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Troika-Mission in Athen: Griechenland ignoriert Sparvorgaben

Von , Thessaloniki

Proteste in Griechenland: Furcht vor dem "Bulgarien-Syndrom" Zur Großansicht
AP/ DPA

Proteste in Griechenland: Furcht vor dem "Bulgarien-Syndrom"

Die Troika ist zurück in Athen - Griechenland nimmt den Besuch der internationalen Gläubiger so gelassen zur Kenntnis wie nie zuvor. Wichtige Reformen bleiben auf der Strecke, der Spareifer der Regierung ist erlahmt. Sie spielt auf Zeit und hofft auf frisches Geld.

Athen - Die Troika-Mission ist nach Griechenland zurückgekehrt. Doch dieses Mal ist alles anders: Keine Zeitung warnt auf ihrer Titelseite vor weiteren schmerzhaften Sparforderungen der internationalen Geldgeber. Kein Regierungsvertreter appelliert an die Drei-Parteien-Koalition, unpopuläre Reformen zu unterstützen. Auch scheint die Angst vor einer erneut zähen Prüfung verflogen. Von einem drohenden Austritt aus der Euro-Zone ganz zu schweigen.

Alle Blicke richten sich in diesen Tagen auf Italien. Nach dem Wahldebakel dort wächst die Sorge vor einem Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise. Die griechische Regierung dagegen ist zuversichtlich, dass die an diesem Montag gestartete Kontrollmission der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) schon am 10. März beendet sein wird - und die Freigabe der kommenden beiden Tranchen aus dem Rettungspaket über 2,8 Milliarden Euro im März und weiteren sechs Milliarden Euro im April absegnen wird. Niemand scheint eine Wiederholung des Dramas der jüngsten, fünf Monate andauernden Troika-Mission zu fürchten.

Im Gegenteil, diesmal geht die Regierung in Athen gar in die Offensive. Sie will ihre Gläubiger zu einer Reihe von Zugeständnissen bewegen, von denen sie sich eine Linderung der Wirtschaftskrise erhofft. Dazu gehören niedrigere Mehrwertsteuern für Restaurants, der Einsatz von EU-Mitteln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ein neues Gesetz, das verschuldeten privaten Haushalten Erleichterung verschaffen soll.

Reformen ohne Zugkraft

Doch diese Selbstgefälligkeit scheint unbegründet: Die griechische Wirtschaft steckt nach wie vor tief in der Rezession und wird 2013 zum sechsten Mal in Folge schrumpfen, voraussichtlich um weitere 4,5 Prozent. Laut jüngsten Zahlen sind 27 Prozent der Griechen arbeitslos, bei den unter 24-Jährigen sind es sogar 62 Prozent. Viele fürchten bereits ein "Bulgarien-Syndrom" - in Anspielung auf die gewalttätigen Ausschreitungen und die Anti-Spar-Demonstrationen, die die Regierung des nördlichen Nachbarn in der vergangenen Woche zum Rücktritt gezwungen haben.

Darüber hinaus tritt das Versagen der Regierung in Athen bei der Umsetzung der versprochenen Reformen immer deutlicher zutage:

  • So sollte Griechenland durch Privatisierungen bis zum Ende dieses Jahres 2,5 Milliarden Euro erlösen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Regierung nun den staatlichen Lotto- und Wettmonopolisten Opap sowie ihre Gasförderanlagen noch vor dem Sommer verkaufen. Doch die bisherige Erfolgsbilanz macht wenig Mut - alle bisherigen Privatisierungen haben lediglich zwei Milliarden Euro in die Kassen gespült. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 auf diese Weise insgesamt 25 Milliarden Euro einzunehmen, erscheint zunehmend unerreichbar.
  • Selbst der Verkauf der auch bei internationalen Investoren begehrten staatlichen Unternehmen wird zum Wagnis: Opap etwa gilt als hochprofitabel, und viele fragen sich, weshalb die Regierung eines ihrer wenigen Unternehmen verkaufen sollte, das noch Geld verdient. Zudem wollen die Wettunternehmen StanleyBet, SportingBet und William Hill Opaps Wettmonopol vor dem obersten Verwaltungsgericht des Landes anfechten - noch ist ungewiss, ob die Klage zugelassen wird. Doch das laufende Verfahren könnte Investoren vom Kauf abschrecken oder ihre Angebote spürbar drücken.
  • Anders gelagert, aber ebenso ernstzunehmend sind die Probleme beim staatlichen Gaskonzern Depa und dessen Tochter Desfa. Die russischen Konzerne Gazprom und Sintez gehören zu den Bietern - und wecken den Widerstand sowohl der EU als auch der USA, die Russland keinen Zugriff auf wertvolle Bodenschätze in Europa zugestehen wollen.
  • Die Schrumpfung des aufgeblähten öffentlichen Sektors kommt kaum voran. Laut Rettungsprogramm sollen noch in diesem Jahr 25.000 Beschäftigte entlassen werden, die Hälfte davon bereits bis Ende Juni. Bislang sind jedoch lediglich 2000 Angestellte in eine sogenannte Reserve überführt worden - sie erhalten ein Jahr lang 75 Prozent ihres letzten Einkommens, finden sie bis dahin keine andere Stelle im öffentlichen Dienst, erhalten sie die Kündigung. Weil Gerichte diese Regelung aber regelmäßig kippen, sind jüngsten Zahlen zufolge bereits mehr als die Hälfte von ihnen wieder auf ihre ursprünglichen Posten zurückgekehrt. Laut griechischen Zeitungsberichten sind von 500 betroffenen kommunalen Angestellten 300 durch juristische Schritte in ihre alten Jobs zurückgekehrt.

Woher rührt also die neue griechische Sorglosigkeit? Regierungschef Antonis Samaras setzt darauf, dass Griechenland im Juni über den Berg sein wird, sollte die Regierung bis dahin durchhalten. Abgeordneten sagte der Premier vergangene Woche: "Wenn wir es bis zum Sommer schaffen, werden wir im September durchstarten." Sein Kalkül: Eine gute Urlaubssaison könnte die Wirtschaft befeuern - Prognosen gehen für dieses Jahr von einer Rekordmarke bei der Zahl der Touristen aus. Gleichzeitig zählt die Regierung in Athen bereits ungeduldig die Tage bis zur Bundestagswahl in Deutschland. Die Erwartungen sind hoch, dass eine neugebildete Bundesregierung einem Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger zustimmen könnte, um Griechenlands Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen.

Samaras ist sich durchaus bewusst, dass sechs Monate in der Politik einer Ewigkeit gleichkommen. Er möchte das Vertrauen aufrechterhalten, das seine Regierung in Europa zu genießen scheint, und Missstände anpacken. Griechischen Regierungsvertretern zufolge wird die Troika erneut sofortige Entlassungen fordern, sollten die Vorgaben beim Abbau des öffentlichen Dienstes nicht erreicht werden.

Samaras dürfte hier Zugeständnisse machen. Öffentlich hat er bereits seinen Frust über die schleppenden Reformen zum Ausdruck gebracht; eine Kabinettsumbildung steht offenbar unmittelbar bevor. Es wird erwartet, dass Samaras Minister entlassen wird, die sich als unfähig oder unwillig - oder beides - erwiesen haben, das Rettungspaket umzusetzen. Das Stühlerücken im Kabinett wird für Anfang März erwartet.

Übersetzung aus dem Englischen: Florian Diekmann

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1.
blasphemiker 26.02.2013
Zitat von sysopAP/ DPADie Troika ist zurück in Athen - Griechenland nimmt den Besuch der internationalen Gläubiger so gelassen zur Kenntnis wie nie zuvor. Wichtige Reformen bleiben auf der Strecke, der Spareifer der Regierung ist erlahmt. Sie spielt auf Zeit und hofft auf frisches Geld im Sommer. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-hat-an-reformeifer-verloren-und-will-sparkurs-abschwaechen-a-885670.html
soso, die Halten mal wieder nicht die Sparprogramme ein und wollen im Sommer Geld, ansonsten sagen sie wieder das böse N-Wort zu uns. Ob die wissen, dass in D im Herbst Wahl ist und es Merkel es sich gar nicht leisten kann zu nachgiebig zu sein.
2. Einfach weiter ....
stefanbodensee 26.02.2013
Europa wird zahlen, so oder so - und so wird das dann auch in Italien laufen - man macht irgendwie munter weiter wie bisher (siehe Staatsbedienstete). Das ist leider die Kehrseite der ganzen EU-Schose - und solange da nicht eindeutig eindeutige Reglements und Kompetenzen geschaffen werden, wird sich der sieche Dampfer weiterhin mit größtmöglichen Betriebskosten durch paneuropäische Gewässer schleppen.
3. Optimistisch
derdriu 26.02.2013
Optimismus ist gut, ich hoffe nur, dass auch ein bißchen Realismus drinsteckt und sie nicht in alte Strukturen verfallen
4. auf Wiedersehen und Adieu
nixda 26.02.2013
mein lieber EURO. Nur die raffgierigen Geschäftemacher werden dir eine Träne nachweinen. Wir, das einfach Volk werden uns freuen.
5. Na das war doch von vornherein klar !
iffel1 26.02.2013
Das darf keinen wundern ! Auch darf daran erinnert werden, dass Griechenland noch 8 Mrd. Euro in Gold besitzt und das kann jeden Tag problemlos verkauft werden - also keine Ausreden ! Und keinen weiteren EURO mehr nach Griechenland ! Raus mit diesen Schwindlern aus dem Euroland !
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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