Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Streit um Reformprogramm: Juncker wirft Tsipras Fehlinformationen vor

Von , Elmau

Jean-Claude Juncker in Elmau: "Es war kein Friss-oder-Stirb-Vorschlag" Zur Großansicht
AFP

Jean-Claude Juncker in Elmau: "Es war kein Friss-oder-Stirb-Vorschlag"

Der Schuldenstreit mit Griechenland beherrscht auch den G7-Gipfel. EU-Kommissionschef Juncker fand in Elmau deutliche Worte für seinen "Freund Alexis".

Der Ort hatte Symbolcharakter: Während man sich im ehrwürdigen Schloss Elmau auf die Ankunft der G7-Staatschefs vorbereitete, traten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk in einem provisorisch errichteten Anbau vor die Presse. Der wirkte nicht übermäßig solide - genau wie in diesen Tagen mal wieder die Europäische Union im Kontext der griechischen Schuldenkrise.

Erneut nähert sich der Sparstreit mit Griechenland einem Showdown, und Juncker ist diesmal mittendrin. Er habe kein persönliches Problem mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras, betonte der Luxemburger. "Er war mein Freund, er ist mein Freund. Aber um Freundschaft aufrecht zu erhalten, muss man ein paar Grundregeln beachten."

Aus Juncker spricht persönliche Enttäuschung. Seit seinem Amtsantritt als Kommissionschef hatte er sich wiederholt als Anwalt der Griechen präsentiert. Gemeinsam mit Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verhandelte er am Mittwoch bis spät in die Nacht mit Tsipras über einen Kompromiss.

Anschließend klagte Juncker zwar über Schlafmangel und Tsipras sagte, er müsse das Angebot erst in Ruhe prüfen. Doch erstmals seit Langem schien ein Kompromiss möglich.

Tsipras: "Absurde Forderungen"

Zurück in Athen erklärte Tsipras die Forderungen der Geldgeber dann vor dem Parlament für "absurd" und sagte, eine Einigung sei allein auf Grundlage der griechischen Vorschläge möglich. Daraufhin ließ Juncker öffentlich erklären, er habe einen erneuten Gesprächswunsch von Tsipras vorerst abgelehnt.

Griechischer Premier Tsipras (links) mit Juncker  (am 3. Juni): "Er war mein Freund, er ist mein Freund"  Zur Großansicht
AFP

Griechischer Premier Tsipras (links) mit Juncker (am 3. Juni): "Er war mein Freund, er ist mein Freund"

"Ich hatte den Alternativvorschlag noch nicht", begründete Juncker in Elmau den diplomatischen Affront. Auf Nachfrage räumte er ein, auch "ein wenig enttäuscht" von Tsipras' Rede vor dem Parlament gewesen zu sein. Dort hatte der Premier beklagt, Griechenland solle die Bedingungen der Geldgeber akzeptieren - was Juncker dementiert. "Es war kein Friss-oder-Stirb-Vorschlag."

Wie weit die Gläubiger jedoch Griechenland tatsächlich entgegenkommen wollen, blieb in Elmau erneut offen. Tsipras hatte besonders Forderungen nach Kürzungen beim Rentensystem kritisiert. Juncker sagte nun, er habe Tsipras in dieser Frage "eindeutige Erläuterungen gemacht", die dieser dem Parlament aber verschwiegen habe. Worin diese Erläuterungen bestanden, blieb offen. Unmittelbar nach dieser Aussage beendete Juncker die Pressekonferenz - offenbar hatte er wenig Lust auf noch mehr Fragen zu Griechenland, das offiziell nicht mal auf dem G7-Themenplan steht.

Martin Schulz hat "die Faxen dicke"

Am Donnerstag hatten die Griechen beantragt, ihre Zahlungen für Juni gebündelt am Monatsende zu überweisen. Zwar war diese Option schon länger diskutiert worden und ist von den Regeln des Währungsfonds gedeckt. Doch dass der Antrag erst unmittelbar vor einer eigentlich für Freitag geplanten Überweisung kam, bietet Raum für Spekulationen: Kann Griechenland seine Solvenz inzwischen nur noch tageweise absehen? Oder wollte Tsipras unmittelbar vor dem G7-Gipfel noch einmal ein Warnzeichen an die Gläubiger senden?

Juncker ist derweil nicht der einzige potenzielle Verbündete, den der Premier mit seinen Manövern zu verprellen droht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte vor wenigen Tagen öffentlich, er habe in Sachen Griechenland "die Faxen dicke". Nun appellierte er via "Welt am Sonntag" an die Griechen, die neuen Angebote anzunehmen. Der Druck auf Tsipras steigt auch, weil der Bundestag und andere Parlamente ein verändertes Hilfsprogramm noch absegnen müssten, bevor die Hilfen Ende Juni auslaufen.

Doch zwischen der griechischen Regierung und anderen EU-Mitgliedern steht neben wachsenden persönlichen Verstimmungen auch weiterhin der Grundsatzstreit darüber, ob harte Sparprogramme überhaupt aus der Krise führen können. Die USA bezweifeln das und werden beim G7-Gipfel wohl erneut eine wachstumsfreundlichere Politik fordern.

Auch Juncker hatte in der Vergangenheit wiederholt Kritik an der deutschen Krisenpolitik geübt. Diesmal überließ er dies Ratspräsident Tusk. Der sagte vieldeutig, es sei "nicht immer so, dass die Gläubiger moralisch und die Schuldner unmoralisch sind".

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 171 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Schluss mit dem Vergeuden von Steuergeldern ! Genug ist genug!
Alfred Ahrens 07.06.2015
Wann hat das ein Ende und Griechenland verlässt den Euro, die EU und bekommt endlich keine Untertstützung mehr ? Wie lange dürfen Tsipras & Co. noch ihr Spiel spielen ? Es reicht, - schon lange !
2. Athen muss mehr einnehmen als ausgeben
rkinfo 07.06.2015
Da Athen wieder mehr Beamte einstellt und Renten zu hoch hält ist Unterstützung schwer. Hätte Griechenland nicht diese stete Vetternwirtschaft und Korruption könnte man gezielt in teuren teueren Sozialbaustellen wie Krankenversorgung und Arbeitslosigkeit seitens EU unterstützen. Aber Athen will nicht sein Chaos von außen beenden lassen uns uns zu noch mehr faulen Krediten zwingen.
3.
Hermes75 07.06.2015
Wenn selbst Junker und Schulz auf Distanz zur griechischen regierung gehen, dann wird es für Tsipras jetzt wirklich eng. Die beiden schienen bisher immer noch Verständnis für die Griechen zu haben. Wenn man allerdings miteinander verhandelt und der griechische Premier zu Hause öffentlich eine ganz andere Geschichte erzählt, dann ist das notwendige gegenseitige Vertrauen schon ziemlich beschädigt sein.
4. Raus!
misscecily 07.06.2015
Das ist das einzig mögliche. Genug ist genug.
5.
jgwmuc 07.06.2015
Dieser Irrsinn geht weiter und Merkel, Hollande und die EU lassen sich seit Monaten als Volltrottel am Nasenring durch die Presse ziehen. Merkel, wir wollen nicht noch mehr Geld für Griechenland zahlen. Das ist unser Geld, Frau Merkel nicht das der CDU oder SPD. Wir halten ihre Griechenland Politik für Alternativlos gescheitert. Die wollen nicht die Griechen, die wollen unser Geld als Geschenk.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: