Griechenland-Hilfen Lagarde hält Schuldenschnitt vorerst für unnötig

Griechenland braucht vorerst keinen Schuldenschnitt, aber längere Kreditlaufzeiten: Das ist die Botschaft von IWF-Chefin Lagarde bei einem Besuch in Berlin. Eine Beteiligung des IWF am laufenden Programm sei wahrscheinlicher geworden.

Christine Lagarde
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Christine Lagarde


Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen nominalen Schuldenerlass für Griechenland. Ein solcher "Haircut" sei nicht erforderlich, sagte Lagarde am Mittwoch in einem vorab aufgezeichneten Interview der "ARD-Tagessthemen". Zum Ende des aktuellen Hilfsprogramms 2018 benötige das Land aber Schuldenerleichterungen durch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kredite seiner Europartner.

Insgesamt bescheinigte Lagarde Griechenland Fortschritte bei den Reformen. Die Zusagen müssten aber auch gesetzlich umgesetzt werden. Ausdrücklich nannte sie das Rentensystem und die Einkommensteuer sowie den Arbeitsmarkt. "Das Pensionssystem schreit nach Reformen", sagte sie. "Wir brauchen Disziplin und Strukturreformen."

Der Grad von Schuldenerleichterungen ist Lagarde zufolge davon abhängig, wie gut die Reformen umgesetzt werden und wie das Wirtschaftswachstum zum Ende des Hilfsprogramms 2018 ausfalle.

Weiterhin offen ließ Lagarde, ob der IWF finanziell in das laufende Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro einsteigen wird. Die Reformfortschritte machten dies aber wahrscheinlicher, sagte sie. Nach SPIEGEL-Informationen wird sich der IWF beteiligen, allerdings mit einer deutlich geringeren Summe als ursprünglich geplant.

Eine niedrigere griechische Schuldenlast ist für den IWF Voraussetzung für Finanzhilfen. Der Fonds bewertet die aktuelle Schuldenlast kritischer als die europäischen Geldgeber. Die Eurofinanzminister lehnen einen Schuldenerlass ab, der nach dem Europäischen Vertrag ohnehin nicht erlaubt sei.

Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren am späten Mittwochnachmittag zu einem Treffen im Kanzleramt verabredet. Eine IWF-Beteiligung am Griechenland-Programm galt insbesondere für die Union bislang als unabdingbar.

Thema bei dem Treffen dürfte auch die Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump gewesen sein. Die USA sind mit Abstand größter Anteilseigner des IWF mit Sitz in Washington. Der Fonds tritt für nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch Kooperation und freie Märkte ein. Trump setzt bisher auf Marktabschottung. Für den Abend hat Merkel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsessen ins Kanzleramt geladen.

Die Zeit drängt nicht

Die Euroländer und der IWF hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage geeinigt, auf eine Rückkehr der sogenannten Institutionen nach Athen zur Überprüfung der 2015 vereinbarten Reformen. Ein erfolgreicher Abschluss der seit Wochen überfälligen zweiten Programmüberprüfung ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfsmilliarden.

Das dritte Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro wird bisher nur vom Euro-Rettungsfonds ESM finanziert. Es läuft bis zum Sommer 2018. Der IWF vergibt seit 2013 keine Kredite mehr an Griechenland, ist aber an der Überprüfung der Reform- und Sparauflagen nach wie vor beteiligt.

Rasche Entscheidungen sind allerdings nicht zu erwarten - weder ein schneller Abschluss der Programmüberprüfung und eine zügige Freigabe weiterer Hilfsmilliarden noch eine rasche Entscheidung der IWF-Spitzengremien über ein neues Griechenland-Programm. Allerdings drängt derzeit auch nicht die Zeit. Erst im Juli muss Athen wieder Kredite in größerem Umfang an Geldgeber zurückzahlen.

dab/dpa/Reuters

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charly05061945 22.02.2017
1. Lagarde
"Weiterhin offen ließ Lagarde, ob der IWF finanziell in das laufende Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro einsteigen wird." - schließlich haben wir ja Wahljahr und da möchte die Zwillingsschwester von Rudi Carrell nicht weiter stören. Kriminelle bestimmen das politische Leben in Deutschland (schuldig gesprochen ohne Verurteilung - Justiz vom Feinsten!).
think-twice! 22.02.2017
2. Falsche Signale an Griechenland
mit diesem Schmusekurs , der vor allem von Merkel.für good news zum Wahlkampf forciert wurde, wird Griechenland sofort jegliche Reformen auf Eis legen. Tsiprss wird schlussfolgern: Je dreister die Forderungen , desto grösser der Erfolg. Die dicke Rechnung bekommen wir nach der Wahl im Herbst präsentiert, da gehe ich jede Wette ein.
th.diebels 22.02.2017
3. mal wieder
nicht warm - nicht kalt - nur nicht konkret werden ! wohl erst nach den Wahlen in der BRD und Frankreich werden die EU-Bürger aufgeklärt ?
schwaebischehausfrau 22.02.2017
4. Ein Wahlkampf-Deal...
zwischen Merkel und der IWF-Chefin, damit der IWF bis zur Bundestags-Wahl stillhält. Nach der Bundestagswahl wird sich die Situation "für alle überraschend und unvorhersehbar" ganz schnell dramatisch anders darstellen. Der IWF wird ganz sicher nicht weiter Milliarden in dieses Fass ohne Boden nachschiessen. Dafür sorgt schon der größte Anteilseigner - die USA. Unfreiwillig komisch auch der Vorschlag, die Kreditlaufzeiten für Griechenland weiter zu verlängern. Man könnte ja als Rückzahlungs-Termin gleich ganz offiziell "Sanktnimmerleinstag" in die Verträge reinschreiben. Bei der anziehenden Inflation (Ergebnis der Gelddruck-Orgie durch die Zentralbanken) sind die Kredite aber sowieso in 10-15 Jahren alle weginflationiert.
SanchosPanza 22.02.2017
5. Schuldenschnitt
Frau Lagarde, eine Verlängerung der Laufzeit eines Kredits IST ein Schuldenschnitt. Wissen Sie das denn nicht?
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