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Brückenfinanzierung für Griechenland: EU-Diplomaten bringen weitere Nothilfe ins Spiel

Von , Brüssel

Griechenland braucht womöglich noch mehr Überbrückungskredite - denn die eben erst beschlossene Nothilfe könnte erschöpft sein, ehe das nächste Rettungspaket steht. Brüsseler Fachleute überlegen, woher das schnelle Geld kommen soll.

Derzeit scheint in Sachen Griechenland-Rettung alles nach Plan zu laufen: Der Bundestag hat am Freitag die Aufnahme von Verhandlungen über das dritte Hilfspaket gebilligt. Unmittelbar danach haben die EU-Finanzminister grünes Licht für die Brückenfinanzierung gegeben, die Griechenland bis zum Start des Hilfspakets in einigen Wochen über Wasser halten soll.

Doch genau das droht zu einem Problem werden, wie EU-Beamte am Freitag in Brüssel durchblicken ließen. Laut der Schlusserklärung des jüngsten Euro-Sondergipfels braucht Athen bis zum 20. Juli sieben Milliarden Euro, um Renten, Gehälter und Schulden bezahlen zu können. Weitere fünf Milliarden seien bis Mitte August nötig. Bis dahin müssen die Verhandlungen über das dritte Hilfspaket aus dem Rettungsschirm ESM abgeschlossen sein und die Auszahlungen beginnen.

Doch dieser Zeitplan ist ambitioniert, wie EU-Diplomaten einräumen. Am 22. Juli muss die griechische Regierung weitere Reformen durchs Parlament bringen. Zugleich muss die Europäische Zentralbank über eine Verlängerung der Ela-Notkredite an griechische Banken beraten. Die EZB hatte die Nothilfen am Donnerstag für eine Woche um 900 Millionen Euro erhöht.

In den Wochen darauf muss das dritte ESM-Hilfspaket dann im Detail ausgehandelt werden. Anschließend müssen die Parlamente diverser EU-Staaten dem Ergebnis zustimmen - darunter Spanien, Portugal und auch Deutschland. Denn der Bundestag hat am Freitag lediglich die Aufnahme der Verhandlungen befürwortet. An deren Ende muss das Parlament ein weiteres Mal entscheiden.

"Verschiedene Optionen" - aber welche?

Dass all das bis Mitte August zu schaffen ist, bezweifeln in Brüssel nicht wenige. Auch in der Kommission scheint es durchaus Zweifel zu geben. Die sind offenbar groß genug, dass man sich bereits Gedanken über eine weitere Brückenfinanzierung macht, sollte die am Freitag beschlossene Nothilfe aus dem alten Rettungstopf ESFM nicht ausreichen.

Die Gläubiger Griechenlands - der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Gruppe - stünden dann vor der gleichen Frage wie zuletzt: Woher soll das schnelle Geld kommen? Schon die EFSM-Variante ist eine politisch und juristisch gewagte Lösung, die laut EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis nur deshalb gewählt wurde, weil es keine bessere gab. Als einzige mögliche Alternative galten zuletzt bilaterale Kredite. Doch ein Staat, der willens gewesen wäre, Griechenland größere Summen zu leihen, war weit und breit nicht in Sicht.

Was also, wenn das EFSM-Geld die Zeit bis zum ESM-Start nicht überbrücken kann? "Ich möchte mich derzeit nicht um all diese Was-wäre-wenn-Fragen kümmern", sagte Dombrovskis am Freitag. Es bleibe genug Zeit, um bis zur zweiten Augusthälfte die Verhandlungen über das dritte ESM-Hilfspaket abzuschließen. "Darauf konzentrieren wir uns jetzt."

Doch die Was-wäre-wenn-Frage nach einer zweiten Brückenfinanzierung beschäftigt manche EU-Diplomaten offenbar durchaus. "Bis Mitte August haben wir noch einen Monat", heißt es. Sollte das ESM-Programm bis dahin nicht stehen, müsse man sich zur weiteren Notfinanzierung Griechenlands eben etwas einfallen lassen. Es gebe "verschiedene Optionen". Welche das sind, blieb allerdings offen.

Lagarde: Schuldenerleichterung muss kommen

Obendrein schwelt unter den Gläubigern weiterhin der Streit über eine Schuldenerleichterung für Athen. IWF-Chefin Christine Lagarde bekräftigte am Freitag ihre Haltung, dass die Schuldenlast Griechenlands untragbar sei und dringend gesenkt werden müsse. Denn laut der jüngsten IWF-Analyse droht sie schon in zwei Jahren bei 200 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung zu liegen. Im Radiosender "France's Europe 1" beantwortete Lagarde am Freitag die Frage, ob die Einigung auf das dritte Hilfspaket ausreiche, mit einem "kategorischen Nein".

Lagarde macht Schuldenerleichterungen für Griechenland inzwischen zur Bedingung für die weitere Beteiligung des IWF an den Sanierungsprogrammen. Das beschert insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Dilemma: Sie lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland ab, will den IWF aber unbedingt weiter an Bord haben. Lagarde will jedoch nur mitspielen, wenn es "ein vollständiges Programm" gebe. Und dazu zählten neben Reformen in Griechenland auch eine Verringerung der Schuldenlast.

Immer mehr Befürworter einer Umschuldung

Immerhin signalisierte die IWF-Chefin am Freitag Entgegenkommen: Statt eines klassischen Schuldenschnitts - den neben Deutschland auch weitere Eurostaaten strikt ablehnen - sei es möglicherweise auch ausreichend, die Laufzeiten der griechischen Kredite zu verlängern.

Dieses Modell der Umschuldung bekommt derzeit immer mehr Anhänger. Am Freitag befürworteten es Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der französischen Regierung. EU-Kommissionsvize Dombrovskis sagte, die Laufzeit der griechischen Schulden und die Zinsen könnten geprüft werden. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bekräftigt die Haltung der Regierung in Paris, wonach Schuldenerleichterungen für Griechenland nötig sind. Dies könne unter anderem durch längere Laufzeiten für die griechischen Kredite sowie niedrigere Zinssätze geschehen.

Ewald Nowotny, Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank, sprach sich ebenfalls für die Umstrukturierung der Schulden und die Verlängerung der Rückzahlungsfristen aus. Eine nachhaltige Schuldentragfähigkeit Griechenlands sei wesentlich für die weiteren Gespräche, sagte Nowotny in der Fernsehsendung "ZIB 2". Zwar sei ein klassischer Schuldenschnitt rechtlich problematisch; die Euro-Staaten müssten ihre eigenen Regeln einhalten. Die Frage sei aber, wie man diese Regeln "praktikabel" anwende.

Mit Material von dpa

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insgesamt 128 Beiträge
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1. Wir EU-Steuerzahler kriegen das also häppchenweise
iffelsine 17.07.2015
serviert. Dann schmerzt es wohl nicht so... Natürlich reicht die Brückenfinanzierung nicht, wenn die Raten nicht ausgesetzt werden, das können wir SPIEGEL-Leser mit den hier veröffentlichten Grafiken einfach ausrechnen. Und die 100 Milliarden bis 2018 reichen ja auch nicht, ich frage mich nur, was Griechenland mit 6.300€ je Bürger anfängt, außer Schulden zurückzuzahlen, Löhne, Gehälter und Pensionen - ach - Entschuldigung - dann ist das Geld ja schon alle.
2. Ein Witz
wo_st 17.07.2015
Die Politik wird offensichtlich von Laien gemacht. Sekündlich kommt einer mit einer neuen Idee wie wir Geld verschenken können. Unglaublich!
3.
coxeroni 17.07.2015
Die Krise wird sich-und da bin ich mir absolut sicher-schneller als erwartet in den Kern der Eurozone fressen. Wenn dann Italien als nächstes anklopft, dann gute Nacht. Da ist GR ein kleines Licht dagegen.
4. Und wieviele Hilfspakete sind nötig
Senf-Dazugeberin 17.07.2015
(und in welcher Gesamthöhe) bis die Griechen endlich fähig und vor allem WILLIG sind, auf eigenen Füßen zu stehen und irgendwann damit anfangen können, Geld zurück zu zahlen? Ist das noch in diesem Jahrhundert zu erwarten? Ich fürchte nein. Liegt es noch im Milliardenbereich oder geht es schon in die Billionen? Ich fürchte letzteres. Wer das jetzt für übertrieben hält, hat offenbar noch nicht weiter als die nächsten 1-2 Jahre gedacht und ist meiner Meinung nach hoffnungslos naiv.
5.
wo_st 17.07.2015
Wer stoppten Irrsinn, indem jeder seiner Clientel noch ein paar Euro zuschustern kann?
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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