Griechenland: Juncker hält Forderungsverzicht der Euro-Staaten für möglich

• Drucken
• Senden
• Feedback

Luxemburg - Europa könnte bei der Griechenland-Rettung zu weiteren Zugeständnissen gezwungen sein: Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker forderte die Euro-Staaten auf, über einen Forderungsverzicht nachzudenken. Bei den Gesprächen mit den Banken sei das angestrebte Ziel nicht "ganz zu erreichen", sagte Juncker dem "Standard". Auch der öffentliche Sektor müsse sich fragen, "ob er nicht die Hilfestellung leistet", sagte Juncker. Eine Summe für einen Verzicht nannte der Euro-Gruppen-Chef nicht.

Auch im "Handelsblatt" schloss Juncker nicht aus, dass neben den privaten Gläubigern auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Staaten Griechenland Schulden erlassen müssen. Solche Lösungsvorschläge halte er "nicht für völlig absurd", sagte Juncker.

Private Gläubiger verhandeln derzeit in Athen mit der Regierung über einen Schuldenschnitt, die Gespräche sind jedoch ins Stocken geraten. An diesem Freitag werden sie fortgesetzt. Es geht unter anderem um einen Erlass in Höhe von 50 Prozent der Forderungen. Dieser Schuldenerlass, der etwa hundert Milliarden Euro entspricht, ist die Voraussetzung für das im Herbst im Grundsatz beschlossene zweite Griechenland-Hilfsprogramm von Internationalem Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Es soll insgesamt 130 Milliarden Euro betragen. Ziel ist es, die griechischen Schulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis zum Jahr 2020 zu reduzieren. Allerdings könnte das Hilfspaket dafür nach Angaben von EU-Währungskommissar Olli Rehn zu knapp berechnet sein.

Wenn es einen Teilerlass der Banken und der öffentlichen Gläubiger gebe, könne das Ziel, die öffentliche Verschuldung bis 2020 auf "tragfähige" 120 Prozent zu reduzieren, noch erreicht werden, sagte Juncker dem "Standard". Die Euro-Länder müssen Griechenland nach Ansicht Junckers noch länger helfen als bisher diskutiert. Zehn Jahre würden nicht genügen, sagte er dem "Handelsblatt".

Unmut in der Union wächst

Weniger geduldig zeigt sich dagegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er forderte die Regierung in Athen zum Handeln auf. "Ankündigungen haben wir genug", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Erst wenn Griechenland die Vereinbarungen aus dem ersten Hilfsprogramm vollständig umgesetzt habe, könnten neue Hilfen fließen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE bereits mit einem Stopp weiterer Milliardenhilfen gedroht, sollten die Griechen die Auflagen der Geldgeber nicht erfüllen. "Ihnen muss klargemacht werden: Geld gibt es nur, wenn das Land straff geführt wird."

Unionsfraktionsvize Michael Meister hält sogar einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands für verkraftbar. "Wir sind dank unterschiedlicher Maßnahmen auf diesen Fall vorbereitet und könnten die Folgen abfedern", sagte Meister der "Rheinischen Post". "Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleibt, verlangen aber auch einen eigenen Einsatz. Nicht auszuschließen ist, dass das griechische Parlament einen freiwilligen Austritt beschließt", sagte der CDU-Politiker.

Einen solchen demokratischen Beschluss würde er respektieren, aber auch bedauern. "Die Auswirkungen auf Griechenland wären fatal, weil mit einem Austritt die eigentlichen Probleme nicht gelöst, jedoch mit einem Schlag wirksam würden", sagte Meister.