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30. Juli 2015, 20:50 Uhr

50-Milliarden-Ziel

IWF zerpflückt griechische Privatisierungsvorgabe

Griechenland soll Staatsbesitz für 50 Milliarden Euro verkaufen. Der Internationale Währungsfonds hält das von Deutschland verfochtene Ziel laut einem Medienbericht für völlig unrealistisch - und stellt die Beteiligung an weiteren Finanzhilfen infrage.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet vom griechischen Privatisierungsfonds in den kommenden drei Jahren nur einen Erlös von 1,5 Milliarden Euro. Das berichtet die "Wirtschaftswoche" vorab unter Berufung auf ein Verhandlungsdokument vom jüngsten EU-Gipfel, das dem Magazin vorliege. Die offizielle Vorgabe liegt hingegen bei 50 Milliarden Euro.

Griechenland hatte sich dieses Ziel bereits 2011 gesetzt, bis Anfang 2015 jedoch nur drei Milliarden eingenommen. Dennoch gehörten die 50 Miliarden zu den Kernforderungen der Bundesregierung bei dem Krisengipfel. Die Zahl sei "heute genauso unrealistisch wie vor vier Jahren", sagte Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung SPIEGEL ONLINE.

IWF, EU-Kommission und Europäische Zentralbank hätten schon beim Gipfel deutlich gemacht, dass der von Berlin anvisierte Wert viel zu hoch angesetzt sei, berichtet die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf EU-Diplomaten. Nach Angaben eines Diplomaten hätten die Geldgeber darauf hingewiesen, dass drei bis fünf Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren ein realistischer Wert wären.

Auch in anderen Fragen drohen Konflikte zwischen dem IWF und den übrigen Geldgebern. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, der Fonds beteilige sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Zunächst müsse sichergestellt werden, dass Athen die vollständige Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen akzeptiere und die Europäer der griechischen Regierung Erleichterungen beim Schuldendienst gewähren.

Die Forderung nach einer Schuldenerleichterung hatte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch zum wiederholten Male öffentlich erhoben. Diese wird von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern aber bislang abgelehnt. "Die Unterschiede zwischen der Meinung des IWF zur Schuldenfrage und der derzeitigen Diskussion der Europäer sind sehr groß", zitiert die "Financial Times" aus einem vertraulichen IWF-Papier.

Das Zögern des IWF könnte erhebliche Schwierigkeiten für die Bundesregierung bedeuten. Diese muss in den kommenden Wochen die Zustimmung des Bundestages zu weiteren Griechenlandhilfen einholen. Bislang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber stets auf die Beteiligung des IWF an den Kreditprogrammen bestanden.

dab/dpa/AFP

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