Schuldenkrise in Griechenland Was sind eigentlich Kapitalverkehrskontrollen?

In der Griechenlandkrise wird der Ruf nach Kapitalverkehrskontrollen lauter. Was versteht man eigentlich darunter - und was soll mit ihnen bezweckt werden? Der Überblick.

Bankautomat (Symbolbild): Abhebungen können begrenzt oder ganz verboten werden
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Bankautomat (Symbolbild): Abhebungen können begrenzt oder ganz verboten werden

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1. Was ist das Ziel von Kapitalverkehrskontrollen?

In erster Linie sollen Kapitalverkehrskontrollen verhindern, dass in großem Maße Geld aus einem Land abgezogen wird. Denn ein solcher Geldabfluss gefährdet die wirtschaftliche Stabilität. Wenn etwa griechische Bürger aus Angst vor einem Austritt aus dem Euro und damit dem Verlust ihres Geldes kollektiv Guthaben bei den Banken abheben, verlieren diese massiv Kapital und können im schlimmsten Fall kollabieren.

Ein Zusammenbruch der Banken bringt die gesamte Volkswirtschaft an den Abgrund: Banken können Unternehmen keine Kredite mehr gewähren, diese können nicht mehr investieren. In Griechenland kommt es bereits seit Langem zu einem Kapitalabfluss: Die Einlagen der Griechen bei ihren Banken sind allein im vergangenen Jahr um 17 Prozent geschrumpft, seit Beginn der Krise sogar um 42 Prozent. Die Guthaben der Griechen bei deutschen Banken sind dagegen im vergangenen Jahr um 20 Prozent gestiegen.

Umgekehrt ist übrigens auch denkbar, dass sich ein Land durch Kapitalverkehrskontrollen vor dem ungehemmten Zufluss von Geld aus dem Ausland schützen muss. Dieser kann zu einer massiven Aufwertung der heimischen Währung führen, die Waren des Landes werden im Ausland also teurer, was der Exportwirtschaft schadet. Im Laufe der Eurokrise gab es etwa in der Schweiz Überlegungen zu Kapitalverkehrskontrollen, aus Furcht davor, dass in großem Ausmaß Geld aus dem Euroraum in den "sicheren Hafen" Schweiz transferiert wird.


2. Wie wird der Kapitalverkehr konkret kontrolliert?

Der Kapitalverkehr kann zum einen indirekt beschränkt werden, zum Beispiel durch hohe Steuern auf grenzüberschreitenden Geldfluss.

Zum anderen gibt es ein Bündel direkter Maßnahmen: Der Staat kann größere Abhebungen an Geldautomaten und an Bankschaltern begrenzen oder für eine gewisse Zeit ganz verbieten, Konten einfrieren, Bankschalter schließen. Größere Überweisungen ins Ausland müssen bei der Zentralbank gemeldet und genehmigt werden. Möglich ist auch eine Umtauschpflicht ausländischer Währungen zu einem festgelegten Wechselkurs. Grenzkontrollen werden verstärkt, um zu verhindern, dass Bargeld ins Ausland geschafft wird.


3. Welche rechtliche Grundlagen gibt es?

In der EU sind Kapitalverkehrskontrollen eigentlich ausgeschlossen. Artikel 63 des EU-Vertrags verbietet Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen Staaten explizit. Allerdings wird in Artikel 66 des gleichen Vertrags ein Schlupfloch gesehen. Er erlaubt es, zeitlich begrenzte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn "Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern unter außergewöhnlichen Umständen das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend stören oder zu stören drohen". Diese Maßnahmen müssen von der EU-Kommission vorgeschlagen werden und bedürfen der Zustimmung der Mitgliedstaaten, die vorher die Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) einholen. Dieses Schlupfloch ist unter Juristen jedoch umstritten.


4. Gab es so etwas schon einmal?

Im Euroraum ist Zypern quasi Vorreiter: Das Land führte im März 2013 Kapitalverkehrskontrollen ein, als die Banken in Schieflage gerieten. Die Kontrollen gelten bis heute, sind aber gelockert worden. Ebenso verhält es sich in Island, das nicht EU-Mitglied ist: Das Land musste 2008 im Zuge der Schuldenkrise kurzzeitig Banken schließen.

Mitarbeit: Nicola Naber, Regina Schlüter-Ahrens



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insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
fprester 19.06.2015
1. Gegenbewegung
Kapitalverkehrskontrollen sind allenfalls auch bei zu grossem Geldzufluss nötig, um den Wechselkurs der eigenen Währung zu drücken oder Blasen etwa im Immobilienbereich zu dämpfen. Kapitalverkehrskontrollen können wegen der wachsenden Ungleichgewichte der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Länder nötig werden und sind in diesem Sinne letztlich eine (u.U. notwendige) Abkehr von der reinen Freihandelsideologie.
boguspomp 19.06.2015
2. Griechische grosskapitalisten
haben in der Schweiz € 100 Milliarden gehortet. Wieso fragt kein Journalist, kein Politiker, kein Wirtschaftsfachmann nach diesen Vermögen? Kann Herr Tsipras dirt nicht mal eine CD kaufen und abkassieren? Dann wären Griechenlands Probleme auf einen Schlag gelöst..
Bertold 19.06.2015
3. Dobrindt
glaubt vermutlich, dass das die Autobahnmaut sein könnte ...
hanfiey 19.06.2015
4. nötig
Jetzt ist es eigentlich egal. Das meiste Geld ist unter der Matratze. Die Maßnahme wäre anfangs nötig gewesen genau wie eine Staatspleite. Es kann noch lustig werden mit Helas wenn die sich weigern den Euro aufzugegen und auch den Schuldendienst einstellen müssen da pleite. Was macht die EZB dann?
coloneltw 19.06.2015
5. und bis Kontrollen greifen
sind die einzigen die noch Geld auf den Banken haben die kleinen Leute. Daher ist manchmal ein Schließfach doch ganz nützlich. Es unterliegt keiner Kapitalverkehrskontrolle. jeder Euro den die Griechen jetzt abheben sichert eventuell das überleben wenn die Drachme kommt. Dann ist Ihr abgehobener Euro plötzlich viel wert.
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