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Griechisches Referendum: Die Gegenkampagne hat begonnen

Von , Brüssel

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AFP

EU-Kommissionspräsident Juncker: Das griechische Volk im Herzen

Wie votieren die Griechen am Sonntag über das Sparpaket - folgen sie der vehementen "Nein"-Kampagne ihrer Regierung? EU-Kommissionspräsident Juncker eröffnete heute die Gegenoffensive und warb um ein "Ja". Die Wahrheit bleibt auf der Strecke.

Es war außergewöhnlich voll im Pressesaal der EU-Kommission: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte über die gescheiterten Verhandlungen mit Griechenland sprechen.

Juncker war es schließlich gewesen, der in den vergangenen Wochen unermüdlich Brücken baute und maßgeblich dafür sorgte, dass die Gläubiger-Institutionen der griechischen Regierung so weit entgegenkamen, dass die Eurofinanzminister die Vorschläge schließlich für "zu weich" hielten.

Eine Dreiviertelstunde lang sprach Juncker auf Französisch, Englisch und Deutsch, emotional und über persönliche Verletzungen. Auf der Leinwand über ihm leuchteten die griechische und die europäische Flagge und der Kommissionspräsident sagte, er fühle sich vom griechischen Premier "verraten", der die Verhandlungen Freitagnacht "einseitig abgebrochen" habe.

Es war eine Abrechnung mit der griechischen Regierung und der Beginn einer Gegenkampagne. Und, das wurde bei seiner Rede auch klar: Juncker will die Deutungshoheit über die gescheiterten Verhandlungen wiedererlangen - auch um den Preis einiger Ungenauigkeiten.

"Lassen Sie mich ein paar Dinge klarstellen"

Ans griechische Volk gewandt sagte Juncker: "Lassen Sie mich ein paar Dinge klarstellen: Es war die EU-Kommission, die auf soziale Ausgewogenheit bestanden hat." Diese Sicht haben Junckers Leute immer wieder verbreitet. Beispielsweise hätten die Institutionen auf der niedrigen Mehrwertsteuer für Strom bestanden - die griechische Regierung wollte diese erhöhen.

Solche Aussagen lassen sich angesichts der Vielzahl verschiedener Dokumente kaum noch nachprüfen. Andere dagegen schon:

In ihrem Kompromissvorschlag verlangten die Institutionen "keine Gehaltskürzungen und keine Rentenkürzungen", so Juncker. Das Paket werde vielmehr "eine größere soziale Ausgewogenheit, mehr Wachstum und eine modernere und transparentere Verwaltung" erschaffen.

Formal ist das korrekt: Die Beamtengehälter sollen lediglich in einem Gehaltsraster neu organisiert werden und auch bei den Renten geht es vor allem um eine Strukturreform, die Ausnahmen und Ungereimtheiten eliminiert. Allerdings gehört dazu auch die Abschaffung der Ekas, einer Art Zusatzrente für weniger gut Betuchte. Faktisch dürfte das für einige Rentner eine Kürzung bedeuten.

Auch über die zentrale Forderung der griechischen Regierung, Schuldenerleichterungen, habe man gesprochen, beteuerte Juncker. Schon im Herbst könnte über die Tragfähigkeit der Staatsschulden diskutiert werden, "wir haben das schon mit Klaus Regling erörtert", dem Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, "Tsipras weiß das". Allerdings bestreiten selbst an den Verhandlungen beteiligte EU-Beamte, dass die Zusagen über die vagen bisherigen Versprechungen hinausgehen.

Sicher scheint, dass die Referendumsentscheidung vom Freitagabend ein weiteres Einlenken verhindert hat: In der Nacht zum Samstag hatten die Institutionen bereits in einem Punkt nachgegeben, Hotels sollten nur noch mit 13 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. "Wir hatten das Gefühl, dass wir kurz vor der Einigung stehen", schilderte es einer der dabei war, "auch die griechischen Verhandler." Dann kam der Anruf aus Athen und die griechische Delegation musste abziehen - das letzte Dokument wurde nie vollständig gemeinsam ausgearbeitet.

Die Kampagne hat begonnen

Das Vertrauen zwischen den Verhandlungspartnern ist schon lange gestört. Weil jetzt das griechische Volk vermutlich das letzte Wort haben wird, versuchen beide Seiten die Meinungshoheit zu gewinnen. An die Regierung in Athen gewandt sagte Juncker: "Es wäre angebracht, dem griechischen Volk die Wahrheit zu sagen, statt einfach zu einem 'Nein' zu raten."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kündigte wenig später an, offensiv für ein "Ja" zu werben und dafür möglicherweise auch nach Athen zu reisen. Im Namen der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament appellierte Schulz an die Staats- und Regierungschefs der Eurozone "irgendeine Möglichkeit zu finden", das zweite Programm doch erst nach dem Referendum auslaufen zu lassen. "Es muss eine Brücke bis zum Referendum geben", sagte Schulz.

Stimmt das Volk mit "Ja" und damit gegen seine Regierung, könnten die Karten neu gemischt werden. Aufmerksam wurde schon am Samstagabend aufgenommen, dass Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem rhetorisch fragte, mit wem in so einem Fall das Programm umgesetzt werden solle. Die Euro-Gruppe, so konnte man (und wollte man in Griechenland) die Äußerung verstehen, setzt auf einen Regierungswechsel in Athen.

In jedem Fall aber müsste ein neues, das dritte, Hilfspaket geschnürt werden. Auch dafür wird die Zeit knapp, selbst wenn Griechenland seine Zahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) am Dienstag noch leisten wird: Am 20. Juli steht eine weitere Rate von knapp 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) an.

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1. ist doch egal
der_seher59 29.06.2015
Ob JA oder NEIN - unsere Bundesregierung und die "unabhängige" ....kicher,kicher... EZB schicken danach ohnehin frisches Geld. Ach ja, bei der Gelegenheit: Danke, liebe Bundesregierung für die systematische Zerstörung des Wertes meiner Altersvorsorge. Nicht einmal die Kommunisten können so schnell enteignen
2.
grift 29.06.2015
Erst stimmen die Griechen mit "nein", haben ihre Wuerde wieder und koennen dann mit gutem Gewissen wieder die Milliarden kassieren
3. Die Eurogruppe
mymindisramblin' 29.06.2015
setzt auf einen Regierungswechsel in Athen. Na, damit ist doch alles gesagt.Die wollen eine Regierung die sich bedingungslos den Finanzmärkten unterwirft. Unsere macht das ja schliesslich auch.
4. Fehlt da nicht die Hauptsache?
fs123 29.06.2015
Nämlich: wie sollen die Griechen aus der Schuldenfalle rauskommen? Womit die Schulden bezahlen? Hier wird die nächste Runde "Aussitzen" vereinbart. Und wenn das nicht funktioniert (wie sollte es?): was wird dann aus Europa?
5.
abraxas63 29.06.2015
Weiß denn schon irgendjemand - inklusive der griechischen Regierung - wie genau die Fragen lauten sollen und worauf sie sich genau beziehen sollen? Abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass die griechische Regierung den logistischen Aufwand einer solch wichtigen Wahl geregelt kriegt (Drucken der Wahlscheine, Bereitstellung von Personal, dass die Wahlen organisiert und überwacht (?), Versenden derWahlunterlagen an jeden einzelnen Bürger), kann es leicht sein, dass die griechische Bevölkerung vor zwei "Scheinwahlen" gestellt wird, die wiederum überhaupt nichts über eine fixe Regelung aussagen werden, sondern nur Grundlage für eine neue Verzögerungstaktik sein werden. Anstelle der EU wäre ich vorsichtig mich im Vorfeld für ein "Ja" stark zu machen, wenn man gar nicht weiß, was diese "Ja" am Ende denn bedeutet.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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