Griechenland Ministerin kassierte Mietzuschuss - und wird entlassen

Die stellvertretende griechische Arbeitsministerin bezog Mietzuschuss für ihre Wohnung in einem Nobelviertel Athens. Nun muss Rania Antonopoulou das Kabinett verlassen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras und Rania Antonopoulou im Jahr 2015 (Archiv)
imago/ ZUMA Press

Ministerpräsident Alexis Tsipras und Rania Antonopoulou im Jahr 2015 (Archiv)


Eine der reichsten Politikerinnen Griechenlands muss gehen: Die stellvertretende griechische Arbeitsministerin Rania Antonopoulou beantragte zwei Jahre lang staatliche Gelder und finanzierte damit ihre Wohnung in einem Nobelviertel im Zentrum Athens. Nun hat Ministerpräsident Alexis Tsipras sie entlassen.

Jährlich bekam sie 12.000 Euro, dabei gehört Antonopoulou mit ihrem Ehemann Dimitris Papadimitriou, dem griechischen Wirtschaftsminister, zu den wohlhabendsten Regierungsmitgliedern Landes. 2015 verfügte sie laut ihrer Steuererklärung über Aktien im Wert von umgerechnet rund 276.000 Euro und ein Jahreseinkommen von 70.000 Euro. Ihr Ehemann versteuerte im selben Jahr ein Aktienportfolio von 2,2 Millionen Euro und ein Jahreseinkommen von rund 366.000 Euro.

Die Griechische Tageszeitung "Eleftheros Typos" hatte die Zahlungen enthüllt und damit für Empörung über Antonopoulou gesorgt, da ihr Ministerium die Kürzung der Sozialleistungen für die ärmsten Rentner Griechenlands beaufsichtigte.

Antonopoulou entschuldigte sich am Montag schriftlich. "Ich bin bereit, das Geld zurückzuzahlen", schrieb die stellvertretende Ministerin. "Es war nie meine Absicht, die Menschen in Griechenland zu beleidigen." Sie teilte mit, dass sie in zwei Jahren 23.000 Euro bekommen habe. Im August 2017 erhielt sie keine Leistungen mehr und beantragte sie auch nicht erneut.

Blamage für Tsipras

Auch für den Staatschef bedeutete Antonopoulous Verhalten eine Blamage: Tsipras hatte den jüngsten Bestechungsskandal von Novartis dazu genutzt, um den "moralischen Vorteil" seiner Regierung gegenüber dem alten politischen Establishment zu betonen und die Chancen seiner Partei bei den nächsten Wahlen zu verbessern.

Gegen das Gesetz verstoßen haben Antonopoulou und ihr Mann allerdings nicht. Die Tsipras-Regierung stellte 2015 allen Abgeordneten und auch Ministern einen Mietzuschuss in Aussicht, damit sie in Athen eine Wohnung mieten können. Der Vorteil ist nicht an Einkommens- oder Vermögenskriterien gebunden.

Die griechische Presse monierte, es sei unmoralisch, dass eine Ministerin in schwierigen Zeiten für viele Bürger Gebrauch von dieser Bestimmung macht. Die Regierung will das Gesetz nun ändern und die Bereitstellung von Mietzuschüssen für Minister, die wie Antonopoulou keine Parlamentsmitglieder sind, abschaffen.

Politische Analysten hatten nach dem Bekanntwerden der Nachricht mit ihrem Rücktritt gerechnet. Auch die Opposition griff Antonopoulou und ihren Mann unmittelbar danach scharf an und forderte sie zum Rücktritt auf: "Sie sollten nicht nur zurücktreten, sondern mit dem nächsten Flugzeug das Land verlassen", sagte Adonis Georgiadis, Vizepräsident der konservativen Nea Dimokratia.

Griechische Bürger haben seit Ausbruch der schweren Finanzkrise im Jahr 2010 mehr als ein Viertel ihres Einkommens verloren. Fast jeder Dritte lebt an der Armutsgrenze.

gec/cop/dpa



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