Rettungsschirm Deutschland macht 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit Griechenland-Hilfe

Deutschland gilt als Zahlmeister Europas. An der Rettung Griechenlands hat die Bundesrepublik allerdings ganz gut verdient. Die Grünen fordern Konsequenzen.

Griechisches Parlament in Athen
AFP

Griechisches Parlament in Athen


Die Griechenland-Krise hat Deutschland einen ordentlichen Gewinn beschert. Seit dem Jahr 2010 hat die Bundesrepublik insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro an Zinsen erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Der Regierungsantwort zufolge gab es seit 2010 vor allem Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen im Zuge des "Securities Market Programme" (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB), die bei der Bundesbank anfielen und dem Bundeshaushalt überwiesen wurden. Auch die Bundesbank kaufte in großer Zahl die Staatspapiere.

Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM.

Griechische Wirtschaft auf Wachstumskurs

Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen abgeführt an den ESM und an Griechenland, was insgesamt einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet. Hinzu kommen Zinsgewinne von 400 Millionen Euro aus einem Darlehen der Staatsbank KfW.

Die Kredite an Griechenland laufen allerdings noch über Jahrzehnte. In dieser Zeit sind weitere Erleichterungen nicht ausgeschlossen und es kann auch zu Ausfällen kommen.

Im Laufe des Tages treffen sich die Eurofinanzminister, um über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen zu beraten - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hielt sich hierzu lange bedeckt. Das dritte Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro läuft im August aus.

Inzwischen verzeichnet Griechenland wieder Wirtschaftswachstum und Haushaltsüberschüsse, wenn man den Schuldendienst ausklammert. Doch ist immer noch jeder Fünfte arbeitslos, und die staatliche Verschuldung liegt bei etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ab August will Athen wieder reguläre Kredite am Finanzmarkt aufnehmen.

Grüne fordern Schuldenerleichterung

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. "Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert", sagte Kindler. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert", kritisierte er.

Griechenland habe hart gespart und seine Verpflichtungen eingehalten: "Jetzt muss die Eurogruppe ihr Versprechen auch einhalten." Deutschland und Europa stünden im Wort, um Athen unter die Arme zu greifen, so Kindler.

Insgesamt wurden laut ESM-Chef Klaus Regling Griechenland bisher Kredite über 270 Milliarden Euro gegeben. Ziel ist, Griechenland so zu stützen, dass mindestens bis 2022 alle weiteren Raten an die Eurostaaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedient werden können.

Video: Griechenland - Leben am Rande der Staatspleite

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brt/dpa



insgesamt 132 Beiträge
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Seite 1
moritz27 21.06.2018
1. Wenn ein Schuldner bei einem Gläubiger
die Zinsen zahlt, steht der Gewinn des Geldgebers erst nach kompletter Rückzahlung der Schulden fest. Natürlich machen es Staaten anders. Die lassen sich von ihren Bürgern oder - wenn die so gar kein Vertrauen auf eine Rückzahlung mehr haben - von ausländischen Bürgern, Banken, Versicherungen usw. einfach neues Geld geben, um zumindest immer die Zinsen zahlen zu können. Woanders nennt man sowas Schneeballsystem. Nachdem es für den Kauf von klammen europäischen Staatsanleihen eine unbegrenzte Deckungszusage der Europäischen Zentralbank gibt, ist das für Geldgeber und Kreidtnehmer zur Zeit risikolos. In wieweit das System nicht nur Griechenland, sondern eventuell auch Italien aushält werden die nächnsten Jahre zeigen.
Metin 21.06.2018
2. Grüne Haushaltsexperten
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler forderte wegen der Gewinne Schuldenerleichterungen für Athen. "Entgegen allen rechten Mythen hat Deutschland massiv von der Krise in Griechenland profitiert" Wenn ich auf einem Sparbuch Geld habe, und dafür Zinsen erhalte, kann ich hinterher das Geld vom Sparbuch abheben, es ist nach wie vor vorhanden. Bekommen wir die Kreditbeträge von Griechenland jemals wieder?
Flachlandprophet 21.06.2018
3. Milchmädchenrechnung?
Ob diese Zahlen so stimmen, das sei dahingestellt - ich gehe mal aber von einer guten Recherche aus und nehme sie als wahr an. Dennoch sage ich; wenn es um Fragen von/nach Schuld und Gerechtigkeit geht, darf es nicht nur rein monetäre Antworten geben. Ich kenne kein Gesetz...das sagt...Deutschland müsse aus solchen Konflikten immer mit einem Minus herausgehen. Ein "grüner" Kommentar, der nur die Meinung der Grünen hierzu zitiert...der ist doch alles andere als ausgewogen und reflektiert.
martin.birk 21.06.2018
4. Was ist mit den erlassenen Schulden? Nicht objektiv dieser Artikel.
Man sollte vielleicht weniger einseitig berichten und auch die Milliarden an Schulden erwähnen, die erlassen wurden. Dann macht Deutschland ziemliche Verluste. Guter Journalismus sollte das ganze Bild zeigen und nicht wichtige Punkte einfach ausblenden, um ein politisches genehmes Bild zu zeichnen. Objektiv ist dieser Artikel nicht.
Bundesbanker 21.06.2018
5. Man soll den Tag
nicht vor dem Abend loben: Ich verstehe die Eile der Grünen nicht, eventuelle Zinsgewinne jetzt schnell an die Griechen auszuzahlen. Schließlich trägt Deutschland das Kreditausfallrisiko und es steht in den Sternen, ob und wann D jemals wieder eine Tilgung erhält. Die erhaltenen Zinsen stellen somit einen vollkommen legitimen Ausgleich für das eingegangene Risiko und den Konsumverzicht Deutschlands dar. Es wird Zeit, dass wir endlich wieder auch an uns selbst denken und nicht als der Wohltäter Europas und der ganzen Welt an unserem Großmut zugrunde gehen.
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