Griechenland-Kredite: Europa entscheidet sich fürs Weiterwursteln

Von Nicolai Kwasniewski

Es ging bloß um 14 Milliarden Euro, eine vergleichweise kleine Summe. Trotzdem konnten sich Euro-Staaten und IWF nicht auf neue Griechenland-Hilfen einigen. Dabei hat ein Experte längst die Patentlösung parat: Radikale Zinssenkung auf null Prozent.

Flaggen auf dem Athener Flughafen: Kein Ausweg aus der Krise Zur Großansicht
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Flaggen auf dem Athener Flughafen: Kein Ausweg aus der Krise

Hamburg - Nach der gescheiterten Nachtsitzung von Brüssel herrscht offene Ratlosigkeit, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Das gilt zumindest für die Parlamentarier, die aus der Sitzung der Unionsfraktion am Mittwochvormittag in Berlin kommen: "Es wird keinen großen Knall geben, aber auch keine große Lösung", sagt ein Minister. Griechenland werde wie immer "in letzter Minute geholfen". Einer, der zu denen gehört, die sich mit der Materie besser auskennen, ruft den wartenden Journalisten zu: "Alles wunderbar!" Ernst meint er es nicht. Mit anderen Worten: Das Durchwursteln geht weiter.

Bereits seit Anfang August finanziert sich Griechenland vor allem über die Notenpresse: Vor einem Vierteljahr war nach ebenfalls dramatisch inszenierten Treffen der Gläubiger letztlich die Europäische Zentralbank (EZB) eingesprungen und hatte mit einer Art Kreislaufgeschäft geholfen: Der griechische Staat gab neue kurzfristige Staatsanleihen heraus, sogenannte T-Bills, verkaufte sie an die griechischen Banken, die die Papiere bei der griechischen Notenbank einreichten - als Sicherheit für neue Nothilfen.

Eine ähnliche Lösung erwartet der Ökonom Frank Westermann vom bevorstehenden Treffen der Griechenland-Gläubiger am kommenden Montag - und er kritisiert das scharf: "Die EZB hat kein Mandat für diese Art der Staatsfinanzierung." Es bringe auch nichts, Griechenland bis 2014 mit immer neuen Zwischenfinanzierungen unter die Arme zu greifen, wenn die Zeit nicht sinnvoll genutzt werde.

Von Rettungsmilliarden profitieren die Gläubiger

Denn von dem Rettungsgeld würden vor allem die Gläubiger profitieren, deren Forderungen bedient würden, argumentiert Westermann, der an der Universität Osnabrück internationale Wirtschaftspolitik lehrt. Kaum ein Euro fließe so in die Bildung oder die Infrastruktur des Landes, Wirtschaftswachstum werde so ebenfalls nicht erzeugt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch vor den Unionsabgeordneten angedeutet, dass möglicherweise das Griechenland-Programm des Rettungsschirms EFSF um etwa zehn Milliarden Euro aufgstockt würde - damit könnte ein Schuldenrückkaufprogramm finanziert werden. Zweitens sei es möglich, die Zinsen zu senken, die Athen für seine Kredite zahle.

Auch diesen Vorschlägen erteilt der Ökonom Westermann eine Absage: "Das schien das richtige Rezept für den Beginn der Krise zu sein, aber rückblickend war es nicht erfolgreich." Als letzte Lösung bleibe nur die "offene Insolvenz" - und damit ein harter Schuldenschnitt für die Gläubigerstaaten.

Vordergründig aber streiten die Geldgeber weiter über "technische Fragen": So sperrt sich der IWF dagegen, der Regierung in Athen bis 2022 Zeit zu lassen, eine Schuldenquote von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erreichen. Eine absurde Situation, findet Zsolt Darvas vom Brüsseler Think-Tank Bruegel, denn jede Verzögerung komme die Gläubiger teuer zu stehen. Würden nur die derzeit diskutierten Kompromisse umgesetzt, treffe man sich in spätestens einem Jahr in derselben Situation wieder und brauche neue Überbrückungskredite.

Die Lösung: Null-Prozent-Kredite statt Schuldenschnitt

Darvas' Vorschläge für einen Ausweg aus dem Dilemma sind simpel: Die Gläubiger sollten die Zinsen für die griechischen Kredite radikal senken, nämlich auf null Prozent. Das entspreche in der Summe einem Schuldenschnitt von rund 35 Prozent, hat Darvas ausgerechnet. "Das hätte aber den Vorteil, dass die Politiker ihren Wählern diesen Schritt leichter erklären könnten - eine Zinsreduzierung klingt nicht so schlimm wie der Verzicht auf viele Milliarden Euro." Auch die kritische Opposition hätte die Möglichkeit dem ohne großen Gesichtsverlust zuzustimmen.

Der Rettungsplan, den Darvas für Griechenland entworfen hat, ist ausgefeilt und auf mehr als 20 Jahre angelegt - deutlich längerfristig als die Pläne des IWF (bis 2020) oder der Euro-Gruppe, die vorerst nur bis 2014 planen will. Der Ökonom hält es aber für "nicht sehr wahrscheinlich", dass die Griechenland-Gläubiger seine Ratschläge berücksichtigen: "Das Elend wird weitergehen und im kommenden Jahr werden wir in derselben Situation sein wie heute."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet trotzdem fest mit einer Einigung in der Euro-Gruppe am kommenden Montag. Dann wollen sich die Finanzminister wieder treffen, diesmal schon mittags. Eine neuerliche Nachtsitzung will man sich ersparen.

Mitarbeit: Philipp Wittrock

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insgesamt 111 Beiträge
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1. Geld, billiger als Müll
stanislaus2 21.11.2012
"Dabei hat ein Experte längst die Patentlösung parat: Radikale Zinssenkung auf null Prozent." Das gibt es doch nun für die Griechen seit 2 1/2 Jahren. Und die Rückzahlung der Kredite übernimmt auch die EU.
2. optional
alicewunder 21.11.2012
Schön, auf diesem Wege zu erfahren, dass es eine Uni Osnabrück gibt. Den Rest verstehe ich eh nicht. Aber ist ja auch eine Patentlösung. Mein Unverständnis mag an meinem VWL-Studium an einer anderen Universität liegen.
3.
neu_ab 21.11.2012
Zitat von sysopEs ging bloß um 14 Milliarden Euro, eine vergleichweise kleine Summe.
Gibt es eigentlich Zahlen darüber, wie hoch der Anteil dieser vergleichsweise kleinen Summe an das korrupte Griechenland sich aus "eingesparten" Geldern durch Kürzungen bezüglich Hartz-IV-Sanktionen zusammensetzt?
4. Ist der Sozi?
gsm900 21.11.2012
Zitat von sysopEs ging bloß um 14 Milliarden Euro, eine vergleichweise kleine Summe. Trotzdem konnten sich Euro-Staaten und IWF nicht auf neue Griechenlandhilfen einigen. Dabei hat ein Experte längst die Patentlösung parat: Radikale Zinssenkung auf null Prozent. Griechenland-Gläubiger schaffen keine Einigung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-glaeubiger-schaffen-keine-einigung-a-868511.html)
Kalte Enteignung der Sparer als Nebeneffekt gewollt? Wohl nur "Experte für angewandte Umverteilung"? ADE: Aber dann fällt auch die Quellensteuer aus.
5.
jehudi 21.11.2012
Zitat von sysop...vergleichweise kleine Summe...
Sie haben anscheinend jeglcihes Maß verloren, sonst würden Sie nicht die Frechheit haben und diese Aussage treffen. Ich kann Ihnen gerne eine Auflistung zukommen lassem, was für eine kleine Summe das ist, und was man mit diesem Geld alles sinnvolleres anstellen könnte, als es bornierten Oberschichtgriechen in den Allerwertesten zu blasen....
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Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

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