Griechenland, Irland und Co. Warum Schluss sein muss mit der Milliardenhilfe

Die Fast-Pleite Griechenlands liegt ein Jahr zurück - und der Euro steckt noch immer in der Krise. Wird Deutschland nun noch mehr Milliarden zuschießen? Dies wäre ein schwerer Fehler, nötig ist ein radikaler Schuldenschnitt.

Ein Kommentar von Wolfgang Kaden

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Den Deutschen geht die Geduld aus
dpa

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Den Deutschen geht die Geduld aus


Es ist einsam geworden um Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Seit Beginn der Euro-Krise haben die Deutschen die Kanzlerin und ihren Kassenwart weitgehend ungehindert agieren lassen - und die beiden haben diese wunderbare Freiheit weidlich genutzt. Sie stimmten Hilfspaketen in dreistelliger Milliardenhöhe zu, ohne ernsthaften Widerstand daheim zu spüren.

Nun aber geht den Deutschen die Geduld aus. Und das ist gut so. Es macht wahrlich keinen Sinn, mit immer neuen Schulden weiter gegen die Folgen des Schuldendebakels anzukämpfen, auch dann nicht, wenn man den Euro aus gutem Grund für eine großartige Erfindung hält.

Ganz allmählich hat sich hierzulande gegen Merkels und Schäubles Europakurs eine große und breite Koalition gebildet. Das fing mit einem höchst ungewöhnlichen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen an. Dann meldeten sich 189 deutsche Volkswirtschaftsprofessoren in einer Stellungnahme zu Wort. Am Wochenende schließlich gaben - auch das eher unüblich - alle großen Wirtschaftsverbände ein gemeinsames Votum ab. Grundtenor jedes Mal: Die europäischen Hilfspakete für wackelige Euro-Staaten dürfen nicht weiter aufgestockt werden; stattdessen müssen die Länder umschulden, unter Beteiligung der privaten Gläubiger.

Harte Zeiten für die Regierenden. Es war wahrscheinlich unvermeidlich, dass sie vergangenes Jahr gemeinsam mit den Kollegen aus den wirtschaftlich stabileren Euro-Ländern den beiden Pleitekandidaten Griechenland und Irland zu Hilfe geeilt sind. Da lag Angela Merkel mit dem Unwort "alternativlos" durchaus richtig. Zwei Euro-Länder in den Staatsbankrott abrutschen zu lassen, war nicht zu verantworten. Keiner konnte ernsthaft ausschließen, dass solche Staatspleiten ähnliche Schocks auslösen würden wie es der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers getan hatte. Das Risiko eines Lehman II war zu groß.

Noch mehr Notkredite sind den Wählern nicht zumutbar

Doch nun, ein Jahr später, müssen die Akteure umdenken. Es kann nicht sein, dass die solideren Euro-Staaten weiter für die fallierenden Länder haften. Europas Politiker, allen voran die aus Deutschland, müssen das Wort "Umschuldung" wieder in ihren Wortschatz aufnehmen. Höhere Notkredite sind den Wählern und Steuerzahlern in den besser gestellten Euro-Staaten nicht zuzumuten.

Keiner, der halbwegs informiert ist, kann sich weiter dem Glauben hingeben, dass die Milliarden, die den Griechen und Iren geliehen wurden, jemals voll zurückgezahlt werden. Beide Länder, vielleicht auch noch Portugal, brauchen einen Schuldenschnitt, um sich in absehbarer Zukunft von den Tiefschlägen der Banken- und Schuldenkrise zu erholen.

Griechenlands Politiker haben mehr Reformen durchgesetzt, als ihnen im Frühjahr vergangenen Jahres viele zugetraut haben. Aber noch immer ist "keinerlei substantielle Verbesserung" bei der staatlichen Bürokratie zu erkennen, wie Mitte Februar die griechische Nationalbank kritisierte. Die Schulden stiegen im vergangenen Jahr von 127 auf 148 Prozent des Sozialprodukts. Die Wirtschaft schrumpfte um traurige 4,5 Prozent, in diesem Jahr soll es noch einmal ein Minus von drei Prozent geben. Fazit: Das Land ist auf gutem Wege, sich kaputtzusparen. Ganz konsequent hat daher am Montag die Rating-Agentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes noch einmal um drei Stufen gesenkt.

Ein "Weiter so" funktioniert nicht mehr

Ähnlich ist es in Irland, jenem Euro-Mitglied, das nicht wie Griechenland durch unverantwortliche Schuldenwirtschaft seiner Politiker in eine verheerende Schieflage geriet, sondern durch größenwahnsinnige Banker und Immobilienhaie. Um die Banken zu retten, nahm das Land 2010 neue Schulden auf, die irrwitzigen 32 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung entsprachen. Dass die Iren dieses Geld jemals zurückzahlen können, ist schlechterdings nicht vorstellbar. Mal ganz abgesehen davon, dass in den Büchern der Banken wahrscheinlich noch mehr faule Kredite stehen und die bisher bereitgestellten 85 Milliarden Euro nicht reichen werden.

Da also noch mal draufsatteln? Nein, das "Weiter so" der Schuldenpolitiker funktioniert nicht mehr. Sie haben ja nicht nur die 750 (!) Milliarden Euro aus dem sogenannten Rettungsschirm aufgebracht. Sie lassen sich auch noch von der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ihrer Notoperation helfen, indem die Währungshüter Anleihen wackeliger Euro-Staaten aufkaufen - eine Todsünde.

Selbst tiefe Haushaltsdefizite stellen grundsätzlich keine Gefahr dar für die Stabilität einer Währung. Geldversorgung durch die Notenbank und Ausgaben des Staats sind unterschiedliche Sphären - solange Private dem Staat ihre Ersparnisse für die Schuldenfinanzierung anvertrauen und nicht die Notenbank das Geld überweist. Doch dieses Gebot wird von der Europäischen Zentralbank seit dem vorigen Jahr nicht mehr befolgt (übrigens - in noch viel größerem Ausmaß - auch nicht von der US-Notenbank). Das Frankfurter Institut ist, unter dem Protest des Deutschen Axel Weber, den Pleitekandidaten zu Hilfe geeilt und hat seit dem vorigen Herbst Anleihen dieser Länder von inzwischen 77 Milliarden Euro aufgekauft - also den Staaten Kredite in nämlicher Höhe gewährt.

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insgesamt 110 Beiträge
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Seite 1
c++ 10.03.2011
1. .
Da bin ich ja mal gespannt. Bisher war es immer so, am Ende zahlt Deutschland. Wir werden erst Ruhe haben, wenn wir auch pleite sind. Dafür muss endlich diese Schuldenbremse weg und wir müssen uns massiv überschulden
niepmann 10.03.2011
2. Mal halblang!
Zitat von sysopDie Fast-Pleite Griechenlands liegt ein Jahr zurück - und der Euro steckt noch immer in der Krise. Wird Deutschland nun noch mehr Milliarden zuschießen? Dies wäre ein schwerer Fehler: Schlechtem Geld sollte man kein gutes hinterher werfen. Nötig ist ein radikaler Schuldenschnitt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749794,00.html
Frau Merkel und Herr Schäuble sind nun wirklich ausgewiesene Fachleute für Nationalökonomie und Finanzwirtschaft. Sie dürfen selbstverständlich die Staatsschulden von 1,8 auf 2,5 Billionen Oiro steigern, und es ist ihre Pflicht, darüber nachzudenken, wie man die US-Wirtschaft unter Einsatz der deutschen Finanzkraft wieder flott machen kann! Und: Nicht nur Meck-Pom hat einen Anspruch auf Blühende Landschaften - nein! Ganz Europa möge erblühen, und selbst in der Wallstreet sollen Maiglöckchen ihren Duft ausbreiten!
deppvomdienst 10.03.2011
3. Haircut jetzt ...
Zitat von sysopDie Fast-Pleite Griechenlands liegt ein Jahr zurück - und der Euro steckt noch immer in der Krise. Wird Deutschland nun noch mehr Milliarden zuschießen? Dies wäre ein schwerer Fehler: Schlechtem Geld sollte man kein gutes hinterher werfen. Nötig ist ein radikaler Schuldenschnitt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749794,00.html
Natürlich geht es auch mit einem "Weiter so" - das "System Merkel" lässt sich noch ziemlich lange durchhalten. Was bedeuten denn Staatsschulden? Ein breites Heer von Bürgern senkt seinen möglichen Lebensstandard durch Konsumverzicht, spart Geld und lässt es über Banken in andere Länder transferieren. Dort steigt dann der Lebensstandard um ein Maß, das ja anscheinend in den "Geberländern" gar nicht gebraucht wird. Dieses System lässt sich beliebig lange durchhalten, nämlich so lange es das gleiche bewirkt wie eine "Transferunion" - in der man das Geld gleich rüberschiebt, ohne es als Kredit oder Staatsanleihen zwischenzubilanzieren. Staatsverschuldung wurde nur dadurch möglich, dass in der Vergangenheit irgendjemand ZU WENIG Steuern gezahlt hat - nämlich deutlich weniger als seine "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" zugelassen hätte - sonst wäre ja kein Geld zum Sparen übrig gewesen. Wenn man jetzt die Kaufkraft des Geldes auf ein reales Maß zurücksetzt, ist nur die Frage, wen es wie hart treffen soll. Am Wenigsten würde es diejenigen treffen, die schon in der Vergangenheit das Geld nicht gebraucht haben, sondern es lieber sparten. Wenn bei denen das Kontengeld jetzt um 30% weniger wird, sinkt noch nicht mal deren Lebensstandard - allenfalls in der Zukunft. Aber das wäre immer noch fairer, als den Geldwert von Inflation auffressen zu lassen und so auch die zu treffen, die in der Vergangenheit gerade so mit ihrem Geld rumgekommen sind. "Rettungsschirme", die für länger als max. 1/2 Jahr aufgespannt werden, sind fürn Ar***!!!
RaMaDa 10.03.2011
4. Fachleute - Hahaha
Zitat von niepmannFrau Merkel und Herr Schäuble sind nun wirklich ausgewiesene Fachleute für Nationalökonomie und Finanzwirtschaft. Sie dürfen selbstverständlich die Staatsschulden von 1,8 auf 2,5 Billionen Oiro steigern, und es ist ihre Pflicht, darüber nachzudenken, wie man die US-Wirtschaft unter Einsatz der deutschen Finanzkraft wieder flott machen kann! Und: Nicht nur Meck-Pom hat einen Anspruch auf Blühende Landschaften - nein! Ganz Europa möge erblühen, und selbst in der Wallstreet sollen Maiglöckchen ihren Duft ausbreiten!
Aufpassen muss man auf Minister, die nichts ohne Geld machen können und auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollen. Von diesen Damen und Herren haben wir die Nase voll!
gabelsberg 10.03.2011
5. Schluß mit diesem Euro-Irrsinn!
Danke spiegel.de für diesen intelligenten Beitrag. Hätte ich hier gar nicht erwartet. Bleiben Sie dran und machen Sie weiter so. Der Euro-Umverteilungs-Irrsinn, beim dem die deutschen Steuerzahler bluten ohne Ende, muss endlich ein Ende haben.
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