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Politische Dauerkrise: Merkels Euro-Strategie ist gescheitert

Eine Kolumne von

Kanzlerin Merkel: Ihre Vision von Europa reicht nicht mehr Zur Großansicht
AP

Kanzlerin Merkel: Ihre Vision von Europa reicht nicht mehr

Der fruchtlose Gipfelmarathon in Brüssel zeigt, wie sehr sich die wirtschaftliche Dauerkrise zur politischen Krise verschärft hat. Angela Merkels Euro-Strategie führt zu Frust und Zynismus.

Vor einiger Zeit fragte ich einen der engsten Berater der Bundeskanzlerin, welche Vision Angela Merkel eigentlich für Europa habe. Keine abwegige Frage, nach Jahren der andauernden Krise. Ich hatte mit einer ausgreifenden Antwort gerechnet, irgendeiner wohlklingenden Formel, in der Frieden, Freiheit und Verantwortung vorkommen. Doch die Antwort fiel kurz und schlicht aus: "ein wettbewerbsfähiges Europa".

Wäre die Sache so einfach, die Krise wäre längst vorbei. Denn wettbewerbsfähig ist die Eurozone inzwischen. Gespart wurde reichlich: beim Konsum, bei den Löhnen, bei den Staatsausgaben. Länder, die einst ein Kostenproblem hatten, wie Spanien, Portugal und Griechenland, produzieren jetzt außenwirtschaftliche Überschüsse. Die Eurozone insgesamt schafft ein Plus in der Leistungsbilanz von mehr als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Das gab's noch nie seit dem Start der Währungsunion.

Weil aber die Sache nicht so einfach ist, geht die Krise weiter. Sie verschärft sich gerade sogar wieder mal dramatisch. Dabei spielt es inzwischen eine untergeordnete Rolle, ob Athen Dienstag die nächste Rate an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen kann oder wie die Volksabstimmung über die Auflagen der Griechenland-Gläubiger kommende Woche endet. Die größere Gefahr sind die Ermüdungserscheinungen, die nach Jahren der politischen Verkantungen inzwischen zutage treten - nicht nur zwischen Griechenland und den anderen, sondern überall in der EU.

Europa droht zu scheitern, und Deutschland, der "zögernde Hegemon" ("Economist"), lässt es geschehen.

Zynismus und Frustration drohen

Einfach in Merkelscher Manier darauf zu warten, bis der Kontinent sich über lange dürre Jahre hinweg wettbewerbsfähig gespart hat, greift als Strategie zu kurz. Es gibt eine gesellschaftliche und politische Dimension der Krise, die sich verfestigt, je länger sie andauert.

Irgendwann sorgt die unendliche Abfolge von Treffen und Gipfeln, aus denen sich doch keine tragfähige Lösung entwickelt, für Zynismus und Frustration. Irgendwann können die Bürger die wiederkehrenden Kriseneruptionen nicht mehr ertragen. Irgendwann soll nur noch irgendeine Lösung her. Hauptsache, das unwürdige Schauspiel geht endlich zu Ende.

So sieht es aus: Die EU nähert sich dem Punkt eines Ermüdungsbruchs. Die Geduld schwindet, auf allen Seiten.

Die Gipfel-Serie der zurückliegenden Woche hat ein heillos überfordertes und zerstrittenes Europa präsentiert. Die Herausforderungen: enorm - die Flüchtlingswelle, islamistischer Terror, das beginnende Wettrüsten mit Russland, die Griechen-Pleite, das dräuende Briten-Referendum. Die Antworten: ungenügend - Ratlosigkeit, Kleinmut, Egoismus. Auch die seit Jahren angekündigte institutionelle Fortentwicklung der Eurozone kommt nicht voran.

Schulden als Wachstumshindernis

Es wäre zu simpel, allein Angela Merkel die Schuld am Stillstand zuzuweisen. Doch was die Eurokrise angeht, ist unübersehbar, dass die seit 2010 von ihren Regierungen vorangetriebene Krisenpolitik nicht funktioniert hat.

Merkels Strategie folgt zwei Prinzipien:

  • ökonomische Gesundung durch verbesserte Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaates,
  • Rückverlagerung von Macht auf die Mitgliedstaaten der Eurozone.

Was der Kanzlerin als Weg des geringsten politischen Risikos erschienen sein mag, hat auf Dauer eine unmögliche Situation geschaffen.

Einerseits hat der einseitige Fokus auf Sparen und Wettbewerbsfähigkeit vielerorts dazu geführt, dass die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger immer noch auf sich warten lässt. Das größte Wachstumshindernis sind die nach wie vor horrenden privaten und staatlichen Schulden. Anders als Großbritannien oder die USA hat der Euroraum dafür keine Mechanismen geschaffen, auch weil die Bundesregierung dies verhindert hat.

Ein System zum Zwietracht-Säen

Andererseits hat die Renationalisierung der Europolitik den permanenten Konflikt zwischen den Regierungen geschürt, der auch noch öffentlich zelebriert wird. Statt Schritte in Richtung Föderalisierung der Eurozone zu gehen, ist ein hochkomplexes System der gegenseitigen Kontrollen, Vorschriften und Sanktionen entstanden, in dem die Regierungen ständig übereinander zu Gericht sitzen. Ein politisches Unsystem, das geradezu dazu gemacht ist, Zwietracht zu säen.

Stimmungen schaffen politische Fakten. Sie schränken gewählte Politiker in ihrem Handlungsspielraum ein. Je länger die Krise dauert, desto stärker werden alternative, teils radikale Parteien - von Podemos in Spanien über den Front National in Frankreich bis zur Goldenen Morgenröte in Griechenland. Sie verschieben das politische Spektrum zu den Rändern, die Mitte dünnt aus.

Regierenden Parteien fällt es schwerer, Mehrheiten für europäische Kompromisse zu mobilisieren. Diese Erfahrung haben sowohl Alexis Tsipras als auch Angela Merkel in den zurückliegenden Monaten gemacht. Was auf europäischer Ebene einleuchten mag, ist national unverkäuflich.

Mehr als eine ökonomische Vision nötig

Europa krankt auch daran, dass sich jede Regierung einer anderen nationalen Öffentlichkeit gegenübersieht, die wiederum auf ihre jeweils ganz eigene Art verärgert ist. Wundert sich eigentlich irgendjemand, dass die politische Unterstützung für Europa bröckelt?

Wenn es weitergehen soll mit der europäischen Integration, dann braucht es eine Vision, die übers Ökonomische hinausreicht. Eine Vorstellung davon, was die Europäer außer Geld sonst noch verbindet. Eine emotionale Klammer, die den gelegentlichen Streit erträglich macht - und politische Führungsfiguren, die, anders als die deutsche Kanzlerin, bereit sind, dafür etwas zu riskieren.


Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

WASHINGTON - Noch ein Schuldenschnitt - Die Ukraine verhandelt mit dem IWF und Gläubigervertretern über eine Umschuldung.

BERLIN - Von Adenauer bis Merkel - Festakt der CDU anlässlich des 70. Jahrestages ihrer Gründung.

BERLIN - Schuld und Schulden - Kurz vor der absehbaren Pleite Griechenlands veranstaltet die Linken-Bundestagsfraktion eine Konferenz über "Deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland 1941-1944 - Ungesühnt, aber unvergessen".

BRÜSSEL - Stimmungstest - Neue Zahlen zum Wirtschaftsvertrauen, Geschäftsklima, Verbrauchervertrauen in der Eurozone. Die Zuspitzung der zurückliegenden Woche dürfte sich darin noch nicht spiegeln.

WIESBADEN - Stabil, labil, fragil? - Deutschlands Statistikamt veröffentlicht Inflationszahlen für Juni.

DIENSTAG

ATHEN/WASHINGTON - Pleitekurs - Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland endet. Am selben Tag muss Griechenland eine Rate von anderthalb Milliarden Euro beim IWF bezahlen.

NÜRNBERG - Noch läuft's - Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die Zahlen für Juni. Noch geht das deutsche Jobwunder weiter - doch die Unsicherheit über Europas Zukunft drückt allmählich auf die Wirtschaftsstimmung.

BRÜSSEL - Nach der Deflationsangst - Die EU-Kommission veröffentlicht Zahlen zum Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone im Juni.

MITTWOCH

FRANKFURT - Alles auf ELA - Bei der EZB-Ratssitzung dürfte die Frage nach der Zukunft Griechenlands und der Eurozone im Vordergrund stehen. Bislang hat die EZB mit ihrer "Emergency Liquidity Assistance" (ELA) die griechischen Banken vor dem Zusammenbruch bewahrt.

BRÜSSEL - Was jetzt, Herr Juncker? - Turnusmäßige Sitzung der EU-Kommission in Zeiten großer Verwerfungen.

BERLIN - Die Karawane zieht weiter - Als sei nichts gewesen, beschließt die Bundesregierung ihren Haushalt für 2016 und den Finanzplan bis 2019.

BERLIN - Renzis Visionen - Der italienischen Ministerpräsident hält eine Rede zum Thema "Europe: Back to the Future".

DONNERSTAG

KÖLN - Schlusstusch - Zum Ende des Prozesses gegen die ehemaligen Führungsleute des Bankhauses Sal. Oppenheim dürfen sich die Angeklagten noch mal äußern.

BONN - Streiken und brechen - Vor dem Arbeitsgericht Bonn wird der Poststreik verhandelt: Ver.di möchte der Deutschen Post AG untersagen, im Tarifstreit Beamte als Streikbrecher einzusetzen, wenn diese dies ablehnen.

FREITAG

BERLIN - Geschlossen, immer noch - Sitzung des Aufsichtsrats des Flughafens BER

BERLIN - Wirtschaftsfaktor Patriotismus? - Ex-Arbeitsminister Clement hat ein Buch geschrieben. "Das Deutschland-Prinzip - Was uns stark macht" heißt es. Bundeswirtschaftsminister Gabriel stellt es vor. Europa bleibt ein Schwachpunkt.

SAMSTAG

ESSEN - Big trouble in little Lucke-Land - Außerordentlicher Parteitag der heillos zerstrittenen Alternative für Deutschland (AfD).

Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.

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Müllers Memo
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1. Herr Müller kommt mir vor wie einer...
DerNachfrager 28.06.2015
...der sich - nachdem der Patient bei einer OP verstorben ist - darüber aufregt dass der Anästhesist schlecht rasiert war.
2. Der Europawahn
Badischer Revoluzzer 28.06.2015
der Brüsseler €urophoriker sollte auch von denen bezahlt werden, die den Betrug zum Beitritt GR in die €-Zone bewerkstelligt haben. Verursacherprinzip.
3. Es gibt nur eine Strategie, die nicht scheitert
nestor01 28.06.2015
Auflösung der Eurozone und Rückkehr zu nationalen Währungen. Solange der EURO ein politisches Projekt ist, wird jede Strategie, die ihn erhalten will, scheitern.
4.
transsib_reisen 28.06.2015
Frau Dr. Merkel hat gar keine Euro-Strategie: Was sie sagt, ist nachgeplappert von ihren volks- und betriebswirtschaftlichen Beratern. Der Bundeskanzlerin ist es piepegal, ob da jetzt 100 Milliarden verloren sind oder 1.000 Milliarden, das sind nur Luftschloesser ohne jede Substanz: Dieses Geld wird real nie fliessen.
5.
filou8 28.06.2015
Frau Merkel, bitte bleiben Sie konsequent. Wenn Griechenland aus dem Euro fliegt, haben Sie neben Minsk II wenigstens zwei gute Taten FÜR unser Land in Ihrer Amtszeit vollbracht!
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