Griechenland "Niemand will eine Staatspleite, am allerwenigsten Wolfgang Schäuble"

Es ist bald Sommer, und wieder droht Griechenland die Pleite. Finanzminister Tsakalotos jedoch ist zuversichtlich, er setzt auf seinen deutschen Kollegen.

Finanzminister Tsakalotos (Archiv)
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Finanzminister Tsakalotos (Archiv)

Von , Athen


"Wirklich enttäuscht" sei er gewesen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach dem vorerst letzten Treffen der Eurogruppe in der vergangenen Woche. Griechenland und seine Gläubiger waren einmal mehr daran gescheitert, eine Einigung zu erzielen und neue Kredite freizugeben. Vor allem weigerten sich die Euro-Finanzminister erneut, der Regierung in Athen das zu geben, wofür sie seit Jahren kämpft: eine Zusage zur Schuldenerleichterung.

Schon am 15. Juni trifft sich die Eurogruppe erneut - und hinter den Kulissen wird hektisch verhandelt. Denn es geht mal wieder um alles. Gibt es keine Einigung, steht Griechenland vor der Pleite - im Juli sind Kreditrückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro fällig.

Das größte Hindernis für einen Erfolg ist der anhaltende Streit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Bundesregierung: Der IWF braucht Klarheit über die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden, bevor er sich an neuen Krediten beteiligt. Und die Bundesregierung braucht den IWF, damit sie dem neuen Kreditprogramm zustimmen kann.

Finanzminister Tsakalotos gibt sich optimistisch

Berlin weigert sich aber kategorisch, vor 2018 über Schuldenerleichterungen zu sprechen - schon gar nicht vor der Bundestagswahl im September. Die griechische Regierung dagegen will keine Einigung akzeptieren, die weitere Kredittranchen freigibt, ohne eine feste Zusage über Schuldenerleichterungen.

Was aber ist bis zum 15. Juni noch drin? So bedrohlich die Lage auch wirkt - Griechenlands Finanzminister Euklidis Tsakalotos ist überraschend optimistisch. "Der Bundesfinanzminister möchte eine Lösung. Niemand will eine griechische Staatspleite, am allerwenigsten Wolfgang Schäuble", sagte Tsakalotos dem SPIEGEL. "Ich bin sicher, er arbeitet bereits an einer Lösung, egal was er am 22. Mai beim Eurogruppen-Treffen gesagt hat."

Für Griechenland seien feste Vereinbarungen für Schuldenerleichterungen unabdingbar. "Wir brauchen sie, damit Investoren die Struktur der griechischen Staatsschulden kennen und damit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Griechenland seine Schulden begleichen kann. Dann können sie investieren", sagte der Finanzminister in der Villa Maximos, dem Amtssitz von Premierminister Alexis Tsipras in Athen vor Journalisten. Wäre es zu spät, wenn die Zusagen auf das kommende Jahr verschoben würden? "Absolut!".

Tsakalotos beharrt darauf, dass sich alle bis zum 15. Juni einigen können, sowohl auf neue Kredite als auch auf Schuldenerleichterungen. "Das aktuelle Angebot können wir nicht akzeptieren, wir haben unsere Aufgaben erfüllt", sagte der Grieche am Montagnachmittag. Der Ball sei jetzt im Feld der europäischen Gläubiger und des IWF: "Es gibt keine Ausreden". Zudem seien Schuldenerleichterungen ganz im Sinne Deutschlands: "Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum das für die Gläubiger nicht auch funktionieren soll. Die wollen doch ihr Geld zurückbekommen."

Sparprogramm ist beschlossen - aber noch nicht umgesetzt

Wieder einmal geht es auch um die Auslegung der letzten Eurogruppen-Vereinbarung vom Mai 2016. Bundesfinanzminister Schäuble beharrt darauf, dass über Schuldenerleichterungen nur gesprochen werde, "wenn es notwendig ist" und erst wenn das aktuelle Programm ausläuft - im kommenden Jahr. Tsakalotos hält dagegen, dass die griechische Regierung nur Klarheit für Schuldenerleichterungen ab 2018 haben möchte - das sei klar innerhalb der vor einem Jahr getroffenen Vereinbarung.

Und dann droht er doch ein wenig: Zwar habe seine Regierung jüngst weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen in Höhe von zwei Prozent der griechischen Wirtschaftsleistungen verabschiedet. Aber ohne Beteiligung des IWF werde Athen das Sparprogramm nicht umsetzen. "Es wäre seltsam, nach dem Jahr 2018 den Preis einer IWF-Beteiligung zu zahlen, wenn der Währungsfonds nicht mehr dabei ist."

"Die Wege der EZB sind unergründlich"

Wichtiger noch als die IWF-Beteiligung ist Tsakalotos aber etwas anderes: Die Schuldenerleichterung ist notwendig, damit die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatspapiere in ihr Anleihekaufprogramm aufnimmt. Das würde dem Land den Weg zurück an die Finanzmärkte noch in diesem Jahr ermöglichen - laut Tsakalotos unverzichtbar für die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum.

Er denke, die EU-Institutionen sollten sich ihre eigene Meinung bilden und sich nicht hinter Analysen anderer verschanzen. Die EZB können Griechenland schließlich auch ohne eine IWF-Beteiligung am Kreditprogramm in ihr Anleihekaufprogramm aufnehmen. "Aber das entscheidet die EZB - sie ist unabhängig und, wie bei unserem Herrn, sind ihre Wege unergründlich."

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karend 29.05.2017
1. .
Wie viele Schuldenschnitte dürfen es denn noch sein? Für wie viele Milliarden € sollen die Bürger noch haften? Dass die Pleite Griechenlands eine unendliche Geschichte werden wird, war vielen bereits 2010 klar. Nur Politikern und etlichen Medien nicht. Schuld sind immer die anderen – und liebend gern Deutschland. Die nahenden Vorwürfe und Erpressungsversuche werden den vergangener gleichen.
think-twice! 29.05.2017
2. War da nicht unlängst ein erstaunlicher Primärüberschuss?
griechisches Theater vom Feinsten. Primärüberschüsse und Staatspleite wechseln im Wochentakt. Immerhin, er hat ja Recht mit seiner versteckten Drohung, schliesslich haftet Deutschland - fahrlässig naiv wie immer- mit 80 Mrd. Bürgschaften . Geht Griechenland pleite, ist auch dieses Geld futsch, und das zusätzlich zu den Krediten aus dem Rettungsfonds. Meines Wissens - man möge mich gerne korrigieren- kostete ein Staatsbankrott von Griechenland alleine Deutschland rd. 260 Mrd. Euro. Das ist Geld des deutschen Steuerzahlers- nicht das unserer gut versorgten Beamten , Politikern und Milliardäre.
Marvel Master 29.05.2017
3. Die Bevölkerung will es so
Alle etablierten Parteien sind für die Rettung der Pleiteländer. Und diese Parteien werden von den Deutschen Wählern gewählt. Kritik ist also nicht angebracht. Will man das nicht, müsste man etwas anderes wählen. Das macht aber keiner. Also lassen wir alles so wie es ist. :-) Ich persönlich habe mich damit abgefunden. Mfg PS: Ich gehöre zu den paar Prozent die nicht für weiteres Geld für Südstaaten-Länder ist. Bin dafür aber auch für 94% der Bevölkerung ein ....
montecristo 29.05.2017
4. Korrekte Zahlen
Zitat von think-twice!griechisches Theater vom Feinsten. Primärüberschüsse und Staatspleite wechseln im Wochentakt. Immerhin, er hat ja Recht mit seiner versteckten Drohung, schliesslich haftet Deutschland - fahrlässig naiv wie immer- mit 80 Mrd. Bürgschaften . Geht Griechenland pleite, ist auch dieses Geld futsch, und das zusätzlich zu den Krediten aus dem Rettungsfonds. Meines Wissens - man möge mich gerne korrigieren- kostete ein Staatsbankrott von Griechenland alleine Deutschland rd. 260 Mrd. Euro. Das ist Geld des deutschen Steuerzahlers- nicht das unserer gut versorgten Beamten , Politikern und Milliardäre.
Wusste gar nicht, dass Beamte und Politiker keine Steuern zahlen... Wer neidisch auf die Besoldung eines Beamten ist, hat beruflich in seinem Leben aber wirklich eine ganze Menge falsch gemacht. Hier noch die korrekten Zahlen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/rettungspakete-101.html Tipp: Wenn man es schon nicht weiß, dann erst nachschlagen und nicht wie wild einfach so mit Werten um sich schmeissen. Dauert nur eine Minute.
hefe21 29.05.2017
5. Wahnfinale im 7. Akt (das Stück muss vor 2018 abgesetzt werden)
"Ich bin sicher, er arbeitet bereits an einer Lösung, egal was er am 22. Mai beim Euro-Gruppen-Treffen gesagt hat." Der Typ hat zwar kein Motorrad, aber er ist wohl noch abgefeimter als der Vorgänger. "Wir brauchen sie, damit Investoren die Struktur der griechischen Staatsschulden kennen und damit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Griechenland seine Schulden begleichen kann. Dann können sie investieren", Mit Struktur meint der Herr, dass, schätzen wir die Frechheit der hellenischen Defraudanten nicht zu niedrig ein, die Steuerzahler der Gläubigerländer wohl so an die 50% des Obligos ausgleichen sollen. Und dann, der Wahn geht noch weiter, werden diese 50% wieder von "Investoren" mit neuem Anleihegeld aufgefüllt. Man kann sich vorstellen, wie der Schäuble rotiert über diese "Europartner", die balkanesische Sitten auf die Spitze treiben. Helfen würde ihm, wenn er endlich einräumt, dass wir es hier mit hochgradig Kriminellen zu tun haben, die seit 7 Jahren wüsteste Aggressivbettelei betreiben und mit gestohlenen und verschobenen Anleihegeldern umgekehrt die Preise (siehe Artikel über Immobilienmarkt auf gleicher Seite) hierzulande in die Höhe treiben. Also für den deutschen Sparmichel eine Doppelmühle - da hilft einfach nur mehr, die Steine vom Brett zu nehmen, alle erreichbaren griechichen Vermögen zu beschlagnahmen und den geordneten oder auch gerne ungeordneten Austritt dieses Volkes in die Wege zu leiten. Es wird in der langen Geschichte von europäischen Irrungen und Wirrungen trotzdem nur eine Fußnote bleiben. Aber so kanns nicht mehr weitergehen.
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