Griechenland hat an Reformeifer verloren und will Sparkurs abschwächen

Athen - Die Troika-Mission ist nach Griechenland zurückgekehrt. Doch dieses Mal ist alles anders: Keine Zeitung warnt auf ihrer Titelseite vor weiteren schmerzhaften Sparforderungen der internationalen Geldgeber. Kein Regierungsvertreter appelliert an die Drei-Parteien-Koalition, unpopuläre Reformen zu unterstützen. Auch scheint die Angst vor einer erneut zähen Prüfung verflogen. Von einem drohenden Austritt aus der Euro-Zone ganz zu schweigen.

Alle Blicke richten sich in diesen Tagen auf Italien. Nach dem Wahldebakel dort wächst die Sorge vor einem Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise. Die griechische Regierung dagegen ist zuversichtlich, dass die an diesem Montag gestartete Kontrollmission der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) schon am 10. März beendet sein wird - und die Freigabe der kommenden beiden Tranchen aus dem Rettungspaket über 2,8 Milliarden Euro im März und weiteren sechs Milliarden Euro im April absegnen wird. Niemand scheint eine Wiederholung des Dramas der jüngsten, fünf Monate andauernden Troika-Mission zu fürchten.

Im Gegenteil, diesmal geht die Regierung in Athen gar in die Offensive. Sie will ihre Gläubiger zu einer Reihe von Zugeständnissen bewegen, von denen sie sich eine Linderung der Wirtschaftskrise erhofft. Dazu gehören niedrigere Mehrwertsteuern für Restaurants, der Einsatz von EU-Mitteln zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ein neues Gesetz, das verschuldeten privaten Haushalten Erleichterung verschaffen soll.

Reformen ohne Zugkraft

Doch diese Selbstgefälligkeit scheint unbegründet: Die griechische Wirtschaft steckt nach wie vor tief in der Rezession und wird 2013 zum sechsten Mal in Folge schrumpfen, voraussichtlich um weitere 4,5 Prozent. Laut jüngsten Zahlen sind 27 Prozent der Griechen arbeitslos, bei den unter 24-Jährigen sind es sogar 62 Prozent. Viele fürchten bereits ein "Bulgarien-Syndrom" - in Anspielung auf die gewalttätigen Ausschreitungen und die Anti-Spar-Demonstrationen, die die Regierung des nördlichen Nachbarn in der vergangenen Woche zum Rücktritt gezwungen haben.

Darüber hinaus tritt das Versagen der Regierung in Athen bei der Umsetzung der versprochenen Reformen immer deutlicher zutage:

• So sollte Griechenland durch Privatisierungen bis zum Ende dieses Jahres 2,5 Milliarden Euro erlösen. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Regierung nun den staatlichen Lotto- und Wettmonopolisten Opap sowie ihre Gasförderanlagen noch vor dem Sommer verkaufen. Doch die bisherige Erfolgsbilanz macht wenig Mut - alle bisherigen Privatisierungen haben lediglich zwei Milliarden Euro in die Kassen gespült. Das Ziel, bis zum Jahr 2020 auf diese Weise insgesamt 25 Milliarden Euro einzunehmen, erscheint zunehmend unerreichbar.
• Selbst der Verkauf der auch bei internationalen Investoren begehrten staatlichen Unternehmen wird zum Wagnis: Opap etwa gilt als hochprofitabel, und viele fragen sich, weshalb die Regierung eines ihrer wenigen Unternehmen verkaufen sollte, das noch Geld verdient. Zudem wollen die Wettunternehmen StanleyBet, SportingBet und William Hill Opaps Wettmonopol vor dem obersten Verwaltungsgericht des Landes anfechten - noch ist ungewiss, ob die Klage zugelassen wird. Doch das laufende Verfahren könnte Investoren vom Kauf abschrecken oder ihre Angebote spürbar drücken.
• Anders gelagert, aber ebenso ernstzunehmend sind die Probleme beim staatlichen Gaskonzern Depa und dessen Tochter Desfa. Die russischen Konzerne Gazprom und Sintez gehören zu den Bietern - und wecken den Widerstand sowohl der EU als auch der USA, die Russland keinen Zugriff auf wertvolle Bodenschätze in Europa zugestehen wollen.
• Die Schrumpfung des aufgeblähten öffentlichen Sektors kommt kaum voran. Laut Rettungsprogramm sollen noch in diesem Jahr 25.000 Beschäftigte entlassen werden, die Hälfte davon bereits bis Ende Juni. Bislang sind jedoch lediglich 2000 Angestellte in eine sogenannte Reserve überführt worden - sie erhalten ein Jahr lang 75 Prozent ihres letzten Einkommens, finden sie bis dahin keine andere Stelle im öffentlichen Dienst, erhalten sie die Kündigung. Weil Gerichte diese Regelung aber regelmäßig kippen, sind jüngsten Zahlen zufolge bereits mehr als die Hälfte von ihnen wieder auf ihre ursprünglichen Posten zurückgekehrt. Laut griechischen Zeitungsberichten sind von 500 betroffenen kommunalen Angestellten 300 durch juristische Schritte in ihre alten Jobs zurückgekehrt.

Woher rührt also die neue griechische Sorglosigkeit? Regierungschef Antonis Samaras setzt darauf, dass Griechenland im Juni über den Berg sein wird, sollte die Regierung bis dahin durchhalten. Abgeordneten sagte der Premier vergangene Woche: "Wenn wir es bis zum Sommer schaffen, werden wir im September durchstarten." Sein Kalkül: Eine gute Urlaubssaison könnte die Wirtschaft befeuern - Prognosen gehen für dieses Jahr von einer Rekordmarke bei der Zahl der Touristen aus. Gleichzeitig zählt die Regierung in Athen bereits ungeduldig die Tage bis zur Bundestagswahl in Deutschland. Die Erwartungen sind hoch, dass eine neugebildete Bundesregierung einem Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger zustimmen könnte, um Griechenlands Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen.

Samaras ist sich durchaus bewusst, dass sechs Monate in der Politik einer Ewigkeit gleichkommen. Er möchte das Vertrauen aufrechterhalten, das seine Regierung in Europa zu genießen scheint, und Missstände anpacken. Griechischen Regierungsvertretern zufolge wird die Troika erneut sofortige Entlassungen fordern, sollten die Vorgaben beim Abbau des öffentlichen Dienstes nicht erreicht werden.

Samaras dürfte hier Zugeständnisse machen. Öffentlich hat er bereits seinen Frust über die schleppenden Reformen zum Ausdruck gebracht; eine Kabinettsumbildung steht offenbar unmittelbar bevor. Es wird erwartet, dass Samaras Minister entlassen wird, die sich als unfähig oder unwillig - oder beides - erwiesen haben, das Rettungspaket umzusetzen. Das Stühlerücken im Kabinett wird für Anfang März erwartet.