Trotz deutscher Bedenken Neues Griechenland-Hilfspaket soll bis Freitag stehen

Bei den Verhandlungen über ein drittes Griechenland-Hilfspaket gibt es offenbar einen Durchbruch. Laut übereinstimmenden Berichten könnte das neue Programm bereits am Freitag beschlossen werden - wenn Berlin sich nicht querstellt.

Griechenlands Premier Tsipras: Das Parlament in Athen müsste zustimmen
AP/dpa

Griechenlands Premier Tsipras: Das Parlament in Athen müsste zustimmen


Das dritte Hilfspaket für Griechenland könnte bereits in der kommenden Woche beschlossen werden. Das berichten die Nachrichtenagentur Reuters, mehrere griechische Medien sowie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS"). Demnach könnte eine Grundsatzvereinbarung schon am Dienstag vorliegen, am Donnerstag müsste dann das griechische Parlament darüber entscheiden, bevor am Freitag die Eurofinanzminister zustimmen.

Griechenland braucht für die kommenden drei Jahre bis zu 86 Milliarden Euro, um Kredite zurückzuzahlen und seine maroden Banken zu stützen. Der Großteil des Geldes soll als Kredit vom Euro-Rettungsfonds ESM kommen, hinter dem die Eurostaaten als Bürgen stehen.

Laut "FAS" haben sich die vier Gläubiger-Institutionen, die mit der griechischen Regierung verhandeln, am Samstag auf den Entwurf eines neuen Memorandums geeinigt, das die Reformen für die nächsten drei Jahre festlegt. Das 27-Seiten-Papier solle über das Wochenende mit der griechischen Regierung abgestimmt und dann den Finanzstaatssekretären der EU-Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

Deutschland hat noch Bedenken

Das neue Hilfsprogramm muss bis spätestens 20. August fertig sein. Dann muss Griechenland gut drei Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Größtes Hindernis auf dem Weg dorthin scheinen die Bedenken der Bundesregierung zu sein. Die deutsche Seite habe deutlich gemacht, dass sie in einigen Punkten noch Klärungsbedarf sieht, berichtet Reuters.

In einer Telefonkonferenz der Finanzstaatssekretäre am Freitagabend habe der deutsche Vertreter Thomas Steffen verlangt, dass Griechenland erst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen müsse, bevor das Programm beschlossen werden könne, berichtet die "FAS". Andere Staaten hätten dies als sachfremd zurückgewiesen. Zudem wolle die Bundesregierung als erste Kreditrate zunächst nur etwa 20 Milliarden Euro freigeben, während die Institutionen 30 bis 35 Milliarden Euro für richtig halten.

Sollte bis Ende kommender Woche eine Einigung im Kreise der Finanzminister erzielt werden, müssten anschließend auch noch mehrere Parlamente zustimmen - unter anderem der Bundestag. Dies könnte am 17. und 18. August geschehen - also gerade noch rechtzeitig vor dem Zahlungstermin.


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Die besten Varoufakis-Zitate der vergangenen Wochen:

"Auf der Grundlage der monatelangen Verhandlungen ist meine Überzeugung, dass der deutsche Finanzminister Griechenland aus der Währungsunion drängen will, um die Franzosen das Fürchten zu lehren und sie zu zwingen, sein Modell einer Zuchtmeister-Eurozone zu akzeptieren."

(über Wolfgang Schäuble in einem Gastbeitrag für den "Guardian", 10. Juli 2015)

"Ich fühle mich überragend – Ich muss nicht länger nach diesem hektischen Terminplan leben, der war absolut unmenschlich, einfach unglaublich. Ich hatte fünf Monate lang zwei Stunden Schlaf pro Nacht."

(über die Zeit seit seinem Rücktritt im Interview mit dem "New Statesman", 13. Juli 2015)

"Wir hatten die Wahl zwischen Exekution und Kapitulation. (...) Dieses Programm wird scheitern, egal wer sich um die Umsetzung kümmert. (...) Es ist bereits gescheitert."

(über das neue Hilfsprogramm für Griechenland im BBC-Interview, 18. Juli 2015)

"Wir haben Fehler gemacht, daran gibt es keinen Zweifel. (...) Man muss schon sehr eigensinnig sein, um zu sagen, dass man überhaupt keine Fehler gemacht hat. (...) Aber der Kern der Sache ist, dass die sehr mächtige Troika der Gläubiger nicht daran interessiert war, zu einer vernünftigen, ehrlichen und für beide Seiten nutzbringenden Übereinkunft zu kommen."

(über die Verantwortung für die Eskalation des Schuldenstreits im CNN-Interview, 20. Juli 2015)

"Die griechische Demokratie hat sich aufgelöst, wir haben, bezogen auf alle Auswirkungen in der vergangenen Woche, einen Staatsstreich erlitten."

(über die Einigung im Schuldenstreit im Interview mit dem spanischen Sender Radio 4G, 21. Juli 2015)

"Mein schlimmster Feind ist die Schuldenkrise, die unser Land zerstört und es unmöglich für uns macht, unsere Schulden zu begleichen, auch gegenüber Deutschland. Schäuble war immer sehr direkt und offen mit mir, aber wenn er mit den Medien über mich gesprochen hat, hat er kein gutes Wort über mich verloren. Das ist bestimmt etwas, das er möglicherweise bereut."

(über das Verhältnis zu Wolfgang Schäuble im ZDF-Interview, 24. Juli 2015)

"Ich schätze ihn, ich mag Wolfgang. Und er schätzt, glaube ich, meine Expertise."

(über sein Verhältnis zum deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut Vorabmeldung zur "Stern"-Ausgabe vom 30. Juli 2015)

"Als ich drei Jahre alt war, fing ich an, Deutsch zu lernen. Und dann, während der Militärdiktatur habe ich heimlich unter der Decke mit meinen Eltern die Sendungen der Deutschen Welle angehört. Das war unsere Verbindung in die Freiheit."

(über seine Beziehung zu Deutschland laut Vorabmeldung zur "Stern"-Ausgabe vom 30. Juli 2015)

"Heute brauchen Sie keine Panzer, um jemanden zu besiegen. Sie haben ihre Banken"

(über seine Zeit als griechischer Finanzminister, zu der er sich wie inmitten eines Krieges gefühlt habe, laut Vorabmeldung zur "Stern"-Ausgabe vom 30. Juli 2015)

"Die Medien haben mich von Anfang an als diesen Verrückten hingestellt, der den Deutschen ans Geld will."

(über sein Image in Deutschland laut Vorabmeldung zur "Zeit Magazin"-Ausgabe vom 30.07.2015)

"Nina Hagen war die Heldin meiner Jugend. Ich verehre Nina Hagen."

(über deutsche Musik laut Vorabmeldung zur "Zeit Magazin"-Ausgabe vom 30. Juli 2015)

"Jemandem den Mittelfinger zu zeigen ist nicht meine Art."

(über die Irritationen zu dem Video, in dem er den Deutschen den Mittelfinger gezeigt haben soll, laut Vorabmeldung zur "Zeit Magazin"-Ausgabe vom 30. Juli 2015)

"Ich bin ein Außenseiter. Aber manchmal können nur Außenseiter wirklich erkennen, was schiefläuft, weil sie den nötigen Abstand haben."

(über sich selbst laut Vorabmeldung zur "Zeit Magazin"-Ausgabe vom 30. Juli 2015)

stk/Reuters/dpa

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Helga-B- 08.08.2015
1. Griechenland...
" Steffen verlangt, dass Griechenland erst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen müsse " !!! Das ist eine Frechheit. Unsere Regierung bekommt es noch nicht einmal in den Griff. Wie sollen Italien und Griechenland das überhaupt alles schaffen, denn das sind doch die Länder bei denen die meisten Flüchtlinge ankommen, die ja auch noch in jederlei Hinsicht versorgt werden müssen. Diese Länder haben aber nicht das Geld, aber die Deutschen machen großartig den Mund auf und " meckern und schimpfen immer über die Anderen ", statt einmal anzuerkennen, was diese Länder alles leisten bzw. wohl leisten müssen.
nickleby 08.08.2015
2. Hilfe wider bessesres Wisse
Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands, der Unwille der Bürger Steuern zu zahlen,. die Vergeudung der bisher gezahlten Milliarden, die durch Sprachbarrieren nicht vorhandene Mobilität der Arbeitskräfte sprechen gegen jede weitere Hilfe für Griechenland. Man soll den Griechen humanitäre Hilfe geben, aber keinen weiteren Cent dorthin überweisen. Letztendlich zahlt der nord-und mitteleuropäische Steuerzahler, was eine 'bail-out' gleichkommt, der laut EU-Vertrag verboten ist. Die Griechen müssen sich selbst gegenüber ehrlich sein und sich eingestehen , dass sie bisher nur versagt haben und nur sie selbst an ihrer Lage schuld sind Solange diese Einsicht nicht kommt, schaffen sie es nie.
haarer.15 08.08.2015
3. Drittes Hilfspaket
Schon seltsam, wenn die Bundesregierung auf die Flüchtlingsproblematik in Griechenland anspricht, um das dritte Hilfspaket zu bremsen. Wir kriegen das ja selbst im eigenen Land nicht richtig in den Griff. Die Berliner "Vorstellung" ist schon lachhaft und eigentlich auch ziemlich heuchlerisch. Warum sagen Angie und Co. nicht gleich glasklar, dass ein Grexit und eine eigene Währung zukunftsweisender für Griechenland wäre, als dieses bodenlose Fass ohne Aussicht auf eine vernünftige Perspektive für das Land ? Mit Salamitaktik und hilflosem Gestopsel ist doch niemandem gedient. Ärgerlich und nervig ist das.
eumenes 08.08.2015
4. Aber hallo!
"In einer Telefonkonferenz der Finanzstaatssekretäre am Freitagabend habe der deutsche Vertreter Thomas Steffen verlangt, dass Griechenland erst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen müsse, bevor das Programm beschlossen werden könne, berichtet die "FAS". Andere Staaten hätten dies als sachfremd zurückgewiesen." Die anderen Staaten haben dies wohl als...weltfremd zurück gewiesen!
micromiller 08.08.2015
5. Tsipras ist der Sieger
er hat viel versprochen und viel gehalten. Die EU und unsere GROKO werden brav die Kohle rüberreichen und die Griechen werden dieselbe dem IWF und der EZB und einigen Hedgern und Bankstern weiterleiten. Sicher hätte er 30Milliarden mehr bekommen, wenn er nur gewollt hätte, unsere Politwerker können nicht anders Herr Obama and die Dame F.. Europe haben das so entschieden und er wusste das. Obama und seine Truppe hätten ein Griechenland, dass sich in Richtung Russland orientiert nie zugelassen...
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