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Jeroen Dijsselbloem: Euro-Gruppen-Chef droht Griechenland mit Hilfsstopp

Ein Interview von

Wahlkampf in Athen: Die linke Syriza liegt vorn Zur Großansicht
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Wahlkampf in Athen: Die linke Syriza liegt vorn

Kurz vor der Wahl in Griechenland erhöht Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem den Druck. Sollte Athen die Reformvereinbarungen brechen, würden die Partner alle Hilfen stoppen. Zugleich dämpft er die Erwartungen an die EZB-Billionenspritze.

Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: "Reformen zahlen sich aus" Zur Großansicht
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Euro-Gruppen-Chef Dijsselbloem: "Reformen zahlen sich aus"

Jeroen Dijsselbloem (48) ist niederländischer Finanzminister und Vorsitzender der Euro-Gruppe. Das Gremium wacht über die Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts und koordiniert die Krisenpolitik in der Währungsunion.

SPIEGEL ONLINE: Die Europäische Zentralbank hat ein gigantisches Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen angekündigt. Wird das im Kampf gegen die Deflation helfen?

Dijsselbloem : Das hoffe ich. Das ist das Mandat der EZB, und deshalb hat sie diese Entscheidung getroffen. Wichtig ist aber doch: All die Maßnahmen der Notenbank haben uns bisher schon viel Zeit gekauft. Die entscheidende Frage ist, ob wir diese Zeit genutzt haben.

SPIEGEL ONLINE: Und? Haben Sie?

Dijsselbloem : Das hängt sehr davon ab, von welchen Ländern wir sprechen. Einige Länder wie Irland, Spanien, Lettland oder auch die Niederlande haben große Reformen umgesetzt. Und alle diese Länder haben jetzt wieder Wirtschaftswachstum - ein, zwei oder sogar drei Prozent. Wir sehen aber auch Länder, die kein Wachstum haben oder die sogar in einer Rezession sind. Diese Länder haben Reformen nicht stark genug vorangetrieben. Reformen mögen politisch schwierig sein, aber sie zahlen sich aus.

SPIEGEL ONLINE: Die geplanten Anleihekäufe der EZB werden nicht gerade dazu beitragen, dass diese Länder nun mehr tun. Sie machen es reformunwilligen Staaten eher bequemer.

Dijsselbloem: Die Geldpolitik ist kein Hebel, um die Länder dazu zu bringen, mehr zu tun. Das stimmt. Deshalb plädiere ich dafür, bei den Reformen einen anderen Hebel anzusetzen. Wenn ein Land zum Beispiel mehr Zeit bekommt, seine Haushaltsziele zu erreichen, sollte es immer ein starkes und glaubwürdiges Reformprogramm auflegen müssen.

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Erklär-Comic: Warum die EZB massenhaft Staatsanleihen kauft
SPIEGEL ONLINE: Wie soll das konkret aussehen?

Dijsselbloem: Wir haben bisher einen Mechanismus, um Druck auf Haushaltspläne auszuüben, aber wir brauchen einen weiteren Mechanismus für Reformpläne: Wir müssen Länder unterstützen, die Reformen angehen. Und für Länder, die schlecht dastehen, müssen wir das als zusätzliche Bedingung verlangen.

SPIEGEL ONLINE: Unter Reformen kann man vieles verstehen. Was meinen Sie genau?

Dijsselbloem : Das hängt vom jeweiligen Land ab. In vielen Ländern geht es um die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, in einigen um die Kosten und die Stabilität des Rentensystems. Und in anderen um die Öffnung bisher abgeschotteter Branchen oder Berufsstände. Manchmal geht es aber auch um das Bildungssystem oder um die Steuern. Generell sind die Arbeitskosten in Europa sehr hoch, und das hat mit dem Steuersystem zu tun. In allen Fällen ist das Ziel, wettbewerbsfähiger zu werden.

SPIEGEL ONLINE: Man hat den Eindruck, dass die EZB unter dem Druck der Märkte handeln musste. Glauben Sie, dass die Investoren jemals aufhören werden, immer mehr und immer billigeres Geld zu fordern?

Dijsselbloem : Vielleicht haben Sie recht, und die Märkte werden immer mehr verlangen, aber die EZB sollte unabhängig sein von diesem Druck. Sie sollte sich weder von Politikern noch von Investoren an den Finanzmärkten leiten lassen. Im konkreten Fall hat die EZB die Erwartungen aber auch selbst mit aufgebaut. Mario Draghi hat im vergangenen Jahr beim Notenbankertreffen in Jackson Hole eine Rede zur niedrigen Inflation gehalten und damit Erwartungen geweckt.

SPIEGEL ONLINE: Ende dieser Woche steht noch eine zweite wichtige Entscheidung in der Eurozone an: Die Parlamentswahl in Griechenland. Das Linksbündnis Syriza gilt als Favorit und hat bereits angekündigt, die Reformvereinbarungen mit den Geldgeberländern aufzukündigen. Wie groß ist die Gefahr, dass es so kommt?

Dijsselbloem : Alle führenden Politiker in Griechenland haben gesagt, dass sie in der Eurozone bleiben wollen, und auch die große Mehrheit der Wähler will das. Wenn man so etwas sagt, dann bedeutet das, dass man die Regeln und Vereinbarungen akzeptiert. Und es bedeutet auch: Wer Unterstützung braucht, um seine Wirtschaft und seine öffentlichen Ausgaben zu finanzieren, der muss sich auch an Bedingungen halten. Es gibt gewisse Spielräume, um zu verhandeln und über die Ausgestaltung von Anpassungsprogrammen zu reden. Aber einfach nach dem Kredit zu fragen ohne irgendwelche Bedingungen erfüllen zu müssen - das wird nicht funktionieren.

SPIEGEL ONLINE: Welche Sanktionsmöglichkeiten haben die Geldgeber, wenn die griechische Regierung einfach nicht mitmacht?

Dijsselbloem : Jede griechische Regierung wird weiter Unterstützung von der Eurozone brauchen. Das laufende Programm ist noch nicht zu Ende, und wir haben mit der alten Regierung bereits darüber gesprochen, was als nächstes kommt, eine Kreditlinie zum Beispiel. Irgendeine Art von Unterstützung wird weiter nötig sein - und das geht nur unter Bedingungen. Einfach nur Geld zu geben, ohne die Probleme anzugehen, würde bedeuten, dass Griechenland für immer auf Kredite angewiesen ist. Wir müssen zu einem Punkt kommen, an dem sich die griechische Volkswirtschaft wieder selbst finanzieren kann. Und im Moment ist das einfach nicht möglich.

Das Interview führte Stefan Kaiser am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

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insgesamt 152 Beiträge
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1.
kuac 23.01.2015
GR soll sparen. Wie soll das gehen? Sie haben doch nichts mehr. Kann ein H4 Empfänger sparen? Die Regierung hat nur eine Möglichkeit. Geld von den Reichen und Superreichen holen. Das wäre aber Sozilalismus und ein no go.
2. Altschulden kein Problem für Griechenland ... außer zur Neuverschuldung
rkinfo 23.01.2015
Die Griechen zahlen wenig Zins für die Altschulden und würden bei wiedereinsetzender Inflation mit wenig Aufwand den alten Ballast verlieren können. 'Schuldenschnitt' macht daher nur 'Sinn' wenn Politiker dafür neue zusätzliche Schulden machen wollen. Im übrigen zielen auch die Reparationsforderungen in die Richtung mehr Geld für Ausgaben = Schmiergeld für mögliche Wähler zu haben. Solange die Griechen den Drang zur Überschuldung haben wird es immer Ärger geben - egal ob per Euro oder Drachme. Letztere würde auch nur wenige Jahre helfen und dann wie gewohnt die nächste Staatspleite ergeben - mit Kosten für uns wg. Bankenrettung. Vernünftige Europäer halten daher die Griechen an der kurzen Leine und prügeln sie verbal wenn sie mal wieder EU-Kohle zum verjubeln haben wollen.
3.
carahyba 23.01.2015
Für europäische Vorzeigedemokraten in hohen EU-Positionen scheint es normal zu sein Wahlen mit Panikäusserungen zu beeinflussen. Fragt sich, in welchem Interesse tun sie das?
4. Cya Euro!
GaliX622 23.01.2015
Es war ein gut gemeintes Experiment. Jedoch sollte so langsam der letzten verstehen, dass der Euro gescheitert ist. Wenn der Euro ein Erfolg gewesen wäre, würden wir nicht eine EZB haben die einen Negativen Leitzins hat und Billionen an ? aus dem nichts ohne ins system der Oberen 1% pumpen muss. Wir müssten des weiteren nicht über Staaten (Griechenland, Italien!, Spanien) reden die eigentlich mehrfach Staatsbankrott sind. R.I.P. Euro, mit dem Austritt Griechenlands kann endlich der wichtige Affen Verein der Schulden-Union in die Geschichtabücher als abgeschlossenes Fehlkonzept nieder gelegt werden. Ruhe in Frieden.
5.
frietz 23.01.2015
und täglich grüßt das murmeltier. erinnert fatal an die wahlen beim letzten mal. auch hier wurde massiv erpressung betrieben. anders kann man es nicht bezeichnen
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