Griechenland-Krise: Neues Haushaltsloch gefährdet Sparpläne

Aus Athen kommt die nächste Hiobsbotschaft: Die Lücke im Staatshaushalt könnte in diesem Jahr wohl auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen. Die Nachricht dürfte die Zweifel am neuen Hilfspaket schüren. Schon jetzt sind Auflagen und Ziele sehr ambitioniert formuliert.

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Griechisches Parlament: Neue Hiobsbotschaft aus Athen

Athen - Erst 24 Stunden ist es her, dass die Euro-Finanzminister ein 130-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht haben, und schon ist der ausgefeilte Sparplan wieder in Gefahr. Wie das griechische Parlament auf seiner Internetseite veröffentlichte, wird das Haushaltsdefizit in diesem Jahr wohl 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, statt der für 2012 angepeilten 5,4 Prozent. Weil sich die Rezession verschärft habe, sei das Ziel korrigiert worden - trotz der Sparbemühungen.

Die Nachricht ist besonders heikel, weil das neue Rettungspaket zum Ziel hat, den Schuldenberg des Landes von derzeit über 160 Prozent des BIP bis 2020 auf 120,5 Prozent zu verkleinern. Erreicht werden soll das mit Finanzhilfen von insgesamt 130 Milliarden Euro und einem freiwilligen Schuldenschnitt bei den privaten Gläubigern von mehr als hundert Milliarden Euro. Schon jetzt gibt es Zweifel daran, dass die Regierung in Athen die Einsparziele überhaupt erreichen kann.

Acht Tage Zeit für Strukturreformen

Zahlreiche Bedingungen, die die Euro-Gruppe mit der Zusage zum zweiten Hilfspaket verknüpft hatte, muss Griechenland erst noch umsetzen. Die Regierung hat dazu nur noch bis Ende Februar Zeit - gut acht Tage also. Zu den sogenannten "vordringlichen Maßnahmen" gehören neben harten Einsparungen auch grundlegende Strukturreformen: So soll eine Steuerreform die Steuerflucht eindämmen und höhere Einkommensschichten stärker belasten; in der Arbeitsmarktreform werden die Löhne gesenkt und ganze Branchen liberalisiert. Mindestens zwei Staatskonzerne sollen zudem soweit vorbereitet werden, dass sie schon im Juli privatisiert werden können.

Dass Griechenland die harten Einschnitte bis Monatsende auf den Weg bringen und dann tatsächlich umsetzen kann, bezweifelt sogar die sogenannte Troika von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in einem streng vertraulichen Bericht. Die Regierung in Athen hatte schon die Bedingungen des ersten Hilfspakets von 110 Milliarden Euro nicht erfüllt. Die Auflagen für das zweite Paket sind deutlich härter - trotzdem könnten die Staatschulden dem Bericht zufolge statt bis 2020 auf die geplanten 120,5 Prozent des BIP zu fallen, fast 160 Prozent erreichen.

Dazu kommt, dass die Regierung die Sparmaßnahmen nicht nur durch das Parlament bringen, sondern auch gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen muss. Die Proteste haben sich in den vergangenen Wochen verschärft, und mehrere Politiker haben bereits angekündigt, dass sie das Sparpaket nach den geplanten Neuwahlen im April zurücknehmen werden.

Steuerzahlerbund fordert Bundestag auf, das Hilfspaket abzulehnen

Bevor die Finanzhilfen freigegeben werden können, muss aber nicht nur die griechische Regierung die Vorgaben der Troika erfüllen, auch mehrere nationale Parlamente müssen das Paket freigeben - in Deutschland der Bundestag. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenauschusses, Wolfgang Bosbach, kritisierte die gestrige Entscheidung in Brüssel scharf und kündigte an, er werde dem zweiten Rettungspaket im Bundestag nicht zustimmen: "Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zu Lasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte ", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

Auch der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag auf, den Griechenland-Hilfen seine Zustimmung zu verweigern. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke: "Beim zweiten Griechenland-Paket sind die Steuerzahler einmal mehr die Verlierer." Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen. Es sei "inakzeptabel", dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten. Die Schuldnerstaaten müssten stärker reformiert werden, sagte Däke, "auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein".

Der neue Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, forderte konkrete Wirtschaftshilfen für das überschuldete Land: "Griechenland braucht neben dem unvermeidlichen Sparprogramm nun auch einen Marshall-Plan. Nur so kann es gelingen, die Strukturen des Landes von Grund auf zu erneuern", sagte Hoyer dem "Handelsblatt". Die EIB könne sich maßgeblich an einem solchen Wiederaufbauprogramm beteiligen.

Hoyer appellierte an die EU-Kommission, qualifizierte griechische EU-Beamte zu beurlauben, damit sie beim Wiederaufbau vor Ort mithelfen können. "In der EU-Kommission und anderen EU-Organen gibt es hochqualifizierte Griechen. Ich frage mich, warum man diese Leute nicht motiviert, nach Griechenland zu gehen, um dort zu helfen", sagte Hoyer.

nck/Reuters/dpa/dapd

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1. Genug ist genug!
FreieWelt 22.02.2012
Zitat von sysopAus Athen kommt die nächste Hiobsbotschaft: Die Lücke im Staatshaushalt dürfte in diesem Jahr wohl auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen. Die Nachricht dürfte die Zweifel am neuen Hilfspaket schüren. Schon jetzt sind Auflagen und Ziele sehr ambitioniert formuliert. Griechenland-Krise: Neues Haushaltsloch gefährdet Sparpläne - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816784,00.html)
Langsam sollten sich die deutschen und andere Politiker Gedanken darüber machen, wie lange sie noch Hass und Unfrieden in Europa säen wollen Es wäre für uns alle deutlich besser, wenn diese Leute den Beruf als Politiker aufgeben und bei Mc Donald anfangen. Diese Leute sind an Unfähigkeit nicht zu überbieten.
2. Nun Herr Hoyer, darf ich
theodorheuss 22.02.2012
ihnen diese Frage beantworten: Hoyer appellierte an die EU-Kommission, qualifizierte griechische EU-Beamte zu beurlauben, damit sie beim Wiederaufbau vor Ort mithelfen können. "In der EU-Kommission und anderen EU-Organen gibt es hochqualifizierte Griechen. Ich frage mich, warum man diese Leute nicht motiviert, nach Griechenland zu gehen, um dort zu helfen", sagte Hoyer. Die Griechen in den EU Organen sind ja nicht blöd, die wissen zum einen das das Land nicht reformierbar ist und zum anderen haben sie berechtigte Ängste um Leib und Leben wenn sie denn anfingen Steuern eintreiben zu wollen. Da pupt man doch lieber nen blauen Bürostuhl in Brüssel voll und läßt die Drecksarbeit andere erledigen, bzw. duckt sich geschickt weg. Aber seinen wir nicht so pessimistisch, immerhin waren die 130 Milliarden für 24 Stunden gut. Wie groß -in Euro- die "Lücke" zwischen 5,2 und 6,7 Prozent ist weiß ich nicht, werden aber wohl noch n paar Milliarden mehr sein.
3. Merkels Stern wird sinken, sobald ...
Schwede2 22.02.2012
Zitat von sysopAus Athen kommt die nächste Hiobsbotschaft: Die Lücke im Staatshaushalt dürfte in diesem Jahr wohl auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen. Die Nachricht dürfte die Zweifel am neuen Hilfspaket schüren. Schon jetzt sind Auflagen und Ziele sehr ambitioniert formuliert. Griechenland-Krise: Neues Haushaltsloch gefährdet Sparpläne - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816784,00.html)
...der deutsche Steuerzahler kapiert, dass hier nicht mit virtueller Kohle, sondern mit seinem hart verdienten Steuer-Euro gepokert wurde. Dass der deutsche Steuerzahler verliert, steht nämlich schon fest.
4.
Lebkuchenkiller 22.02.2012
Zitat von theodorheussipessimistisch, immerhin waren die 130 Milliarden für 24 Stunden gut. Wie groß -in Euro- die "Lücke" zwischen 5,2 und 6,7 Prozent ist weiß ich nicht, werden aber wohl noch n paar Milliarden mehr sein.
Die Information hätte ein sauber recherchierender Journalist , der nicht nur Agenturmeldungen abschreibt, dem Leser wohl geben müssen. Griechenlands BIP liegt imho bei ca 300 Milliarden , das gesteigerte Defizit beträgt also ca 20 statt ca 16 Milliarden. Diese Zahl fehlt auch in anderen Zeitungen , wahrscheinlich weil sie die Sanierungspläne ziemlich absurd erscheinen lässt.
5. Titel
PK2011 22.02.2012
Zitat von sysopAus Athen kommt die nächste Hiobsbotschaft: Die Lücke im Staatshaushalt dürfte in diesem Jahr wohl auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen. Die Nachricht dürfte die Zweifel am neuen Hilfspaket schüren. Schon jetzt sind Auflagen und Ziele sehr ambitioniert formuliert. Griechenland-Krise: Neues Haushaltsloch gefährdet Sparpläne - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816784,00.html)
Und alles nur um eine falsch konstruierte Währung zugunsten der Finanzindustrie im Rennen zu halten. Wenn der Michel dann mal merkt, was passiert, wird die Hölle los sein.
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Der Zeitplan für die Griechenland-Rettung
Der Zeitplan für die Griechenland-Rettung
Die Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts ist mit dem zweiten Hilfspaket gebannt - vorerst jedenfalls. Bis die Regierung in Athen die 130-Milliarden-Euro-Überweisung allerdings wirklich bekommt, sind noch etliche Hürden zu überwinden. Ein Überblick über die wichtigsten Termine.
22. Februar: Griechisches Parlament stimmt ab
Das griechische Parlament stimmt über die zusätzlichen Maßnahmen ab, mit dem die jüngste Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro im Sparpaket geschlossen werden soll.
23. bis 24. Februar: Angebot an private Gläubiger
Griechenland unterbreitet den privaten Gläubigern ein Angebot für den freiwilligen Schuldenschnitt. Gleichzeitig will die Regierung die gesetzliche Grundlage schaffen, um Anleihen auch dann umzutauschen, wenn deren Besitzer nicht zugestimmt haben.
24. bis 26. Februar: G-20-Treffen in Mexiko
Die Finanzminister der weltweit 20 größten Volkswirtschaften treffen sich in Mexiko. Dort beraten sie unter anderem darüber, ob sie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Geld zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise zur Verfügung stellen.
27. Februar bis 2. März: Abstimmungen in mehreren Euro-Ländern
Mehrere Parlamente der Euro-Länder müssen den Finanzhilfen für Griechenland zustimmen - in der letzten Woche des Monats debattiert das niederländische Parlament und der deutsche Bundestag über das Rettungspaket. In den Niederlanden steigt der Widerstand dagegen, Griechenland erneut zu helfen. Unklar ist, wie das Votum in Deutschland und Finnland ausfallen wird. Wann das finnische Parlament abstimmt, ist noch nicht bekannt.
1. bis 2. März: EU-Gipfel in Brüssel
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über eine Zusammenlegung der Rettungsfonds EFSF und ESM. Nach derzeitigem Stand wäre die Kapazität bei 500 Milliarden Euro gedeckelt - ein Großteil des Geldes ist bereits für Griechenland, Irland und Portugal reserviert. Durch eine Zusammenlegung der beiden Fonds würde die Kapazität erhöht.
5. bis 9. März: Entscheidung des IWF-Direktoriums
In der zweiten März-Woche wird das IWF-Direktorium darüber entscheiden, wie groß der Beitrag des Internationalen Währungsfonds zum zweiten Hilfspaket sein wird. In derselben Woche dürfte bekanntgegeben werden, wie viele der privaten Gläubiger sich an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligen.
9. März: Ende der Angebotsfrist für Schuldenschnitt
Ende der Angebotsfrist für den freiwilligen Schuldenschnitt. Sollten sich mindestens 66 Prozent der privaten Gläubiger beteiligen, kommt er zustande.
12. März: Schuldenschnitt wird vollzogen
Vollzug des Schuldenschnitts: Private Gläubiger erlassen Griechenland 53,5 Prozent der Schulden. Den Rest ihrer alten Griechenland-Anleihen tauschen sie in neue mit langer Laufzeit um.
20. März: Athens Altschulden werden fällig
Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite.
April: Parlamentswahl in Griechenland
Im April soll in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Ein fester Termin wurde noch nicht angesetzt. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone befürchten, dass eine neue Regierung sich nicht an die vereinbarten Zusagen halten könnte.

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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