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Eurogipfel: Griechenland bekommt genau fünf Tage

Von , Brüssel

Griechenlandkrise: Szenen eines Gipfels Fotos
AP

Griechenlands Premier Tsipras kam nach Brüssel mit dem Nein seines Volkes zu den Reformplänen - und hat nichts gewonnen. Wenn in fünf Tagen keine Einigung steht, ist der Grexit nicht mehr aufzuhalten.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


So deutlich wie noch nie sagten die Entscheider der EU am Dienstagabend: Wir haben einen Fahrplan für den Grexit - wenn Griechenland in den nächsten Tagen wieder keine tragfähigen Reformvorschläge macht, könnten spätestens am Sonntag bei einem Gipfel mit allen 28 EU-Mitgliedstaaten wegweisende Entscheidungen fallen.

Die Akkreditierungs-Ausweise, die in Brüssel an Journalisten ausgegeben werden, sind normalerweise nur für einen Tag gültig. Diesmal ist es anders: Bis Ende des Monats hat man mit den Karten Zugang - die Krisendiplomatie wird fortgesetzt, aber diesmal eben mit Ausblick aufs Ende. Sonntag. Und die griechische Regierung hat jetzt keinen Raum für weitere Spiele.

Bis jetzt habe er es vermieden, von Ultimaten zu sprechen, heute Abend aber sage er es "laut und deutlich", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem dreieinhalbstündigen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Von finalen Deadlines ist in den vergangenen Monaten so häufig die Rede gewesen, dass die Worte bei den Beteiligten kaum noch Wirkung erzielen. Aber jetzt ist die Situation in Griechenland eine andere: Die Banken sind seit Tagen geschlossen, die Wirtschaft kommt zum Erliegen - das Land steht mit dem Rücken zur Wand.

Das Nein seines Volkes im Referendum hat dem griechischen Premier Alexis Tsipras nichts genützt, das haben alle betont: "Heute Abend war die Verhandlungsposition der Griechen sehr geschwächt", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU-Kommission sei auf alles vorbereitet, auch ein detailliertes Szenario für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei ausgearbeitet.

Bevor es aber soweit ist, bekommt Tsipras noch eine Chance. Auf ein drittes Hilfsprogramm, das über mehrere Jahre läuft, vermutlich einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag umfasst - und zu sehr strikten Bedingungen vergeben wird. Den Zeitplan dafür haben die 18 anderen Eurostaaten detailliert aufgelistet:

  • Am Mittwochmorgen muss Griechenland einen formellen Antrag auf ein neues Hilfsprogramm beim Euro-Rettungsfonds ESM stellen.

Die Eurofinanzminister werden ebenfalls am Mittwoch in einer Telefonkonferenz besprechen, ob der Antrag den Voraussetzungen entspricht und angenommen werden kann.

  • Dann leitet die Euro-Gruppe den Antrag an die Institutionen Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission weiter. Die müssen dann umgehend drei Analysen erstellen: Ist die Stabilität der Eurozone in Gefahr? Das ist die Voraussetzung für ein Programm des ESM. Wie hoch ist der Finanzbedarf Griechenlands für die Dauer des Programms? Und wie ist es um die Schuldentragfähigkeit bestellt?

  • Bis Donnerstag muss die griechische Regierung detaillierte Reformvorschläge einreichen, ähnlich den Dokumenten, über die bis Ende Juni verhandelt wurde. Allerdings, das hat unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel klargestellt: Die Anforderungen sind jetzt deutlich höher.

  • Am Samstag kommen, wenn alles glattgeht, die Eurofinanzminister erneut zusammen und bewerten die von den Griechen eingereichten Dokumente und die Einschätzung der Institutionen. Im für Griechenland besten Fall kommen sie zu einem positiven Ergebnis und empfehlen ihren Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über das dritte Hilfsprogramm aufzunehmen.

  • Am Sonntag könnten dann alle 28 Mitgliedstaaten beschließen, ein langfristiges Programm auf den Weg zu bringen, das Griechenland zu Strukturreformen verpflichtet und zu neuem Wirtschaftswachstum verhilft.

Sollte tatsächlich alles nach diesem Plan laufen, dann beginnt am kommenden Montag die eigentliche Arbeit. Bevor beispielsweise die Bundesregierung überhaupt mit den Verhandlungen beginnen darf, muss sie sich das vom Bundestag genehmigen lassen - genauso wie später das mögliche Ergebnis.

Die gesamte Eurozone hat nur eine Woche Zeit, dieses komplizierte Vertragswerk auszuarbeiten - denn schon am 20. Juli ist die Zahlung an die EZB fällig, die auf keinen Fall gestundet werden kann. Natürlich könnte es Mittel und Wege geben, das Geld aufzutreiben, heißt es aus Verhandlungskreisen -, aber ohne eine Einigung auf das langfristige Programm wird es keine Brückenfinanzierung geben, bis das Programm greift. Diesen Teufelskreis - ohne Finanzierung kein Programm, ohne Programm keine Finanzierung - zu durchbrechen ist die erste Aufgabe der Eurozone.

Sollte allerdings irgendetwas in den kommenden fünf Tagen schiefgehen, dann ist das Euro-Schicksal Griechenlands tatsächlich besiegelt. Und viele der Beteiligten sehen das als wahrscheinlichstes Szenario an: "Sie sehen mich hier nicht ausgesprochen optimistisch", sagte die Bundeskanzlerin am späten Dienstagabend und selbst François Hollande, französischer Präsident und unerschütterlicher Optimist, bezeichnete den Grexit als "keine Lösung, aber mögliche Konsequenz".


Zusammengefasst: Beim Krisengipfel in Brüssel ist am Dienstagabend ein enger Zeitplan geschnürt worden, um Griechenland den Verbleib in der Eurozone noch zu ermöglichen. Am Sonntag könnten die Weichen für ein weiteres Hilfspaket gestellt werden - wenn Griechenland bis dahin tragfähige Reformpläne vorlegt. Andernfalls, so sagt die Eurozone jetzt deutlich, sei man auf den Grexit vorbereitet.

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insgesamt 435 Beiträge
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1. Wetten,
Elko Friedrich 08.07.2015
Griechenland bekommt mehr als 5 Tage? Bitte informieren Sie mich wieder, wenn etwas passiert ist.
2. Dann besteht noch Hoffnung
denny101 08.07.2015
Na, dann besteht ja doch noch Hoffnung auf einen Grexit und ich kann mich beruhigt aufs Ohr hauen. Ganz schön anstrengend ist das alles bei der Hitze...
3. So sind sie halt, die bockigen Kleinkinder
Bernd Paysan 08.07.2015
Wenn sie nicht kriegen, was sie wollen, also die bedingungslose Kapitulation Griechenlands zur Fortführung der gescheiterten Austerität, dann werfen sie sich auf den Boden, flennen 'rum, trommeln mit Händen und Füßen und sagen "Jetzt erst recht bedingungslose Kapitulation, wäwäääää". Merkel tut sich damit keinen Gefallen, aber sie hat wahrscheinlich nur die Wahl, von Obama aus dem Amt geworfen zu werden, oder von der Bild-Zeitung. Anscheinend bevorzugt sie Obama. Denn der Grexit würde ja bedeuten, dass China und Russland als Retter einspringen, und Europa schön blöd dasteht. Das wird sich Obama gewiss nicht bieten lassen.
4. Jetzt aber gaaaaanzzzz...
carsti3000 08.07.2015
...sicher die aller-aller-aller letzte Frist! Grosses Indianerehrenwort. Wenns nicht so traurig waere fuer die EU und Deutschland was fuer Witznummern diese ganzen EU-Verhandler sind, dann koennte man echt mal herzhaft lachen. Also von mir gibts keine Stimme mehr bei der naechsten Wahl fuer CDU, SPD, FDP, Gruene, Linke, usw. Die haben alle die EU zu verantworten!
5.
macropolo 08.07.2015
Europa ist ein Solidargemeinschaft man kann nicht die Vorteile von Euro nutzen und Export Weltmeister werden aber sich nicht um die negative Konsequenzen kümmern und eine Friss oder Stirb Politik betreiben
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