Griechenland-Krise Schäuble sucht Maulwurf im eigenen Haus

Der SPIEGEL-ONLINE-Bericht über ein Geheimtreffen zur Griechenland-Krise hat ein Nachspiel. Bundesfinanzminister Schäuble vermutet die undichte Stelle im eigenen Haus - und lässt in einer großangelegten Aktion nach einem Maulwurf fahnden.

Finanzminister Schäuble: Dienstrechtliche Erklärungen von Beamten verlangt
dapd

Finanzminister Schäuble: Dienstrechtliche Erklärungen von Beamten verlangt


Berlin - Wolfgang Schäuble ist erbost: Der Bundesfinanzminister vermutet, dass ein brisantes Papier zur Griechenland-Krise ausgerechnet aus seinem Hause an SPIEGEL ONLINE durchgestochen worden ist. Nach Informationen des "Handelsblatts" lässt der CDU-Politiker deshalb nun seine eigene Mannschaft überprüfen. Das Ziel: den vermuteten Maulwurf aus den eigenen Reihen ausfindig zu machen.

Der Minister habe sich massiv darüber geärgert, dass das Vorbereitungspapier aus seinem Haus zu dem Treffen einiger Finanzminister am vergangenen Freitag weitergegeben wurde, heißt es laut "Handelsblatt" im Finanzministerium. In dem Papier wurden die Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Währungsunion beschrieben. Der SPIEGEL-ONLINE-Bericht darüber hatte zu heftigen Reaktionen an den Finanzmärkten geführt, der Euro-Kurs sackte schließlich um drei Cent ab.

Nach einer ersten Analyse habe man den Kreis derer, die direkten Zugang zu dem Papier hatten und die Inhalte kannten, auf rund 20 Mitarbeiter eingeschränkt, berichtet das "Handelsblatt". Die Beamten sollen nach dem Willen Schäubles dienstrechtliche Erklärungen abgeben, dass sie sich an ihre Verschwiegenheitspflicht gehalten haben. Schäuble selbst bestätigte die Untersuchung, räumte ihr jedoch kaum Erfolgschancen ein. "Mein Optimismus, dass wir das herausbekommen werden, ist ein begrenzter", sagte er. Das Finanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu den Details der Untersuchung äußern.

Überprüfung von E-Mails und Telefonaten

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sollen daneben die Computer der verdächtigten Mitarbeiter daraufhin überprüft werden, ob das Schreiben per E-Mail verschickt oder ausgedruckt wurde. Auch die Telefonate vom 5. und 6. Mai, die rund um den Veröffentlichungstermin geführt worden waren, sollen überprüft werden.

Die Sonderkommission soll nach "Handelsblatt"-Informationen Staatssekretär Hans Bernhard Beus leiten, der offenbar keine Kenntnis von dem Papier hatte. Bis wann ein Ergebnis vorliegen soll, ist bislang offen.

Die Indiskretion könnte personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Das Ministerium wollte jedoch keine Angaben machen, wie diese aussehen könnten.

Juncker wollte "Schlimmeres verhindern"

Das Geheimtreffen zur Euro-Krise vergangenen Freitag hatte auf politischer Ebene für große Aufregung gesorgt. Vor allem Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe und Regierungschef Luxemburgs, stand unter massiver Kritik, weil er das Treffen zuvor dementiert hatte. Fast eine Woche später versucht Juncker im "Luxemburger Wort" sein Handeln zu rechtfertigen: Die Sitzung sei schon länger geplant gewesen, aber bewusst geheim gehalten worden, "um jede Art von Spekulation auf den Finanzmärkten zu verhindern", sagte Juncker. Er habe sich für das Dementi entschieden, "um schlimmeres Unheil zu verhindern".

Die SPIEGEL-ONLINE-Meldung zum möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei erst dann erschienen, als man bereits zusammengesessen habe. Das darauffolgende Dementi "musste kurz, schnell und bündig sein", erklärte Juncker weiter. "Hätte ich das als Gerücht in der Landschaft stehen lassen, wäre es zu verheerenden Folgen an den Finanzmärkten gekommen." Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätten daher im Interesse der Euro-Zone absolut verhindert werden müssen.

Auf die Frage, ob seine eigene Glaubwürdigkeit darunter gelitten habe, sagte der Luxemburger Regierungschef: "Ich kann das nicht ganz ausschließen. Ich frage nur, wie wäre denn die Darstellung in der internationalen Presse gewesen, wenn ich sang- und klanglos ein derartiges Treffen ohne ein weiteres Hinzufügen von den eigentlichen Gründen bestätigt hätte?"

yes/dpa-AFX

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insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
unente, 12.05.2011
1. klar doch
"Demokratie" heiß ja schließlich: Geheimpolitik am Volk vorbei! Wozu muss der Pöbel wissen, was Politiker gerade machen? Wenn es im Nachhinein mit den teuren Ergebnissen konfrontiert wird, reicht das doch wohl völlig aus! Wir müssen doch nur dafür bezahlen - dazu müssen wir auch nur die zu zahlende Summe erfahren, mehr nicht.
dla255 12.05.2011
2. .
Zitat von sysopDer SPIEGEL-ONLINE-Bericht über ein Geheimtreffen europäischer Finanzminister zur Griechenland-Krise hat ein Nachspiel. Bundesfinanzminister Schäuble vermutet*die undichte Quelle*im eigenen Haus - und lässt* nun in einer großangelegten Aktion nach einem Maulwurf fahnden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,762063,00.html
Könnte mir jemand bitte erklären, warum man auf EU-Ebene solche Geheimtreffen überhaupt braucht? Die Politiker argumentieren doch immer, dass jene, die nichts zu verbergen haben, auch nichts zu befürchten haben, wenn sie (vom Staat)"durchleuchtet" werden. Selbiges sollte auch für Politiker und deren Konferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit gelten!
...ergo sum, 12.05.2011
3. ...
Der Herr scheint keinerlei andere und wirklich wichtige Probleme zu haben als nach denen unter seinen Mitarbeitern aufwändig fahnden zu lassen, welche Demokratie noch als eben solche begreifen. Wirft ein weiteres interessantes Licht u.a. auf eben diesen Mann. Ich kann nur hoffen das sich in seinem Ministerium die "Maulwürfe" massiv "vermehren" und dabei alles nach oben schaufeln was der zahlende Bürger wissen muß, ihm aber stetig vorenthalten wird.
baudrillard 12.05.2011
4. Von Verrat und Verrätern
Zitat von unente"Demokratie" heiß ja schließlich: Geheimpolitik am Volk vorbei! Wozu muss der Pöbel wissen, was Politiker gerade machen? Wenn es im Nachhinein mit den teuren Ergebnissen konfrontiert wird, reicht das doch wohl völlig aus! Wir müssen doch nur dafür bezahlen - dazu müssen wir auch nur die zu zahlende Summe erfahren, mehr nicht.
Wie sehr dem Volk eine transparente Politik auch zustehen mag (und vielleicht sollten Sie sich etwas zum Unterschied zwischen den verschiedenen Demokratieformen, was Republik ist, usw. informieren), Verrat und Illoyalität sind verachtenswert. Es gibt ein Sprichwort: "Jeder liebt den Verrat, niemand jedoch den Verräter". Machen Sie sich mal Gedanken darüber, bevor Sie das nächste mal zweifelhafte Verhaltensmuster verteidigen, denn der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das gilt gewiss auch für die betriebene Geheimpolitik. Was man jedoch zusätzlich berücksichtigen sollte: solche Geheimtreffen gehen vielleicht weniger gegen das Volk, als gegen die Spekulanten. Wer weiß, vielleicht hat der Verräter ja die Info gestreut um irgendwo Gewinn zu machen? ;)
c++ 12.05.2011
5. .
Schäuble hat ein gewaltiges Demokratiedefizit. Aber das ist nicht neu.
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