IWF-Analyse "Die griechischen Schulden sind unhaltbar geworden"

Der Kompromiss zwischen Griechenland und den Europartnern stößt beim IWF auf Kritik. In einem Bericht warnt der Währungsfonds, das Land stehe vor einem unüberwindbaren Schuldenberg - und plädiert für eine Umschuldung.

Passant vor dem Parlamentsgebäude in Athen: Schuldenerleichterungen nötig
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Passant vor dem Parlamentsgebäude in Athen: Schuldenerleichterungen nötig


Mit der Einigung in Brüssel hat Griechenland die Chance auf ein drittes Hilfsprogramm. Doch die Bedingungen dafür könnten das Land nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in eine aussichtslose Lage bringen. Denn der griechische Schuldenberg dürfte nach neuen Berechnungen des IWF noch einmal drastisch wachsen.

Bis Ende 2018 sei mit einem Schuldenstand von fast 200 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu rechnen, heißt es in einem dreiseitigen IWF-Papier, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitierte. "Die griechischen Schulden sind in höchstem Maße unhaltbar geworden", schreiben IWF-Experten demnach. Das Land benötige Schuldenerleichterungen weit jenseits der bisherigen Erwägungen.

Das nun vorliegende Papier ist laut Reuters eine Aktualisierung der vor knapp zwei Wochen veröffentlichten IWF-Analyse zur Schuldentragfähigkeit.

Bereits vor der Einigung der Euroländer mit Griechenland hatte IWF-Chefin Christine Lagarde für eine Umschuldung für das Land plädiert. Dieser Schritt spielt in den Abmachungen zwischen Griechenland und den Euroländern aber nur eine untergeordnete Rolle. Die Regierung in Athen bekam lediglich eine vage Aussicht auf Schuldenerleichterungen - im Gegenzug zu Reformergebnissen. Die Euroländer hatten einen Schuldenerlass ausgeschlossen, wollen aber über eine weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten sprechen.

Dem IWF zufolge müssten alle bisherigen und künftigen Hilfskredite auf mindestens 30 Jahre gestreckt werden, um die Schuldenlast tragbar zu machen. Griechenland hatte bereits in den beiden ersten Programmen rund 230 Milliarden Euro erhalten.

Die Regierung in Athen und die anderen Euroländer hatten sich am Montag auf die Umrisse eines weiteren Hilfspakets geeinigt. Der Finanzierungsbedarf liegt dabei bei bis zu 86 Milliarden Euro. Das sind rund 25 Milliarden Euro mehr als der IWF zuletzt noch angenommen hatte.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

mmq/Reuters

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insgesamt 502 Beiträge
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Seite 1
produster 14.07.2015
1. Echte news
Na, das sind ja echte News...
MatthiasPetersbach 14.07.2015
2.
ach was….. Ne Überaschung ersten Ranges. Jahrzehnte den Oberen der Griechen Geld zuschustern - wider jegliche Vernunft und Rückzahlungsfähigkeit - und jetzt merken, daß die armen Leute das nicht zurückzahlen können. Was fürn Augenöffner. Ich würde mich mal an DIE halten, die uns - und den Griechen- das eingebrockt haben.
Pocillator 14.07.2015
3. Kompromiss
"Der Kompromiss zwischen Griechenland und den Europartnern stößt beim IWF auf Kritik." Nennt man das nicht außerhalb Deutschlands einmütig Diktat?!
whitewisent 14.07.2015
4.
Warum tun alle so, als ob diese Schulden plötzlich entstanden sind? Seit mind. 5 Jahren ist das Thema aktuell. Natürlich hat jeder Kompromiss negative Aspekte, aber die Alternative zu einer Kompromisslösung ist gar keine Lösung. Außerdem sollte sich auch der IWF fragen, was denn die alternative Zukunft wäre. Eine Umschuldung/Schuldenschnitt würde in diesem pervertierten System doch wohl als erstes dazu führen, daß Griechenland neue Schulden aufnimmt, ohne auch nur den Hauch einer Reformbereitschaft. Simple Alternative, Förderkonzept der EU, für jede Maßnahme Griechenlands erhält es die Hälfte aus Fördertöpfen, wenn diese zu Mehreinnahmen führt. Aber ups, da gabs ja schonmal diese Fördergelder für Einrichtung von Katasterämtern, nur das diese Geld für andere Zwecke genutzt wurden. Also gibts auch keine simplen Alternativen, wenn die Nehmerseite betrügt.
udo.sowade 14.07.2015
5. Iwf
ist ein großer Gläubiger Griechenlands, hat aber die Situation realistisch eingeschätzt. Wer sind denn nun die eigentlich großen Ökonomen, auf die Merkel und Schäuble für ihre Politik Rat holen könnten.
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