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Reformvorschläge aus Athen: IWF stellt sich angeblich bei Griechenland-Rettung quer

IWF-Chefin Lagarde, Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: Verstimmung bei den Gläubigern? Zur Großansicht
AP/dpa

IWF-Chefin Lagarde, Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: Verstimmung bei den Gläubigern?

Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen droht im Streit mit Griechenland neuer Ärger. Angeblich ist der IWF unzufrieden mit den Reformvorschlägen aus Athen - und gerät mit der EU-Kommission aneinander.

Der Zeitplan zur Griechenland-Rettung ist eng: Noch an diesem Mittwoch sollen sich die Finanzminister in der Euro-Gruppe grundsätzlich auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms einigen, am Donnerstag könnten die Staats- und Regierungschefs den Deal beim EU-Gipfel dann festzurren.

Doch die Europäer haben dabei womöglich zu wenig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gedacht. Dessen Vertreter stellen sich bei den Verhandlungen offenbar quer. Während die EU-Kommission und auch die Euro-Gruppe die am Montag eingereichten Reformvorschläge aus Athen grundsätzlich begrüßen, soll der IWF unzufrieden sein.

In der EU stößt die Haltung des IWF offenbar auf Unverständnis. Bei den Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gläubigern dürfte es aber auch um den immer wieder geforderten Schuldenschnitt gehen, den die Europäer aber ablehnen.

Tsipras soll am Mittwoch überraschend nach Brüssel reisen

Die griechische Regierung hatte am Montag neue Reformvorschläge vorgelegt. Sie sehen unter anderem eine Reform der Mehrwertsteuer, Steuererhöhungen für Unternehmen, die Abschaffungen von Frühverrentungen und eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Insgesamt soll der griechische Haushalt so im laufenden Jahr um 2,7 Milliarden Euro entlastet werden, 2016 sollen es sogar 5,2 Milliarden Euro sein. (Die gesamten Vorschläge hat die griechische Zeitung "Kathimerini" ins Netz gestellt .)

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will am Mittwoch kurzfristig nach Brüssel reisen, um dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Direktorin Christine Lagarde zusammenzutreffen und sie von seinen Vorschlägen zu überzeugen. Das Treffen in Brüssel solle am Mittag beginnen. Ab 19 Uhr treffen sich dann die Finanzminister der Eurostaaten, um "die Details des griechischen Reformplans zu finalisieren", wie es in der Ankündigung heißt.

Die Eurofinanzminister waren bereits am vergangenen Donnerstag und am Montag zusammengekommen - ohne Ergebnisse. Nun drängt die Zeit. Am 30. Juni läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Einigen sich Griechenland und die Geldgeber bis dahin nicht auf eine Verlängerung, verfallen mindestens 7,2 Milliarden Euro Hilfen.

Griechenland braucht das Geld dringend, vor allem um Schulden zurückzuzahlen. Ebenfalls am 30. Juni werden knapp 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig, im Juli und August stehen weitere Milliardenzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) an. (siehe Grafik)

Falls es am Mittwoch eine Vereinbarung auf ein Spar- und Reformpaket gebe, könnte zumindest ein Teil der Hilfsgelder möglicherweise schnell ausgezahlt werden. Von den 7,2 Milliarden Euro stammen 1,9 Milliarden Euro aus Anleihegewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB). Dieses Geld könnte relativ rasch fließen, hieß es am Dienstag in Brüssel. Entscheidungen dazu gebe es noch nicht.

Generell müssen der Verlängerung des Hilfsprogramms mehrere europäische Parlamente zustimmen, darunter auch der Bundestag. Die Gläubiger verlangen zudem, dass das Parlament in Athen die Pläne billigt.

Viele letzte Chancen - Zitate zur Griechenkrise

16. Februar 2015

"Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es."

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel Mitte Februar. Es geht um den Antrag zur Verlängerung des Hilfsprogramms.

17. Februar 2015

"Am 28., 24.00 Uhr, is over."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht über das zu diesem Zeitpunkt Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm. Die Athener Regierung beantragt gerade noch rechtzeitig eine Verlängerung.

29. März 2015

"Es ist Griechenlands letzte Chance, der EU endlich etwas zu liefern."

Das erklärte der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok in der "Bild" (Ausgabe Online 29. März). Zu diesem Zeitpunkt wird über das Reformpaket verhandelt - die Voraussetzung für eine weitere Auszahlungen aus dem verlängerten Hilfspaket.

15. April 2015

"Die Zeit läuft ab."

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, warnt Athen erneut ("taz"-Ausgabe vom 15. April). Zu diesem Zeitpunkt hieß es, dass bis zum 20. April eine Einigung zu einem Reformprogramm stehen müsse.

26. Mai 2015

"Die Zeit wird knapp."

Als Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM ist Klaus Regling einer der Entscheider über neue Milliarden-Hilfen für Griechenland. Im "Bild"-Interview (Ausgabe 26. Mai) erklärte er, dass Tag und Nacht an einer Einigung gearbeitet werde.

4. Juni 2015

"Ich hab' die Faxen dicke."

Angesichts der zähen Verhandlungen übte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" am 5. Juni deutliche Kritik an der Athener Regierung.

8. Juni 2015

"Es ist nicht mehr viel Zeit, das ist das Problem."

Nach dem G7-Gipfel forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierung in Athen erneut auf, Reformen umzusetzen oder Alternativen vorzuschlagen. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus.

11. Juni 2015

"Die Zeit läuft ab."

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor einer Staatspleite Griechenlands. Gespräche zwischen den Geldgebern in Brüssel am Vorabend brachten wieder einmal keine konkreten Ergebnisse.

stk/nck/Reuters/dpa-AFX

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insgesamt 215 Beiträge
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1. Recht haben sie!
nekokawaii 24.06.2015
Der IWF hat ja auch Recht! Reformen wird es in Griechenland sowieso keine echten geben. Man versucht halt, dass letzte bisschen aus der Zahnpastatube zu quetschen. Zeit für Reformen hatte man seit mehreren Jahrzehnten, jetzt ist es ohnehin zu spät. Bleibt nur noch, sich zurückzulehnen, und den Bürgerkrieg abzuwarten...bestimmt auch wieder mit finanzieller Unterstützung für die "armen Opfer"... Statt diesem ganzen Blabla und den zig Reisen hätten Tsipras und Co einfach mal machen sollen. Scheint aber wohl im Interesse der Oligarchen zu sein, dass das Land abstürzt. Gut, deren Geld ist ja eh sicher...und nach einer Staatspleite kann man aus der Konkursmasse bestimmt gute Geschäfte picken...
2.
cerberus66 24.06.2015
"Der IWF scheint an einem Deal nicht interessiert zu sein." Der IWF scheint an einem drohenden faulen Kompromiss der EU mit GR nicht interessiert zu sein. Und das zu Recht!
3. Und die Banker
Freidenker10 24.06.2015
Die europäischen Steuerzahler können noch froh sein, dass der IWF an Bord ist! Die Politiker sind augenscheinlich zu feige konsequenzen aus dem Chaos zu ziehen! Was mich allerdings sehr wundert, ist die Tatsache, dass kein Mensch mehr von den Banken redet die dieses Elend schlußendlich heraufbeschworen haben! 50% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien ist eine der direkten Folgen dieses ungezügelten selbstbereichungsgebahren der Banker und jetzt? Alles wieder vergessen und Schwamm drüber, kann ja mal passieren oder wie? Ich finde es noch immer beschämend, dass von dieser asozialen Bande keiner persönlich in Haftung genommen wurde!!!
4. Alternativlos
jgwmuc 24.06.2015
Bleibt wohl nur die Hoffnungen IWF, Schäuble und Bundestag. Scheinbar will Merkel mal wieder durch ihr Zäpchen Kauder mit Drohungen die CD/CSU Abgeordneten "auf Linie" bringen". Merkel hat in der Griechenland Politik versagt. Total versagt, das ist Alternativlos. Sollte tatsächlich mit den Stimmen der Linken und Grünen, die Auszahlung zustande kommen, sollte sie sofort zurücktreten.
5. Strategie
titus_pullo 24.06.2015
Die Strategie von Frau Merkel schein aufzugehen. Der IWF läutet den Grexit ein, die EU und Frau Merkel können dann ihre Hände in Unschuld waschen. Clever, wenn es so geplant war.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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