Ein Kommentar von Stefan Kaiser
Hamburg - Offiziell läuft alles nach Plan. Im September wollen die Kontrolleure von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) wieder nach Athen reisen, um die Fortschritte des griechischen Sparprogramms zu überprüfen. Dann, so die Ankündigung, könnten auch wieder Milliarden-Hilfen aus dem zweiten Rettungspaket fließen, das die Euro-Länder und der IWF im Februar für das Land geschnürt hatten.
Doch in Wahrheit ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass die insgesamt 130 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket jemals voll ausgezahlt werden. Und noch unwahrscheinlicher ist es, dass das Geld Griechenland vor der Pleite bewahrt.
Die Annahmen, die dem aktuellen Programm vom Februar zugrunde liegen, sind schon jetzt überholt. Statt um 4,5 Prozent, wie damals geschätzt, wird die griechische Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um sieben Prozent schrumpfen. Das bedeutet noch weniger Steuereinnahmen und noch mehr Sozialausgaben. Da ist es fast egal, dass die griechische Regierung die vereinbarten Sparprogramme nun offenbar auch noch um zwei Jahre strecken will.
Klar ist: Griechenland braucht nicht nur mehr Zeit, sondern auch mehr Geld. Und die bisherigen Finanziers, allen voran die großen Euro-Staaten und der IWF, können oder wollen dem Land nicht noch mehr geben. Das ist politisch nachvollziehbar: Man mag sich nur einmal vorstellen, was sich Angela Merkel anhören müsste, würde sie dem Bundestag ein drittes Griechen-Paket vorlegen. Die eigenen Abgeordneten würden sie wahrscheinlich aus dem Haus jagen.
Allerdings hat sich die Kanzlerin selbst in diese verzwickte Lage gebracht. Zu sehr hat sie sich darauf versteift, dass die Probleme der europäischen Südländer nur durch eisernes Sparen zu lösen seien und den Griechen der Wille dazu fehle. Nun kann sie von dieser Lesart der Krise kaum mehr abrücken.
Europas Politiker zögern die notwendige Pleite hinaus
Falls die Griechenland-Politik von Merkel und Co. je das Ziel hatte, das Land vor dem Bankrott zu retten, dann ist sie gescheitert. Die drastischen Sparmaßnahmen haben die Wirtschaftskrise nur noch verschlimmert und die Schulden immer weiter erhöht. Trotzdem haben die Geldgeber darauf beharrt, den Kurs fortzusetzen - auch als längst klar war, wohin das führen würde.
Nun ist das Ende dieser Politik offenbar gekommen. Weder Euro-Länder noch der IWF können Griechenland neue Hilfen gewähren, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. In der Konsequenz heißt das: Griechenland muss pleitegehen.
Noch scheuen Europas Politiker diesen Schritt - vielleicht auch, weil der neue Rettungsfonds ESM noch nicht einsatzfähig ist, der die ökonomischen Folgen einer Griechenland-Pleite abfedern soll.
Stattdessen versuchen sie es mit einem gefährlichen Provisorium: Die Regierung in Athen soll sich das Geld, das sie braucht, bei den maroden griechischen Banken leihen. Die Institute erhalten im Gegenzug Staatsanleihen, die sie wiederum bei der Zentralbank in Athen als Sicherheiten für neue Kredite hinterlegen können. So finanziert also die griechische Zentralbank den griechischen Staat - ein Hütchenspiel, das umso riskanter wird, je länger es dauert. Am Ende müssen alle Euro-Staaten ohnehin gemeinsam für diese Risiken geradestehen.
Schon jetzt wäre eine Griechen-Pleite teuer genug. Allein auf Deutschland würden Schätzungen zufolge Kosten von rund 80 Milliarden Euro zukommen. Um diese Zahl nicht noch weiter zu erhöhen, wäre es richtig, endlich einen Schnitt zu machen.
So unabsehbar die Folgen auch sein mögen: Ein Bankrott scheint die einzige Möglichkeit, die verfahrene Situation irgendwie aufzulösen. Griechenland wäre damit seine Schulden los und hätte die Chance auf einen Neuanfang - entweder mit dem Euro oder ohne ihn. Und die Geldgeber in Berlin und Brüssel könnten sich endlich aus der Spirale von Drohungen und Rettungen befreien, in die sie sich selbst manövriert haben.
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