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Streit mit Euro-Gruppe: Griechenland lehnt weitere Rentenkürzungen ab

Von , Brüssel

Rentner in Griechenland (Archivbild): Regierung will Kürzungen vermeiden Zur Großansicht
AFP

Rentner in Griechenland (Archivbild): Regierung will Kürzungen vermeiden

Es droht neuer Zwist zwischen Griechenland und seinen Geldgebern: Um die Renten nicht noch weiter kürzen zu müssen, will Athen die Sozialbeiträge erhöhen. Das aber könnte die Wirtschaft des Krisenlandes zurückwerfen.

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Die griechische Regierung will bei ihren Sparmaßnahmen erneute Rentenkürzungen vermeiden - und deshalb Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Kasse bitten. Laut einem Positionspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sollen die Arbeitgeber ein Prozent mehr als bisher in die Rentenkassen einzahlen. Die Beiträge der Arbeitnehmer sollen um 0,6 Prozent steigen. Noch wesentlich härter trifft es die Bauern, die bisher nur sieben Prozent ihres Einkommens für die Rente aufbringen müssen: Ihr Beitrag soll dem allgemeinen Satz von 20 Prozent angeglichen werden.

Insgesamt erhofft sich Athen zusätzliche Einnahmen von 700 Millionen Euro. "Eine Kürzung der Renten wird es nicht geben", betont die griechische Regierung in dem Papier. Dies sei auch nicht Teil der Abmachungen vom Juli 2015.

Bei Griechenlands Geldgebern stößt das auf wenig Gegenliebe. Es wäre "nicht überraschend", wenn der griechische Vorschlag beim Treffen der Eurofinanzminister "für Diskussionen sorgen würde", hieß es am Donnerstag vor der Sitzung in Brüssel. Die Befürchtung der Geldgeber: Eine zusätzliche Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern könnte das griechische Wirtschaftswachstum gefährden. Sollte das geschehen, wäre auch das im Sommer beschlossene Sparprogramm Makulatur - es würde dann schlicht nicht mehr reichen.

Laut Insidern in Brüssel gibt es aus den Reihen der Geldgeber deshalb die Forderung, die 700 Millionen Euro nicht durch Beitragserhöhungen, sondern durch weitere Einsparungen zu erzielen. Die griechische Regierung hält dem in ihrem Papier entgegen, dass etwa die Erhöhung des Arbeitgeber-Rentenbetrags um ein Prozent äußerst maßvoll sei. Denn zuvor sei er kräftig gesunken - um insgesamt vier Prozent seit 2012. Außerdem hätten die Arbeitgeberverbände den Plänen von Premierminister Alexis Tsipras zugestimmt.

"Das würde Tausende Rentner in Armut treiben"

"Es bleibt noch vieles zu debattieren", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag. "Die Rentenreform muss glaubwürdig sein." Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold bezeichnete eine weitere Kürzung der griechischen Renten als "inakzeptabel". "Die Negativspirale der Austerität würde weiter verstärkt", sagt Giegold. Die verschärfte Sparpolitik habe bereits zu einer neuen Rezession in Griechenland geführt. "Es kann nicht Aufgabe der EU sein, Griechenland noch weiter zu destabilisieren." Zudem würde eine Kürzung der Renten um 700 Millionen Euro "Tausende Rentner und von ihnen abhängige Verwandte in Armut treiben".

Renten sind in Griechenland ein sensibles Thema: Das Land kennt weder Sozialhilfe noch Hartz IV, das Existenzminimum ist nicht staatlich gesichert. Die Renten sind deshalb eine Art Ersatz, und entsprechend umstritten sind Kürzungen. Allerdings muss Griechenland sparen: Die Einigung mit den Geldgebern vom Juli 2015 sieht vor, dass Athen seine Ausgaben 2015 und 2016 um insgesamt 1,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt.

Angst vor politischer Instabilität

Seitdem hat die griechische Regierung ein hartes Sparprogramm durchs Parlament gebracht. So wurde das Renteneintrittsalter erhöht, Vorruhestandsregelungen gestrichen, die Renten- und Krankenkassenbeiträge stiegen, die Rentenkassen wurden vereinheitlicht.

Ob die Regierung aber weitere Einschnitte politisch durchsetzen kann, "weiß derzeit niemand", sagt ein Vertreter der Geldgeber. Premierminister Tsipras verfügt im Parlament über eine hauchdünne Mehrheit von 153 zu 150 Abgeordneten - und die Opposition lehnt die geplanten Reformen vehement ab. Auch die Gewerkschaften haben bereits umfangreiche Streiks für Ende Januar angekündigt.

Die aktuelle Überprüfung des Griechenland-Hilfsprogramms sollte eigentlich schon im Oktober 2015 abgeschlossen sein. Derzeit ist noch immer kein Ende in Sicht. Ende Januar werden die Vertreter der Geldgeber wieder ihre Arbeit in Griechenland aufnehmen, Ende Februar muss Griechenland die nächste größere Rückzahlung leisten.

Ein weiteres Entgegenkommen der Geldgeber ist nicht in Sicht. Eine Abweichung von den im Juli vereinbarten Grundvorgaben sei kaum denkbar, heißt es in Brüssel. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen: "Wir stehen zu dem, was wir vereinbart haben. Es muss nun Schritt für Schritt umgesetzt werden."


Zusammengefasst: Die griechische Regierung will eine weitere Kürzung der Renten unbedingt vermeiden - und plant deshalb eine Erhöhung der Beiträge. Das aber sehen die Geldgeber kritisch: Sie verlangen angeblich weitere Einschnitte bei den Leistungen für Ruheständler, um Gefahren für das Wirtschaftswachstum zu vermeiden. Doch damit wächst das auch Risiko einer politischen Destabilisierung Griechenlands.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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insgesamt 118 Beiträge
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1. Alles für Banken und Konzerne
antares56 14.01.2016
Nach dem Willen der EU unter Druck von Schäuble sollen in Griechenland die Rentner für Gewinne der Konzerne und Banken bezahlen! Das ist Merkels/Schäubles Sozialpolitik für Griechenland und die Hilfe für die meist arme Bevölkerung! Den Reichen, den Banken und den Konzernen wird nach Merkels/Schäubles Plan noch Geld in den Hintern geschoben! Aber den Rentnern nimmt man dafür das Geld ab!
2. Ich
papa55 14.01.2016
Würde vorschlagen den ganzen Abgeordneten die Diäten zu kürzen.denn was die schon in Deuschland machen ist eine riesige Sauerei,Hunderttausende Rentner werden besteuert um noch mehr rauszupressen.zur Erinnerung Merkel und Co haben letztes Jahr wieder Milliarden Steuergeld in den Sand gesetzt und das ging an die privaten Banken und Gläubiger .jetzt will man Griechenland weiter destabilisieren anstatt an die Bankkonten dieser griechischer Steuerverbrecher zu gehen
3. Oh Wunder ...
curiosus_ 14.01.2016
... doch noch nicht in trockenen Tüchern? Jetzt macht doch endlich die Transferunion, anders wird das eh nichts mehr. Und darauf spekulieren die Griechen ja - entweder über Kredite die dann abgeschrieben werden (wie bisher) oder direkt. Oder werft sie aus dem € damit sie endlich wieder Herr ihres Schicksals werden.
4. Umschichtung
Liberalitärer 14.01.2016
Besser wäre es ein grundsicherndes System auszubauen. Das über die Rente zu lösen, das ist nicht sehr geschickt. Also kürzen ja, aber umschichten.
5. Sozialstaat
whitemouse 14.01.2016
In Polen versucht die EU zu Recht, dem Rechtsstaat wieder zur Geltung zu verhelfen. Ebenso wichtig ist der Sozialstaat. Ein Herausschieben des Rentenalters für Gesunde ist ok, Kürzungen der Renten in Griechenland sind dagegen indiskutabel. Die EU Muss Rechtsstaat und Sozialstaat verteidigen - auch gegen den IWF!
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