Verschleppte Reformen Gläubiger stoppen Hilfskredit für Griechenland

Die internationalen Geldgeber lassen Griechenland zappeln. Weil die Regierung von Alexis Tsipras wichtige Reformen noch nicht umgesetzt hat, liegt die Auszahlung neuer Milliardenhilfen vorerst auf Eis.

Finanzminister Tsakalotos, Premier Tsipras: Umfassende Reformen unter Zeitdruck
AP

Finanzminister Tsakalotos, Premier Tsipras: Umfassende Reformen unter Zeitdruck


Wegen der schleppenden Umsetzung vereinbarter Reformen verweigern die internationalen Geldgeber Griechenland vorläufig die nächste Kreditzahlung. Die für Oktober geplante Auszahlung von zwei Milliarden Euro verzögere sich, bestätigten Insider in Brüssel und Athen SPIEGEL ONLINE. Das Geld könne wahrscheinlich erst im November überwiesen werden.

Griechenland ist bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen deutlich in Verzug. Lediglich 14 von 48 vereinbarten Schritten seien bislang beschlossen worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Auszahlungen seien aber an die Umsetzung aller Reformversprechen gekoppelt.

Die griechische Regierung könnte zwei Gesetzentwürfe, die die noch ausstehenden Reformen abdecken, bereits am Donnerstag vorlegen, hieß es in Athen. Dabei gehe es unter anderem um die Kapitalisierung von Banken, bessere Steuerkontrollen und Privatisierungen von Staatskonzernen. Über die Vorlagen dürfte unter Notfallbedingungen abgestimmt werden.

Im Gegenzug für weitere Finanzhilfen der internationalen Geldgeber im Umfang von 86 Milliarden Euro hatte sich Griechenland im Juli zu weiteren Einsparungen und Strukturreformen verpflichtet.

Drohbriefe mit Pistolenkugeln

Bereits vor einer Woche hatte das griechische Parlament eine Reihe neuer Sparmaßnahmen beschlossen, mit denen das Land die Auflagen seiner Gläubiger erfüllen will. Geplant sind unter anderem Steuererhöhungen und Einschnitte bei den Renten.

Regierungschef Alexis Tsipras will die Auflagen der Gläubiger erfüllen, damit die Europartner das notwendige Geld geben, um die Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken bis Ende des Jahres abzuschließen. Danach soll nach seinen Vorstellungen die Debatte über Schuldenerleichterungen starten.

Die Athener Regierung erhält wegen ihrer Reformpläne Drohungen. Im Büro des stellvertretenden griechischen Finanzministers Tryfon Alexiadis ging am Montag ein Versandumschlag mit einer Kugel vom Kaliber .45 und einem Drohbrief gegen Alexiadis und dessen Familie ein. Bereits vergangene Woche war eine andere Kugel in einem Umschlag im Büro der Chefin einer Expertenkommission eingegangen, die Pläne für die Sanierung des griechischen Rentensystems ausarbeitet.

ssu/gec/mbe/AFP/dpa-AFX

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insgesamt 80 Beiträge
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Seite 1
sir wilfried 27.10.2015
1. Griechenland hat doch versprochen...
...die geforderten Punkte umzusetzen. Seit wann wird sowas überprüft, ehe Geld fließt? Unglaublich! Wenn das die Merkel wüßte, daß ihr schönes Alternativlos-Konzept hintertrieben wird. Also: Schiebt gefälligst die Kohle rüber.
Kurt2.1 27.10.2015
2. .
Das alte griechische Spiel. Ich hoffe, die Geldgeber bleiben konsequent. Ist bekannt, ob zu den Forderungen der Quadriga auch die Wiedereinsetzung der unrechtmäßig entlassenen Frau Savvaidou beinhaltet? DAS ist mindestens ebenso wichtig, wie die Beibehaltung des Drucks der Geldgeber auf die griechische Regierung.
sinoprat 27.10.2015
3. Griechenland
ist kein Projekt für ein paar Jahre. Es wird Generationen dauern, bis diese Mentalität nicht mehr greift. Aus diese Grunde sind solche auch als erzieherische Maßnahmen zu sehenden Aktionen durchaus richtig.
Jo aus Pö 27.10.2015
4. Trickserei
Es war doch absehbar, dass die Tsipras-Regierung diverse Vereinbarungen und Pflichten mit den Geldgebern nur unterschrieb, um die nächste Milliardenzusage zu bekommen. Tatsächliche Umsetzung war von vornherein nicht geplant. Sowas wie Steuergesetze ist schnell aufgeschrieben, aber kaum das Papier wert ohne tatsächliche Umsetzung, und die dürfte von der Regierung nie angestrebt worden sein (auch nicht von Vorgängerregierungen).
Günter Stalinski 27.10.2015
5. U.s.w. - U.s.f. ...
Die Botschaft hör ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube. Faust. Der Tragödie wievielter Teil?
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