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S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Merkels Schneeballsystem

Eine Kolumne von

Angela Merkel: Transparenz ist das Letzte, was die Bundeskanzlerin will Zur Großansicht
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Angela Merkel: Transparenz ist das Letzte, was die Bundeskanzlerin will

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Das Risiko für die deutschen Steuerzahler: ein dreistelliger Milliardenbetrag. Doch die Kanzlerin verschleiert das - die Folgen werden fatal sein.

Angela Merkel bestimmt Europas Strategie in der Griechenlandkrise. Es ist eine Strategie des ewigen Aufschubs. Selbst das griechische Linksbündnis Syriza und sein Ministerpräsident Alexis Tsipras akzeptieren diese Politik mittlerweile. Yanis Varoufakis, sein Hemd, sein Motorrad und seine Version des Marxismus sind längst passé.

Merkels Aufschubpolitik ist bei den Deutschen beliebt, aber das basiert leider auf einem Missverständnis. Wenn man Schuldenprobleme aufschiebt, muss man laut den internationalen Regeln der Haushaltsführung die Kosten nicht sofort ausweisen. Die Verluste, die in Griechenland entstehen, werden die deutschen Steuerzahler zig Milliarden Euro kosten, aber diese Kosten sind momentan verdeckt. Noch haben wir keinem Schuldenverzicht zugestimmt. Und wenn wir es tun, dann geschieht das so, dass die Kosten nicht sofort realisiert werden müssen.

Es gibt mehrere technische Möglichkeiten, eine Schuldenlast zu reduzieren:

  • Sie können den ausstehenden Wert der Schulden reduzieren. Das nennt man im Fachjargon einen Haircut. Genau das hat Angela Merkel ausgeschlossen, weil ein Haircut die Kosten ihrer Politik transparent machen würde.
  • Eine andere Möglichkeit ist die Reduzierung der Zinsen und die Verlängerung der Laufzeiten. Man könnte die Laufzeiten theoretisch von 30 auf 50 oder gar 100 Jahre erhöhen. Man könnte auch die Gnadenfrist verlängern, bis zu der Griechenland die Kredite nicht bedienen muss. Von den zwei bisherigen Großkrediten muss Griechenland für den zweiten, größeren, erst 2023 mit der Rückzahlung beginnen. Warum also nicht 2073? Oder 3023?

Jetzt machen Sie mal ein Gedankenexperiment. Was passiert, wenn man die Frist auf unendlich verlängert? Das heißt nichts anderes, als dass der Kredit nie zurückbezahlt wird. Lediglich Zinszahlungen werden fällig. Wenn man dann aber die Zinsen auf Null reduziert, dann bekommt man weder Zinsen noch jemals das Geld zurück. Das wäre wirtschaftlich dasselbe wie ein Totalausfall.

In anderen Worten: Mit der Verlängerung von Schonzeiten und Laufzeiten und dem Reduzieren von Zinsen können Sie den Wert eines Kredits beliebig steuern. Vor allem können Sie den faktischen Ausfall der Forderung vor den eigenen Bürgern verstecken.

Der Grund, warum Befürworter eines Schuldenschnitts einen echten Haircut fordern, liegt in der Transparenz. Das ist genau das Letzte, was die Bundeskanzlerin will. Je transparenter der Schuldenschnitt, desto größer der Widerstand in der Union. Beim jetzt beschlossenen Griechenlandkredit sehen der Internationale Währungsfonds und mittlerweile auch die Europäische Kommission keine Alternative zu einem offiziellen Schuldenschnitt. Die wirtschaftlichen Rahmendaten in Griechenland haben sich derart verschlechtert, dass die Schulden auch ab 2023 nicht bedienbar sind.

Merkels Aufschub kann nicht ewig funktionieren

Wenn der Bundestag in dieser Woche dem dritten Paket zustimmt, dann stimmt er also indirekt einem Schuldenschnitt zu, auch wenn das von der Regierung dementiert wird. Die Politik des Ewigen Aufschubs gleicht einem Schneeballsystem. Solange es funktioniert, rechnet man sich reich. Ein Schneeballsystem ist aber am Ende immer ruinös. Mit dem dritten Griechenlandkredit ist das Verlustpotenzial für Deutschland mittlerweile ein dreistelliger Milliardenbetrag.

In einer echten Föderation, nehmen wir Deutschland als Beispiel, gibt es auf der Bundesebene durchaus Transferleistungen. Reiche werden mehr besteuert als Arme. Dennoch organisiert der Bund keine direkten Transfers von Bayern an das Saarland. Der einzige Mechanismus, den wir in Deutschland für diesen Zweck haben, ist der allseits verhasste Länderfinanzausgleich. Der ist aber relativ klein.

Jetzt stellen Sie sich mal vor, es gäbe keinen Bund, und alle Transferleistungen müssten über den Länderfinanzausgleich laufen. Das reiche Bayern würde rasch aus einer solchen Konföderation ausscheren. Genau das ist die Situation im Euroraum. Ohne eine Föderation ist die Währungsunion politisch genauso stabil wie es Deutschland ohne eine Bundesebene wäre. Irgendwann kommt der Punkt, wo einer der Reichen rauswill, weil ihm das alles zu teuer ist. Oder einer der Armen, weil er dann abwerten kann. Ohne ein föderales Transfersystem ist der Zerfall der Eurozone nur eine Frage der Zeit.

Die merkelsche Politik des Ewigen Aufschubs funktioniert ein paar Jahre lang, hat aber weder politisch noch ökonomisch Bestand. Eines Tages muss sie zwangsläufig enden.

Diese Kolumne ist der vierte Teil einer Serie zur Griechenlandkrise. Bisher erschienen:

Nächste Woche folgt Teil 5: "Das Ende".

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insgesamt 358 Beiträge
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1. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern
Untertan 2.0 17.08.2015
Wenn jetzt sogar glühende Euro-Befürworter wie Münchau realisieren, dass es so nicht weitergehen kann, ist diese Unwährung wohl langsam am Ende.
2. Wieder wird geschlampt. Von unserer Regierung. Bei ihrer Arbeit.
joes.world 17.08.2015
Der IWF wird erst im Oktober entscheiden, ob er sich an dem 3. Hilfspaket beteiligt. Eine Beteiligung aber, versprach Merkel. Gesagt und nicht gehalten?Ganz so, als wären Milliarden unserer Steuergelder, für Leute wie Merkel & Co reines Spielgeld. Denn der IWF wird sich wohl nur beteiligen, wenn wir einen Teil der griechischen Schulden übernehmen und zurückzahlen. Unsere Übernahme fremder Schulden, muss nicht „Schuldenschnitt“ genannt werden. Dem IWF reicht es, wenn wir zahlen. Sei es über eine immer weitere Streckung der Rückzahlung Griechenlands. Oder andere Wege, die sich Merkel und ihre Regierung noch ausdenken dürfen. Wege, die der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, sie zahlt nicht für GR. Und uns Steuerzahlern vermittelt werden kann, dass zu wenig Geld bei Kita, Straßen, Gesundheit, etc. - nichts mit GR zu tun hat. Merkel führt uns in eine Transferunion. Jetzt soll einmal der Bundestag zum 3. Hilfspaket zustimmen. Erst danach wird Merkel Wege suchen, WIE sie diese Transferunion am besten verschleiern kann. Damit wir nicht das Gefühl haben, es hat mit Griechenland zu tun. Wenn wir alle weniger vom Staat für unsere Steuern bekommen werden.
3.
markus.k 17.08.2015
Mit Sicherheit nicht.Merkels Schneeballsystem wird uns noch den Kopf kosten. Die Frau ist einfach zu teuer geworden.Mittlerweile wird schon vom 4-ten Rettungspaket gesprochen mit einem Einsatz von schon 250 Milliarden.Ab dem 6-ten wird es dann unter einer Billionen nicht mehr gehen, also ganze Bundeshaushalte werden verbrannt.Geht dass so weiter, endet dass noch wie in der DDR.
4. Das dauerte aber lange, bis der Spiegel merkte, worum es geht.
Uurah 17.08.2015
Und dann kennt er noch nicht einmal den Unterschied zwischen einem Schneeballsystem und Wechselreiterei. Die Methode Merkel ist die gute alte Wechselreiterei, die das Grossdeutsche Reich schon ab 1936 angewandt hat, um die Aufrüstung zu finanzieren. Damals nannte man es "Mafo-Wechsel". Wenn die Wechsel platzen, ist die Frau Merkel schon längst in Pension und kassiert so weiter beim deutschen Bürger ab.
5. Nachtrag. Danke für das
joes.world 17.08.2015
Das behaupte ich schon länger. Man sollte alle Abgeordneten aufrütteln. Wie sie von der eigenen Regierung hinein gelegt werden. Merkel sagt nicht das, wohin uns ihre Politik führen wird. Das ist in tiefstem Maße unehrlich und unanständig.
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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