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Griechenlandkrise: Chaostage beim IWF

Von , New York

Ein Industrieland lässt eine Zahlungsfrist des IWF verstreichen. Das galt bisher als unvorstellbar. Ökonomen sehen die Krisenpolitik des Währungsfonds als gescheitert an. Die Griechenlandkrise zwingt ihn jetzt zum Umdenken.

IWF-Chefin Lagarde in Brüssel: Ein Krisentreffen nach dem anderen Zur Großansicht
DPA

IWF-Chefin Lagarde in Brüssel: Ein Krisentreffen nach dem anderen

Es war nur eine knappe Verkündigung: "Ich kann bestätigen, dass die fällige Rate von rund 1,5 Milliarden Euro aus Griechenland nicht erhalten wurde", teilte Gerry Rice, der Sprecher des Internationalen Währungsfonds (IWF), um kurz nach Mitternacht mit. Griechenland sei somit nun in Zahlungsverzug und könne weitere Hilfen vom IWF erst erhalten, "wenn der Rückstand beglichen wurde".

Damit implodierte buchstäblich über Nacht das fast 70-jährige Kreditsystem des IWF, der einen solchen Fall bisher als unvorstellbar abgetan hat: Als erstes Industrieland überhaupt ließ Griechenland eine Zahlungsfrist verstreichen - mit einer historischen Rekordsumme. So landete das Krisenland in der unrühmlichen Gesellschaft meist kriegsgebeutelter Staaten, die den IWF haben hängen lassen, darunter der Irak, Sudan, Simbabwe, Haiti, Somalia, Bosnien und Afghanistan.

Dem IWF droht nun Chaos. So eine heikle Lage war nie eingeplant, es ist ein Präzedenzfall. Denn Griechenland schuldet dem Fonds nunmehr 6,2 Milliarden Dollar bis Ende 2015 plus 26 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre hinweg. Das ist nach Berechnungen der US-Denkfabrik Council of Foreign Relations mehr als viermal so viel wie alle überfälligen Schulden in der Geschichte des IWF zusammengerechnet - eine Summe, von der sich Experten kaum vorstellen können, dass Athen sie je abstottern wird.

Zumindest die Hoffnung darauf wird aber noch offengehalten. Laut IWF hat Griechenland noch in letzter Minute darum gebeten, die Zahlung der aktuell fälligen Rate erst später leisten zu müssen. Darüber werde der Fonds zu gegebener Zeit beraten, hieß es.

Warnungen hatte es gegeben

Experten hatten das Debakel schon lange kommen sehen. Bereits im Mai 2010 warnte der brasilianische Ökonom Paulo Nogueira Batista, der elf lateinamerikanische Länder im Direktorium des IWF vertritt, vor dem damals ersten Milliardenkredit des Fonds an Griechenland: "Die Risiken des Programms sind immens." Es drohe Gefahr, dass es sich als "schlecht durchdacht und letztendlich untragbar" entpuppen werde.

Er habe "beträchtliche Zweifel an der Machbarkeit des Programms", monierte auch der Schweizer IWF-Direktor Rene Weber seinerzeit. So seien die Wachstumsprognosen für Griechenland viel zu "freundlich". Sein argentinischer Kollege Pablo Andrés Pereira stimmte zu: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass Griechenland am Ende schlechter dasteht."

Trotz aller Warnungen und Bedenken - der IWF segnete das Kreditpaket für das damals praktisch schon insolvente Land ab. Der damalige IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn soll sich dabei auch über seine engsten Berater hinweggesetzt haben - offenbar mit Blick auf die französische Präsidentschaftskandidatur, die er anstrebte. Doch auch dieser Plan ging nie auf: Ein Jahr später brachte Strauss-Kahn ein Vergewaltigungsprozess in New York um den Job beim IWF und machte seine Hoffnungen auf eine weitere Polit-Karriere zunichte.

Nun steht Strauss-Kahns Nachfolgerin Christine Lagarde, die auch die Griechenland-Krux geerbt hat, im Kreuzfeuer. Frankreichs frühere Finanzministerin war schon bei ihrem Amtsantritt 2011 umstritten. Manche bezweifelten, dass sie die globalen Wirtschaftskrisen managen könne - eine Vorhersage, die sich nun zu bewahrheiten scheint.

Das meiste Geld floss an Banken

In Griechenland ist der IWF vor allem wegen der harten Sparauflagen verhasst. Doch umstritten ist auch, wofür die Darlehen des Fonds genutzt werden. Nur ein Bruchteil der IWF-Kredite kam tatsächlich Griechenland zugute - das meiste Geld floss an die Gläubigerbanken. Auch hier setzt die Kritik des brasilianischen Ökonomen Batista an. Er bezeichnete die IFW-Strategie für Griechenland als "gescheitert" und forderte Reformen des Währungsfonds. Doch diese scheitern seit Jahren am Widerstand aus den USA.

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Der IWF: Struktur des Währungsfonds
Auch US-Präsident Barack Obama hat sich in die aktuelle Lage eingemischt. Am Dienstag telefonierte er mit dem britischen Premier David Cameron und dem französischen Präsident François Hollande, um sie im letzten Moment noch "zu ermutigen, einen Weg zu einer Lösung zu finden".

Das Weiße Haus hat immer wieder betont, dass die Griechenlandkrise auch für die USA eine Frage der nationalen Sicherheit sei. Die USA halten mit 18 Prozent den größten Kapitalanteil am IWF. Sie haben ein Vetorecht über alle wichtigen Entscheidungen.

Die IWF-Bürokratie geht indes erst mal weiter, so wie es ihr mehr als 1000 Seiten starkes Regelwerk vorschreibt. Denn auch der jetzige Zahlungsverzug ist nicht das Ende: Als nächstes wird der IWF versuchen, mit der griechischen Regierung Wege zu finden, diesen Verzug auszugleichen. Eine Umschuldung, bisher nur hinter vorgehaltener Hand debattiert, scheint dabei nun kaum mehr vermeidbar - sehr zum Schrecken Deutschlands, das einen Teil seiner Kredite dann abschreiben müsste.

Dieses Verfahren kann bis zu zwei Jahre dauern. Die Krise geht weiter.

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insgesamt 411 Beiträge
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1. So ?
stern69 01.07.2015
Griechenland ist doch gar kein Industrieland !
2. Seit wann ist Griechenland ein Industrieland ?
kopp 01.07.2015
Der IWF ist selber schuld, wenn er diesem Chaosland vertraut hat.
3. Das ist richtig
Grafsteiner 01.07.2015
"Ökonomen sehen die Krisenpolitik des Währungsfonds als gescheitert an." Ziel der IWF-Gaben seit 2010 war, Griechenland wieder auf die Beine zu stellen. Das ist nicht gelungen. So hat das IWF an dem kriminellen Akt einer Konkursverschleppung mitgewirkt. Frau Legarde hat damit ca. 30 Mrd. Euro der Gelder des IWF veruntreut. Man sollte Sozialanwältinnen kein Geld in die Hände geben. Die schmeissen es nur für sinnlose Hilfeprogramm heraus.
4. Gescheitert
threeways 01.07.2015
Wieso soll der IWF gescheitert sein. Wieso soll die Krisenpolitik von Merkel, Schäuble, Juncker etc. gescheitert sein? Nur weil man ab einem gewissen Punkt nicht mehr nachgeben kann? Dem Schuldner nicht dessen Willen in vollem Umfang entspricht?
5.
Crom 01.07.2015
Vielleicht sollte man sich einfach fragen, ob man Griechenland noch zu den Industriestaaten zählt.
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Der IWF
Die Institution
Gegründet wurde der Internationale Währungsfonds (IWF) zusammen mit seiner Schwesterinstitution Weltbank im Juli 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods. Der in Washington ansässige Fonds wacht als Sonderorganisation der Vereinten Nationen über die Währungspolitik seiner 186 Mitgliedsländer. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss.

Die Arbeit des IWF
Der IWF tritt vor allem bei Finanz- und Wirtschaftskrisen öffentlich in Erscheinung. Indem er einzelne Staaten unterstützt, soll er vor allem verhindern, dass sich Krisen ausbreiten und ganze Regionen oder gar das gesamte internationale Finanzsystem treffen. Der Fonds kann mit kurzfristigen Krediten die Defizite in Entwicklungs- und Schwellenländern ausgleichen. Zudem leistet er Mitgliedstaaten technischen Beistand für den Umbau von Institutionen und bei der Gestaltung von Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Häufige Kritik
Die Bedingungen, die an die Vergabe der Gelder geknüpft werden, stoßen in den betroffenen Ländern und bei Globalisierungskritikern allerdings oft auf Unmut. Verordnet werden von der Institution aus Washington meist radikale Einschnitte in die Staatshaushalte, die Öffnung der Märkte und Privatisierungen. Diese jedoch verschärfen die Krisen nach Ansicht der Kritiker oft noch weiter. Nach Reformen ist inzwischen vorgesehen, dass der IWF verstärkt die sozialen Auswirkungen von Krisen und Hilfsmaßnahmen beachtet.

Die Direktorin
Seit Ende Juni 2011 steht die frühere französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde an der IWF-Spitze. Sie ist die erste Frau auf diesem Posten.
Wer wählt den Direktor?
Das Exekutivdirektorium des IWF besteht aus 24 Direktoren. Fünf von ihnen werden von den Mitgliedstaaten mit den größten Quoten ernannt, die verbleibenden vertreten jeweils mehrere Mitgliedsländer. Je mehr ein Land einzahlt, desto höher ist seine Quote. Deshalb haben die USA einen Stimmanteil von fast 17 Prozent, Japan von etwas mehr als sechs und Deutschland knapp unter sechs Prozent. Die USA verfügen über eine Sperrminorität. Denn zentrale Beschlüsse im IWF - wie auch die Wahl des kommenden Geschäftsführenden Direktors - müssen mit einer Mehrheit von 85 Prozent getroffen werden.

Die Direktoren wählen den Geschäftsführenden Direktor. Er ist für das Tagesgeschäft, die Organisation und die Personalpolitik des Fonds zuständig. Der Direktor wird vom Exekutivdirektorium kontrolliert, dieses kann ihm die Amtsführung entziehen. Grundsatzentscheidungen werden vom Gouverneursrat des IWF und vom International Monetary and Financial Committee getroffen, die bei den Herbst- und Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank zusammenkommen.
Informelle Vereinbarung
Die USA und Europa haben sich informell darauf verständigt, wichtige Posten untereinander aufzuteilen. So stellen die USA traditionell den Direktor der Weltbank, während der Geschäftsführende Direktor des IWF von einem EU-Mitgliedsland gestellt wird. In den Statuten ist diese Regelung nicht verankert. Besonders die Schwellenländer dringen seit Jahren darauf, dass das informelle Abkommen gekippt und der Posten des Direktors ausgeschrieben wird.
Bedingungen für Hilfe
Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich.


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