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Finanzminister-Treffen: Griechenland siegt nach Worten

Von und , Brüssel

Varoufakis: "Wenn sie die Troika vermissen, können wir sie ihnen gerne schicken" Zur Großansicht
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Varoufakis: "Wenn sie die Troika vermissen, können wir sie ihnen gerne schicken"

Athen euphorisch, Brüssel genervt - die griechische Regierung deutet das Ergebnis des Euro-Gruppen-Treffens als Erfolg. Doch es ist lediglich ein Sieg der Worte. Die Probleme sind ungelöst.

Es ist schon nach 21 Uhr, doch Giannis Varoufakis zeigt keine Spur von Erschöpfung. Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen gestikuliert der griechische Finanzminister, er schimpft auf die Presse und teilt auch gegen Wolfgang Schäuble aus.

Mancher Amtskollege verwende wohl "aus Trägheit" noch immer das Wort Troika, obwohl das in seinem Land verhasste Kontrollgremium doch nun abgeschafft und durch die "Institutionen" ersetzt sei. "Wenn sie die Troika vermissen, können wir sie ihnen gerne schicken", erklärte Varoufakis triumphal.

Die griechische Regierung feiert einen Sieg, die Bevölkerung feiert mit: In Athen bilden sich Schlangen vor Supermärkten. Eine Kioskbesitzerin erzählt, ihre Kunden bezahlten seit Langem wieder mit 50-Euro-Scheinen. Der Aktienmarkt in Athen macht am Morgen einen Sprung um drei Prozent.

Doch es ist lediglich ein Sieg im Kampf der Worte. Substanziell hat Varoufakis nicht viel erreicht. Das Hauptergebnis des Finanzminister-Gipfels: Die Kontrolleure der "Institutionen" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF nehmen ihre Arbeit wieder auf.

Schäuble zeigt sich am Tag nach dem Gipfel denn auch wenig beeindruckt vom Auftreten seines griechischen Kollegen. "Die Institutionen - vormals Troika genannt", spottet er mehrmals über die Wortklauberei von Varoufakis, seien "in der Substanz das Gleiche" wie zuvor. So sei es auch in der Vereinbarung über die Freigabe weiterer Hilfsgelder festgelegt, die die Geldgeber mit Griechenland vor zwei Wochen getroffen haben. Die müsse Varoufakis wohl noch mal lesen.

Schäuble gibt dieselbe Losung aus wie am Vorabend schon Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: Zwei Wochen sind verschwendet worden, jetzt soll Griechenland endlich die vereinbarten Reformen angehen. Erst dann kann das Land auf die verbleibenden Kredite über 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm hoffen.

Die politischen Gespräche über den weiteren Fahrplan sollen zwar künftig nicht mehr in Athen, sondern in Brüssel stattfinden, zum ersten Mal schon am Mittwoch. Bald soll aber ein "technisches Team" der Institutionen in die griechische Hauptstadt kommen, um das dem griechischen Finanzministerium unterstellte Statistikamt zu besuchen. Dort sollen sie endlich wieder einen Überblick über die Haushaltslage des hoch verschuldeten Landes bekommen.

Ein griechischer Regierungssprecher betonte, dass dies noch nicht am Mittwoch geschehen werde. "Wir werden den Institutionen aber jegliche Informationen und Daten, die sie brauchen, zur Verfügung stellen", sagte er.

Während sich EU-Diplomaten erleichtert über die Wiederaufnahme der Kontrollen zeigen, verweisen griechische Regierungsvertreter stolz darauf, dass die EU-Gesandten nur Berater von Varoufakis treffen werden, nicht aber den Minister selbst. Ab jetzt werde auf Augenhöhe verhandelt.

Grauen vor dem Blick in die Athener Bücher

Vielen in Brüssel graust es dagegen vor allem, was die jetzt anstehende Kontrolle zu Tage fördern wird. Seit Oktober waren keine Buchprüfer der Geldgeber mehr in Athen, in den vergangenen Monaten sind dem griechischen Staat die Steuereinnahmen weggebrochen, allein im Januar nahm er fast eine Milliarde Euro weniger ein als geplant. Inzwischen sollen die Kassen in Griechenland fast leer sein. "Wie es genau aussieht, wissen wir nicht", sagt auch Schäuble in Brüssel. Allein im März muss die Regierung aber Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.

Bei der Frage, wie die Löcher gestopft werden können, blickt Athen nach Brüssel. Griechische Offizielle hoffen, die Geldgeber könnten bald Hilfszahlungen freigeben, einen Teil sogar schon diese Woche. Große Hoffnungen setzen sie auf ein Treffen von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an diesem Freitag. Die Möglichkeit einer gestückelten Auszahlung hatte Dijsselbloem am Montagabend zwar angekündigt. Jedoch frühestens, "wenn die Umsetzung der Reformen weit fortgeschritten" sei. Schäuble will von neuen Zugeständnissen gar nichts wissen.

Klar ist in jedem Fall: Die sieben grob umrissenen Vorschläge, die Varoufakis bislang vorgelegt hat, reichen den Euro-Finanzministern bei Weitem nicht aus. "Wir werden neue Listen mit Reformen vorlegen", kündigt der griechische Finanzminister an.

In Kreisen seines Ministeriums ist von "Dutzenden neuen Reformen" die Rede, die man den Geldgebern in den kommenden Wochen antragen werde. Die konkreten Vorschläge sind aber altbekannt oder schon in Varoufakis' Liste enthalten: Eine Quittungslotterie etwa, die Griechen dazu bringen soll, Belege von Verkäufern einzufordern, oder der skurrile Vorschlag, Touristen und Hausfrauen als Teilzeit-Steuerfahnder einzustellen.

Wolfgang Schäuble fasst seine Erwartung für die nächsten Wochen denn auch denkbar knapp zusammen: "Seit unserem letzten Treffen ist nichts geschehen. Jetzt soll etwas geschehen. Wir werden sehen."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 221 Beiträge
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    Seite 1    
1. Einen Blick in die Bücher
drent 10.03.2015
Gibt es eigentlich in Griechenland derartige Bücher?
2. Nur Worte
kritischer-spiegelleser 10.03.2015
Und ausser Worten wird auch nichts geschehen. Was soll also diese immerwährende Berichterstattung über Griechen die nichts tun wollen aber dafür Geld verlangen? Ist das ein Tätigkeitsnachweis für die EU-Mitarbeiter?
3. Kann nicht endlich der Graccident eintreten
eldoloroso 10.03.2015
Tach, Dann haben wir zumindest mal Ruhe vom Thema.
4. Liste auf Liste
galaxyaner 10.03.2015
Ich warte ja voller Spannung auf den Tag, an dem wirklich ein neues Gesetz durch das griechische Parlament ratifiziert worden ist. Ein Gesetz welches wirklich mal Änderungen zum Guten bringt. Bis heute, nach 6 Wochen im Amt höre ich nur was von "Listen" die vorgelegt werden. Listen mit altbekannten, mit skurrilen oder mit wahnsinnigen Vorschlägen.
5. Ergänzung
nurmeinemeinung77 10.03.2015
Zitat von drentGibt es eigentlich in Griechenland derartige Bücher?
...Ihren Taschenrechner sollten die Kontrolleure wohl auch mitnehmen :)
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