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Griechenland, Irland und Co.: Warum Schluss sein muss mit der Milliardenhilfe

Ein Kommentar von Wolfgang Kaden

Die Fast-Pleite Griechenlands liegt ein Jahr zurück - und der Euro steckt noch immer in der Krise. Wird Deutschland nun noch mehr Milliarden zuschießen? Dies wäre ein schwerer Fehler, nötig ist ein radikaler Schuldenschnitt.

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Den Deutschen geht die Geduld aus Zur Großansicht
dpa

Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel: Den Deutschen geht die Geduld aus

Es ist einsam geworden um Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Seit Beginn der Euro-Krise haben die Deutschen die Kanzlerin und ihren Kassenwart weitgehend ungehindert agieren lassen - und die beiden haben diese wunderbare Freiheit weidlich genutzt. Sie stimmten Hilfspaketen in dreistelliger Milliardenhöhe zu, ohne ernsthaften Widerstand daheim zu spüren.

Nun aber geht den Deutschen die Geduld aus. Und das ist gut so. Es macht wahrlich keinen Sinn, mit immer neuen Schulden weiter gegen die Folgen des Schuldendebakels anzukämpfen, auch dann nicht, wenn man den Euro aus gutem Grund für eine großartige Erfindung hält.

Ganz allmählich hat sich hierzulande gegen Merkels und Schäubles Europakurs eine große und breite Koalition gebildet. Das fing mit einem höchst ungewöhnlichen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen an. Dann meldeten sich 189 deutsche Volkswirtschaftsprofessoren in einer Stellungnahme zu Wort. Am Wochenende schließlich gaben - auch das eher unüblich - alle großen Wirtschaftsverbände ein gemeinsames Votum ab. Grundtenor jedes Mal: Die europäischen Hilfspakete für wackelige Euro-Staaten dürfen nicht weiter aufgestockt werden; stattdessen müssen die Länder umschulden, unter Beteiligung der privaten Gläubiger.

Harte Zeiten für die Regierenden. Es war wahrscheinlich unvermeidlich, dass sie vergangenes Jahr gemeinsam mit den Kollegen aus den wirtschaftlich stabileren Euro-Ländern den beiden Pleitekandidaten Griechenland und Irland zu Hilfe geeilt sind. Da lag Angela Merkel mit dem Unwort "alternativlos" durchaus richtig. Zwei Euro-Länder in den Staatsbankrott abrutschen zu lassen, war nicht zu verantworten. Keiner konnte ernsthaft ausschließen, dass solche Staatspleiten ähnliche Schocks auslösen würden wie es der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers getan hatte. Das Risiko eines Lehman II war zu groß.

Noch mehr Notkredite sind den Wählern nicht zumutbar

Doch nun, ein Jahr später, müssen die Akteure umdenken. Es kann nicht sein, dass die solideren Euro-Staaten weiter für die fallierenden Länder haften. Europas Politiker, allen voran die aus Deutschland, müssen das Wort "Umschuldung" wieder in ihren Wortschatz aufnehmen. Höhere Notkredite sind den Wählern und Steuerzahlern in den besser gestellten Euro-Staaten nicht zuzumuten.

Keiner, der halbwegs informiert ist, kann sich weiter dem Glauben hingeben, dass die Milliarden, die den Griechen und Iren geliehen wurden, jemals voll zurückgezahlt werden. Beide Länder, vielleicht auch noch Portugal, brauchen einen Schuldenschnitt, um sich in absehbarer Zukunft von den Tiefschlägen der Banken- und Schuldenkrise zu erholen.

Griechenlands Politiker haben mehr Reformen durchgesetzt, als ihnen im Frühjahr vergangenen Jahres viele zugetraut haben. Aber noch immer ist "keinerlei substantielle Verbesserung" bei der staatlichen Bürokratie zu erkennen, wie Mitte Februar die griechische Nationalbank kritisierte. Die Schulden stiegen im vergangenen Jahr von 127 auf 148 Prozent des Sozialprodukts. Die Wirtschaft schrumpfte um traurige 4,5 Prozent, in diesem Jahr soll es noch einmal ein Minus von drei Prozent geben. Fazit: Das Land ist auf gutem Wege, sich kaputtzusparen. Ganz konsequent hat daher am Montag die Rating-Agentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes noch einmal um drei Stufen gesenkt.

Ein "Weiter so" funktioniert nicht mehr

Ähnlich ist es in Irland, jenem Euro-Mitglied, das nicht wie Griechenland durch unverantwortliche Schuldenwirtschaft seiner Politiker in eine verheerende Schieflage geriet, sondern durch größenwahnsinnige Banker und Immobilienhaie. Um die Banken zu retten, nahm das Land 2010 neue Schulden auf, die irrwitzigen 32 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung entsprachen. Dass die Iren dieses Geld jemals zurückzahlen können, ist schlechterdings nicht vorstellbar. Mal ganz abgesehen davon, dass in den Büchern der Banken wahrscheinlich noch mehr faule Kredite stehen und die bisher bereitgestellten 85 Milliarden Euro nicht reichen werden.

Da also noch mal draufsatteln? Nein, das "Weiter so" der Schuldenpolitiker funktioniert nicht mehr. Sie haben ja nicht nur die 750 (!) Milliarden Euro aus dem sogenannten Rettungsschirm aufgebracht. Sie lassen sich auch noch von der Europäischen Zentralbank (EZB) bei ihrer Notoperation helfen, indem die Währungshüter Anleihen wackeliger Euro-Staaten aufkaufen - eine Todsünde.

Selbst tiefe Haushaltsdefizite stellen grundsätzlich keine Gefahr dar für die Stabilität einer Währung. Geldversorgung durch die Notenbank und Ausgaben des Staats sind unterschiedliche Sphären - solange Private dem Staat ihre Ersparnisse für die Schuldenfinanzierung anvertrauen und nicht die Notenbank das Geld überweist. Doch dieses Gebot wird von der Europäischen Zentralbank seit dem vorigen Jahr nicht mehr befolgt (übrigens - in noch viel größerem Ausmaß - auch nicht von der US-Notenbank). Das Frankfurter Institut ist, unter dem Protest des Deutschen Axel Weber, den Pleitekandidaten zu Hilfe geeilt und hat seit dem vorigen Herbst Anleihen dieser Länder von inzwischen 77 Milliarden Euro aufgekauft - also den Staaten Kredite in nämlicher Höhe gewährt.

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insgesamt 110 Beiträge
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1. .
c++ 10.03.2011
Da bin ich ja mal gespannt. Bisher war es immer so, am Ende zahlt Deutschland. Wir werden erst Ruhe haben, wenn wir auch pleite sind. Dafür muss endlich diese Schuldenbremse weg und wir müssen uns massiv überschulden
2. Mal halblang!
niepmann 10.03.2011
Zitat von sysopDie Fast-Pleite Griechenlands liegt ein Jahr zurück - und der Euro steckt noch immer in der Krise. Wird Deutschland nun noch mehr Milliarden zuschießen? Dies wäre ein schwerer Fehler: Schlechtem Geld sollte man kein gutes hinterher werfen. Nötig ist ein radikaler Schuldenschnitt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749794,00.html
Frau Merkel und Herr Schäuble sind nun wirklich ausgewiesene Fachleute für Nationalökonomie und Finanzwirtschaft. Sie dürfen selbstverständlich die Staatsschulden von 1,8 auf 2,5 Billionen Oiro steigern, und es ist ihre Pflicht, darüber nachzudenken, wie man die US-Wirtschaft unter Einsatz der deutschen Finanzkraft wieder flott machen kann! Und: Nicht nur Meck-Pom hat einen Anspruch auf Blühende Landschaften - nein! Ganz Europa möge erblühen, und selbst in der Wallstreet sollen Maiglöckchen ihren Duft ausbreiten!
3. Haircut jetzt ...
deppvomdienst 10.03.2011
Zitat von sysopDie Fast-Pleite Griechenlands liegt ein Jahr zurück - und der Euro steckt noch immer in der Krise. Wird Deutschland nun noch mehr Milliarden zuschießen? Dies wäre ein schwerer Fehler: Schlechtem Geld sollte man kein gutes hinterher werfen. Nötig ist ein radikaler Schuldenschnitt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,749794,00.html
Natürlich geht es auch mit einem "Weiter so" - das "System Merkel" lässt sich noch ziemlich lange durchhalten. Was bedeuten denn Staatsschulden? Ein breites Heer von Bürgern senkt seinen möglichen Lebensstandard durch Konsumverzicht, spart Geld und lässt es über Banken in andere Länder transferieren. Dort steigt dann der Lebensstandard um ein Maß, das ja anscheinend in den "Geberländern" gar nicht gebraucht wird. Dieses System lässt sich beliebig lange durchhalten, nämlich so lange es das gleiche bewirkt wie eine "Transferunion" - in der man das Geld gleich rüberschiebt, ohne es als Kredit oder Staatsanleihen zwischenzubilanzieren. Staatsverschuldung wurde nur dadurch möglich, dass in der Vergangenheit irgendjemand ZU WENIG Steuern gezahlt hat - nämlich deutlich weniger als seine "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" zugelassen hätte - sonst wäre ja kein Geld zum Sparen übrig gewesen. Wenn man jetzt die Kaufkraft des Geldes auf ein reales Maß zurücksetzt, ist nur die Frage, wen es wie hart treffen soll. Am Wenigsten würde es diejenigen treffen, die schon in der Vergangenheit das Geld nicht gebraucht haben, sondern es lieber sparten. Wenn bei denen das Kontengeld jetzt um 30% weniger wird, sinkt noch nicht mal deren Lebensstandard - allenfalls in der Zukunft. Aber das wäre immer noch fairer, als den Geldwert von Inflation auffressen zu lassen und so auch die zu treffen, die in der Vergangenheit gerade so mit ihrem Geld rumgekommen sind. "Rettungsschirme", die für länger als max. 1/2 Jahr aufgespannt werden, sind fürn Ar***!!!
4. Fachleute - Hahaha
RaMaDa 10.03.2011
Zitat von niepmannFrau Merkel und Herr Schäuble sind nun wirklich ausgewiesene Fachleute für Nationalökonomie und Finanzwirtschaft. Sie dürfen selbstverständlich die Staatsschulden von 1,8 auf 2,5 Billionen Oiro steigern, und es ist ihre Pflicht, darüber nachzudenken, wie man die US-Wirtschaft unter Einsatz der deutschen Finanzkraft wieder flott machen kann! Und: Nicht nur Meck-Pom hat einen Anspruch auf Blühende Landschaften - nein! Ganz Europa möge erblühen, und selbst in der Wallstreet sollen Maiglöckchen ihren Duft ausbreiten!
Aufpassen muss man auf Minister, die nichts ohne Geld machen können und auf Minister, die alles nur mit Geld machen wollen. Von diesen Damen und Herren haben wir die Nase voll!
5. Schluß mit diesem Euro-Irrsinn!
gabelsberg 10.03.2011
Danke spiegel.de für diesen intelligenten Beitrag. Hätte ich hier gar nicht erwartet. Bleiben Sie dran und machen Sie weiter so. Der Euro-Umverteilungs-Irrsinn, beim dem die deutschen Steuerzahler bluten ohne Ende, muss endlich ein Ende haben.
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Vote
Wer soll den Euro retten?

Rund ein Jahr nach der Fast-Pleite Griechenlands steckt der Euro noch immer in der Krise. Was muss nun geschehen?


Fahrplan zur Euro-Rettung
11. März: Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder

14. März: Treffen der Finanzminister der Euro-Länder

15. März: Treffen der Finanzminister der EU

21. März: Treffen der Finanzminister der Euro-Länder

22. März: Treffen der Finanzminister der EU

24. + 25. März: Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU

Mini-Serie
AFP

Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:

Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.


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