Griechenland-Krise: Endspiel für den Euro

Ein Kommentar von Henrik Müller

Die Griechen-Tragödie ist eine Zerreißprobe für die Euro-Zone. Damit die Währungsunion ihre bislang schwerste Krise überlebt, müssten die Europäer solidarischer agieren. Doch gerade die Deutschen sträuben sich - und setzen lieber auf national gefärbten Populismus.

Anti-EU-Proteste in Griechenland: Entweder-Oder für den Euro Zur Großansicht
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Anti-EU-Proteste in Griechenland: Entweder-Oder für den Euro

Es ist Zeit, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Und die lautet: Europa steht an einer historischen Weggabelung. Es gibt nur noch ein Entweder-Oder.

Entweder die Euro-Staaten ergänzen ihre gemeinsame Währung um große Überweisungen zwischen starken und schwachen Regionen. Oder das Projekt Euro wird scheitern, wie viele Währungsunionen zuvor in der Geschichte.

Entweder Europa begegnet den aktuellen Herausforderungen mit institutionellen Innovationen. Oder die Märkte werden die Währungsunion sprengen.

Entweder die Mitgliedstaaten ringen sich in der Krise dazu durch, den nächsten, logischen Schritt in Richtung einer "immer engeren Union der Völker Europas" zu tun, wie sie es bereits im Maastricht-Vertrag von 1992 versprochen haben. Oder die ökonomische Klammer, die die europäische Nachkriegsordnung jahrzehntelang zusammenhielt, wird gelöst - mit unabsehbaren Folgen.

Sicher, es gibt viele Gründe, Griechenland jetzt nicht zu helfen: die überbordenden Staatsausgaben, die gefälschten Statistiken, das marode Regierungssystem. Man kann als Deutscher, Niederländer oder Österreicher darüber sauer sein, sich betrogen und übervorteilt fühlen. Warum sollen wir ausgerechnet für die Griechen zahlen - und später womöglich noch für die Portugiesen, die Spanier…?

Eine Euroland-weite Steuer muss her

Tatsächlich aber muss Europa eine Schritt weiter gehen: Es genügt nicht, eine gemeinsame Hilfskasse für Länder in Zahlungsschwierigkeiten einzurichten wie den Europäische Währungsfonds, über den hinter den Kulissen gesprochen wird. Europa muss einen echten Umverteilungsmechanismus erfinden.

Dieser Mechanismus sollte aus zwei Elementen bestehen: einerseits einer progressiven Euroland-weiten Steuer, die in prosperierenden Regionen überproportional stark zugreift; andererseits einer Euroland-weiten Arbeitslosenversicherung, die die Einnahmen aus der Steuer in darbende Regionen transferiert.

Anders lassen sich die regionalen Fliehkräfte innerhalb des Euro-Landes kaum überbrücken. Seit Jahren haben einige Länder massive Leistungsbilanzdefizite, insbesondere die jetzigen Problemstaaten Griechenland, Spanien und Portugal. Andere Mitgliedstaaten hingegen haben sehr hohe Leistungsbilanzüberschüsse, insbesondere Deutschland und die Niederlande. Niemand hat Anfang der neunziger Jahre vorhergesehen, dass die Währungsunion bei liberalisierten und geöffneten Kapitalmärkten so große, dauerhafte Ungleichgewichte hervorbringen würde. Und doch: Sie sind da. Leugnen ist zwecklos.

Die EU versucht es mit einer Cold-Turkey-Strategie

Diese ökonomischen Divergenzen sind es auch, die letztlich für die Haushaltsschieflagen verantwortlich sind: Volkswirtschaften, die immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, bricht die Steuerbasis weg, während die hohe Arbeitslosigkeit die Staatsausgaben steigen lässt. Auch eine staatliche Planinsolvenz Griechenlands und womöglich noch weiterer Staaten wird daran nichts ändern: Die betroffenen Volkswirtschaften müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen. So oder so.

Die EU versucht es nun mit einer hammerharten Strategie: Durch Einsparungen, steigende Steuern und sinkende Löhne soll Griechenland (ebenso wie Irland oder Lettland) wieder wettbewerbsfähig werden. Kostensenkungen führen zu Investitionen, führen zu höheren Löhnen, führen zu Beschäftigung, führen zu höheren Staatseinnahmen. So in etwa sieht die Logik dahinter aus.

Kann sie gelingen? Eine jahrelange Cold-Turkey-Strategie droht sozialökonomische Zerfallsprozesse anzustoßen - Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung der leistungsfähigen Beschäftigten, weiterer Abzug von Investoren - die eine Gesundung verhindern und die Abwärtsspirale noch weiter beschleunigen. Der Ökonom Thomas Straubhaar hat vor einigen Wochen darauf hingewiesen.

Einzelne Staaten drohen aus der Währungsunion gedrängt zu werden

Unkalkulierbar sind die politischen Rückwirkungen. Möglich, dass die Demokratie unter die Räder kommt. Möglich auch, dass einzelne Staaten aus der Währungsunion herausgedrängt werden, so dass sie abwerten könnten, was aber Exporteure anderswo im Euro-Raum als unfairen Wettbewerbsvorteil empfinden würden. Mutmaßliche Folge: Protektionismus, Parzellierung des Binnenmarkts - das Ende des seit 1950 fortschreitenden europäischen Projekts der Annäherung durch wirtschaftliche Verflechtung.

Gemessen daran ist der Ausbau der supranationalen Staatlichkeit durch Einführung eines echten fiskalischen Föderalismus ein überschaubarer Preis. So eingängig die aktuellen Gründe gegen Griechenland-Hilfen auch klingen mögen.

Aber wird es so weit kommen? Es sieht nicht danach aus. Die Bundesregierung sieht sich nicht mehr als Sachwalter des europäischen Gemeinschaftsinteresses, anders als Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Einzig Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Kohls langjähriger Weggefährte, hält die Euro-Fahne noch im Kabinett hoch. Aber durchsetzen wird er sich kaum können gegen all den nationalgefärbten neudeutschen Populismus.

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Forum - Europa - können Deutschlands Steuerzahler die Griechen retten?
insgesamt 8583 Beiträge
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1. Ach was!
donnerbalken 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ach was! Papalapap! Die Renten werden für einige Jahre eingefroren und Europa ist gerettet...
2. Na aber selbstverständlich
ingrid wild 24.04.2010
auf die paar Griechen kommt es auch nicht mehr an, wir retten ja schließlich schon einen erklecklichen Teil der Welt. Kommt es da vielleicht noch auf den mickrigen Rest an?
3. Nein...
Roueca 24.04.2010
...und wir wollen es auch nicht. Solange, wie gestern in den Nachrichten gezeigt wird, daß die griechische Presse unser Land so sieht: Brandenburger Tor mit Hakenkreuz drauf, solange sollen die anderen EU-Länder den Karren aus dem Dreck ziehen. Eine öffentliche Rüge für dieses Land wäre die richtige Antwort, aber nicht unsere Steuergelder
4.
Volker Gretz 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Ich glaube nicht, dass uns Deutschen die Wirtschaft noch so viel Wohlstand gelassen hat, um in Griechenland die Sozialsyteme und Kaufkraft zu erhalten. Im Gegenteil - wir bezahlen die Finanzwirtschft und die Rüstingsindustrie mit dem weiteren Abbau unserer Sozialsysteme, mit dem weiteren verscherbeln unseres Tafelsilbers, mit maroden Staraßen, sinkenden Bildungsausgaben, geschlossenen Schwimmbädern und Bücherien, ... dafür, die Griechen auf unser Niveau herabzuwürgen. Die Griechen retten, hieße dort den Wohlstand, Sicherheit und Daseisnsvorsorge mindesten beizubehalten. Und das will ja niemand mehr. Unserere Regierenden haben die Marschrichtung seit mindesten 12 Jahren in die andere Richtung vorgegeben. Nicht der Wohlstand der Menschen ist das Ziel, sondern die Gewinne der Wirtschaft.
5. Retten
echter_demokrat 24.04.2010
Zitat von sysopNun ist es doch dazu gekommen: Griechenland hat beim Internationalen Währungsfonds einen Kreditantrag gestellt. Das bedeutet auch Kosten für den EU-Partner Deutschland. Können die deutschen Steuerzahler die Griechen retten?
Was heißt Griechenland? Wir werden die gesamte EU retten. Das war nur der erste Stein, der ins Rollen gekommen ist.
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EU-Rettungsplan für Griechenland
Die Hilfe
Kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Staaten sollen hochverschuldete Länder wie Griechenland vor der Pleite bewahren. Auf diesen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einigten sich die Euro-Länder. Laut dem Einigungstext sind "bedeutende Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF)" und bilaterale Kredite der Euro-Staaten vorgesehen.
Das Geld
Wirtschaftsminister Brüderle beziffert den Finanzbedarf Griechenlands auf 135 Milliarden Euro für drei Jahre. Für das laufende Jahr braucht Athen 45 Milliarden Euro. Davon entfielen auf den IWF 15 Milliarden Euro, auf die Euro-Staaten 30 Milliarden Euro. Die bilateralen Kredite sollen erst nach einem einstimmigen Beschluss der 16 Euro-Länder fließen.
Die Kosten
Deutschland müsste den größten Teil der Euro-Hilfen übernehmen. Dem Vernehmen nach entfielen auf die Bundesrepublik entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB) 27 Prozent der Gesamtsumme. Das wären für 2010 8,4 Milliarden Euro. Für die folgenden Jahre steht noch keine Summe, Wirtschaftsminister Brüderle stellte aber eine Gesamtsumme von 25 Milliarden Euro in den Raum. Derzeit werde geprüft, ob griechische Anleihen gekauft oder über die Staatsbank KfW mit Bundesbürgschaften abgesicherte Kredite vergeben werden. Es zeichne sich die KfW-Lösung ab.
Die Sanktionen
Um das Anhäufen von Rekordschulden künftig zu verhindern, sollen die Sanktionen verschärft werden. Eine Expertengruppe soll bis Ende des Jahres "alle Optionen ausloten, um den Rechtsrahmen zu stärken". Merkel hatte als äußerstes Mittel einen Ausschluss von Ländern aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. In dem Text werden aber noch keine konkreten Sanktionen genannt.
Grafik Chart Schulden Griechenland bei Banken im Ausland Zur Großansicht
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Grafik Chart Schulden Griechenland bei Banken im Ausland


Die Konditionen im Detail
Volumen
Im Rahmen eines Dreijahresprogrammes werden alle Euro-Länder im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) würde zusätzliche Mittel bereitstellen und von dem gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, also weitere 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet. Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.
Hilfsanfrage
Die griechische Regierung hat Ende April Hilfe von den EU-Partnern angefordert. Der Grund: Griechenland kann sich nicht mehr ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren. Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank haben sich für das Sicherheitsnetz ausgesprochen. Die letzte Entscheidung liegt nun bei den Finanzministern der Euro-Zone, die einstimmig die Auszahlung der Hilfe beschließen müssten.
Auflagen
Griechenland müsste bei Zuweisung der Hilfen noch strengere Auflagen erfüllen als jetzt schon mit seinem drastischen Spar- und Reformprogramm. Welche Bedingungen das wären, ist offen.