Treffen in Brüssel Juncker und Tsipras vereinbaren Taskforce für Griechenland-Hilfen

EU-Kommissionschef Juncker will der Regierung in Athen helfen, Fördergelder besser zu nutzen - die Situation sei ernst. Währungskommissar Moscovici warnt im SPIEGEL-Interview eindringlich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone.

Tsipras, Juncker in Brüssel: "Einig, dass die Situation ernst ist"
AFP

Tsipras, Juncker in Brüssel: "Einig, dass die Situation ernst ist"


Brüssel - Griechenland bekommt zur Lösung des aktuellen Schuldenstreits und im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche stärkere Unterstützung aus Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ministerpräsident Alexis Tsipras haben bei einem Treffen in Brüssel vereinbart, Taskforces einzusetzen, sagte ein Sprecher der Kommission. Deren Ziel sei es, Gelder aus EU-Fonds bestmöglich zu nutzen.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 12/2015
SPIEGEL-Serie: Deutschland, deine Zukunft

Die Arbeiten sollen demnach auf Brüsseler Seite von Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis koordiniert werden. Die Regierung in Athen will ebenfalls einen ranghohen Mitarbeiter als Koordinator ernennen und eine eigene Arbeitsgruppe aufbauen. Auf Brüsseler Seite gibt es bereits eine solche Taskforce.

"Sie sind sich einig, dass die Situation ernst ist und dass rascher Fortschritt nötig ist", teilte ein Kommissionssprecher nach dem Treffen zwischen Juncker und Tsipras mit.

Moscovici warnt vor Grexit

Zur Frage, ob Juncker zuversichtlich sei, dass Griechenland bis Ende April die Voraussetzungen für neue Hilfsgelder erfüllen werde, sagte der Sprecher: "Wir sind optimistisch in dem Sinn, dass der Ball jetzt in Bewegung ist, dass wir miteinander reden und einen strukturierten Prozess haben." Die Experten müssten nun Zeit bekommen, ihre Arbeit zu erledigen. Details über Umfang oder Zeitpunkt möglicher Hilfen nannte der Sprecher nicht.

Im Interview mit dem SPIEGEL hat unterdessen der für Währung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici in eindringlichen Worten vor einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion gewarnt. "Immerhin sind wir uns doch wohl alle in Europa einig, dass ein Grexit eine Katastrophe wäre - für die griechische Volkswirtschaft, aber auch für die gesamte Eurozone. Denn die ist schließlich mehr als eine gemeinsame Wechselkurszone, sie ist eine Währungsunion. Wenn ein Land diese Union verlässt, werden die Märkte umgehend die Frage stellen, welches Land als nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein", sagte Moscovici.Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.

Der Kommissar verteidigte zugleich die mit Athen geschlossene Vereinbarung zur Fortführung des laufenden Hilfsprogramms. "Lesen Sie genau das Abkommen, das wir mit Athen geschlossen haben. Darin erkennt die griechische Regierung die Überwachung durch Institutionen wie die Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds ausdrücklich an. Und sie verpflichtet sich neben weiteren Reformen auch, jedes Jahr einen Primärüberschuss zu erwirtschaften und so ihre Schulden schrittweise abzubauen."

Wachstum in Griechenland bricht wieder ein

Allerdings zeigen aktuelle Wachstumsdaten aus Griechenland, wie schwierig diese Zusagen einzuhalten sein werden. Denn die Wirtschaft des Landes ist zum Jahresende 2014 wieder geschrumpft. Zwar legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im gesamten Jahr real um 0,8 Prozent zu, das erste Wachstum seit sieben Jahren. Aber von Oktober bis Dezember sank die Wirtschaftskraft des Landes im Vergleich zum Vorquartal wieder um 0,4 Prozent.

Beobachter begründeten den erneuten Einbruch Ende 2014 mit der zunehmenden politischen Unsicherheit, die aufgrund der damals bereits vorhersehbaren vorgezogenen Neuwahlen im Januar 2015 entstand. Der Chef der griechischen Zentralbank, Ioannis Stournaras, warnte am Freitag, die Wirtschaft drohe zu entgleisen. "Die Verunsicherung ist heute die größte Gefahr."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

Was im neuen SPIEGEL steht, erfahren Sie immer samstags in unserem kostenlosen Newsletter DIE LAGE, der sechs Mal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von der Chefredaktion oder den Leitern unseres Hauptstadtbüros in Berlin.

mka/fdi/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
braintainment 13.03.2015
1. Dr.
Ja, genau und am besten noch ein Ausschuss oder Arbeitskreis, der herausfinden soll, ob Griechenland die Schulden vor dem Jahre 3824 zurückzahlen kann...
bescheuert 13.03.2015
2. so läuft es richtig
..und von mir Pluspunkte für Junckers. Und Schäuble sollte mal eine Auszeit nehmen. Eine 6 Wöchige Kur täte ihm ganz gut
chilischweiz 13.03.2015
3. die Zeit läuft
In den letzten Jahrzehnten sind Milliarden von Hilfsgeldern in den Taschen von Oligarchen und Familienmitgliedern verschwunden. Ob sich das ändert hängt nicht vom Willen der Regierung sondern von einer grundlegenden Verwaltungsreform mit neuen, aber erfahrenen Leuten an den Schlüsselstellen ab...
Ickerbocker 13.03.2015
4. Schwachsinn
Was soll diese Militarisierung der Sprache? "Task Force" ist ein Fachbegriff aus der Militärsprache und heißt soviel wie Kampf- oder Einsatzverband. Völlig unangemessen. Würde im deutschen kein Schwein sagen. Arbeitsgruppe passt viel besser.
sepp08 13.03.2015
5. Hier
verhandeln zwei Schlitzohren. Der Grieche verkündet mal wieder Grimms Märchen, ich weiß garnicht mehr bei welcher Fassung wir zur Zeit sind. Und Juncker der gerne fremdes Geld ausgibt, für marode Staaten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.