/oder EZB. Will sich GR dann selber verklagen, wenn die rauswollen bzw. die Drachme wieder einführen müssen oder dieses seltsame Referendum vom griechischen Volk nicht im Sinne von Syriza (wasauchimmer der Sinn darin sein mag) beantwortet wird? Ich hoffte ja immer, da wär irgendein größerer Plan hinter den Aktionen der neuen griechischen Regierung...sieht aber eher nicht so aus...man fragt sich vielmehr ob und inwieweit die überhaupt noch einigermßen zurechnungsfähig sind...
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