Griechenland-Krise: Neues Haushaltsloch gefährdet Sparpläne

Athen - Erst 24 Stunden ist es her, dass die Euro-Finanzminister ein 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht haben, und schon ist der ausgefeilte Sparplan wieder in Gefahr. Wie das griechische Parlament auf seiner Internetseite veröffentlichte, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wohl 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, statt der für 2012 angepeilten 5,4 Prozent. Weil sich die Rezession verschärft habe, sei das Ziel korrigiert worden - trotz der Sparbemühungen.

Die Nachricht ist besonders heikel, weil das neue Rettungspaket zum Ziel hat, den Schuldenberg des Landes von derzeit über 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120,5 Prozent zu verkleinern. Erreicht werden soll das mit Finanzhilfen von insgesamt 130 Milliarden Euro und einem freiwilligen Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern von mehr als hundert Milliarden Euro. Schon jetzt gibt es Zweifel daran, dass die Regierung in Athen die Einsparziele überhaupt erreichen kann.

Acht Tage Zeit für Strukturreformen

Zahlreiche Bedingungen, die die Euro-Gruppe mit der Zusage zum zweiten Hilfspaket verknüpft hatte, muss Griechenland erst noch umsetzen. Die Regierung hat dazu nur noch bis Ende Februar Zeit - gut acht Tage also. Zu den sogenannten "vordringlichen Maßnahmen" gehören neben harten Einsparungen auch grundlegende Strukturreformen: So soll eine Steuerreform die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten; in der Arbeitsmarktreform werden die Löhne gesenkt und ganze Branchen liberalisiert. Mindestens zwei Staatskonzerne sollen zudem soweit vorbereitet werden, dass sie schon im Juli privatisiert werden können.

Dass Griechenland die harten Einschnitte bis Monatsende auf den Weg bringen und dann tatsächlich umsetzen kann, bezweifelt sogar die sogenannte Troika von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in einem streng vertraulichen Bericht. Die Regierung in Athen hatte schon die Bedingungen des ersten Hilfspakets von 110 Milliarden Euro nicht erfüllt. Die Auflagen für das zweite Paket sind deutlich härter - trotzdem könnten die Staatschulden dem Bericht zufolge statt bis 2020 auf die geplanten 120,5 Prozent des BIP zu fallen, fast 160 Prozent erreichen.

Dazu kommt, dass die Regierung die Sparmaßnahmen nicht nur durch das Parlament bringen, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen muss. Die Proteste haben sich in den vergangenen Wochen verschärft, und mehrere Politiker haben bereits angekündigt, dass sie das Sparpaket nach den geplanten Neuwahlen im April zurücknehmen werden.

Steuerzahlerbund fordert Bundestag auf, das Hilfspaket abzulehnen

Bevor die Finanzhilfen freigegeben werden können, muss aber nicht nur die griechische Regierung die Vorgaben der Troika erfüllen, auch mehrere nationale Parlamente müssen das Paket freigeben - in Deutschland der Bundestag. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenauschusses, Wolfgang Bosbach, kritisierte die gestrige Entscheidung in Brüssel scharf und kündigte an, er werde dem zweiten Rettungspaket im Bundestag nicht zustimmen: "Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zu Lasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte ", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Auch der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag auf, den Griechenland-Hilfen seine Zustimmung zu verweigern. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke: "Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer." Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen. Es sei "inakzeptabel", dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten. Die Schuldnerstaaten müssten stärker reformiert werden, sagte Däke, "auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein".

Der neue Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, forderte konkrete Wirtschaftshilfen für das überschuldete Land: "Griechenland braucht neben dem unvermeidlichen Sparprogramm nun auch einen Marshall-Plan. Nur so kann es gelingen, die Strukturen des Landes von Grund auf zu erneuern", sagte Hoyer dem "Handelsblatt". Die EIB könne sich maßgeblich an einem solchen Wiederaufbauprogramm beteiligen.

Hoyer appellierte an die EU-Kommission, qualifizierte griechische EU-Beamte zu beurlauben, damit sie beim Wiederaufbau vor Ort mithelfen können. "In der EU-Kommission und anderen EU-Organen gibt es hochqualifizierte Griechen. Ich frage mich, warum man diese Leute nicht motiviert, nach Griechenland zu gehen, um dort zu helfen", sagte Hoyer.