Kompromiss mit Griechenland Wo Berlin ruhig mal nachgeben kann

Die Griechen wollen weniger sparen, Berlin will genau das nicht erlauben. Ohne Kompromiss ist die Währungsunion in ernster Gefahr. Dabei gibt es durchaus Punkte, bei denen Deutschland Athen einen Erfolg gönnen könnte.

Premier Tsipras (in Brüssel): Es geht auch um Symbole
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Premier Tsipras (in Brüssel): Es geht auch um Symbole

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Berlin - Die letzten Äußerungen vor dem Euro-Finanzministertreffen in Brüssel klangen düster: "Ich bin sehr skeptisch", bewertete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Aussichten, sich mit Griechenland über weitere Hilfen zu einigen, bevor das Land in eine Staatspleite rutscht. Auch der neue griechische Premier Alexis Tsipras ließ vorab wissen, die Verhandlungen würden "schwierig".

Noch nie waren die Fronten in der Griechenland-Krise so verhärtet. Tsipras und sein Linksbündnis Syriza haben innerhalb von nur drei Wochen jede Menge Maximalforderungen aufgestellt, von denen sie ohne Gesichtsverlust kaum noch abrücken können. Doch vor allem bei der Forderung nach einem weiteren Schuldenschnitt wollen die Euro-Partner nicht nachgeben - allen voran Deutschland.

Am Wochenende signalisierten die Griechen zwar etwas Kompromissbereitschaft, als sie sich grundsätzlich zu weiteren Reformen bekannten. Doch wenn Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis einem neuen Hilfsprogramm und damit weiteren Auflagen zustimmen sollen, so müssen sie zu Hause zumindest einige Verhandlungserfolge vorweisen. Einen Mini-Punktsieg konnten sie bereits verbuchen: Die verhasste Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wird künftig nicht mehr so genannt.

Das Beispiel zeigt, dass es Syriza nicht nur um Geld, sondern auch um Symbole geht. Gerade aus deutscher Sicht sind drei weitere Zugeständnisse dieser Art denkbar. Sie würden Forderungen der griechischen Regierung aufgreifen, ohne dabei die bisherigen Abmachungen grundsätzlich in Frage zu stellen - und ohne deutsche Interessen grundlegend zu gefährden.

1. Kopplung der Kredittilgung ans Wachstum

Finanzminister Varoufakis hat vorgeschlagen, einen Teil der griechischen Staatsschulden in neue Anleihen umzutauschen, die ans Wirtschaftswachstum gekoppelt werden. Diese Schulden müssten künftig also nur in Zeiten zurückgezahlt werden, in denen es mit der griechischen Wirtschaft aufwärts geht. Aus Sicht der Bundesregierung wäre das ein ziemlich risikoloses Zugeständnis - die Tilgung der meisten Kredite ist ohnehin bis 2020 ausgesetzt. Und ohne Wachstum wird Griechenland seine Schulden sowieso nie begleichen können.

Deutschland könnte sich mit Blick auf die eigene Geschichte für solch eine Lösung einsetzen: Die Rückzahlung deutscher Schulden wurde 1953 nur für solche Zeiträume vereinbart, in denen die Bundesrepublik einen Exportüberschuss erzielte.

2. Entschädigung für NS-Verbrechen

Die neue griechische Regierung fordert von Deutschland weitere Entschädigungen für NS-Verbrechen und die Rückzahlung eines von den Nazis auferlegten Zwangskredits, dessen heutiger Wert bei rund zehn Milliarden Euro liegen dürfte. Politiker wie Tsipras' rechtspopulistischer Koalitionspartner Panos Kammenos glauben, damit sogar die heutigen Schuldenprobleme lösen zu können.

Das wird sicherlich nicht klappen. Die Entschädigungsfrage gilt rechtlich als weitgehend abgeschlossen, im Fall der Anleihe will die Bundesregierung auf keinen Fall einen Präzedenzfall schaffen. Das ändert jedoch nichts daran, dass griechische NS-Opfer im Vergleich zu anderen Gruppen nur wenig Entschädigung erhielten.

Denkbar wäre, solche Opfer individuell durch eine Stiftung zu entschädigen, wie es auch im Fall der NS-Zwangsarbeiter geschah. Das würde Syriza nicht bei den Staatsschulden helfen. Aber Deutschland könnte erneut zeigen, dass es Verantwortung für seine Vergangenheit übernimmt - und Syriza könnte innenpolitisch einen Erfolg vorweisen.

3. Mehr Investitionen in Deutschland

Mit seiner Forderungen nach einer völlig anderen Rettungspolitik ist Tsipras unter seinen Amtskollegen weitgehend isoliert. Auch Franzosen, Italiener oder Spanier wollen ihre Kredite zurück und sehen nicht ein, dass für Griechenland eine Sonderbehandlung gelten soll.

Deutlich mehr Unterstützung findet jedoch Syrizas Analyse der Euro-Krise. Demnach hat Griechenland nicht allein "über seine Verhältnisse gelebt", wie Finanzminister Schäuble am Montag im Deutschlandfunk gleich drei Mal betonte. Griechenland wurde auch zum Opfer von Ungleichgewichten in der Währungsunion. Gegen die Exportstärke von Deutschland kommen kleinere Euro-Länder kaum an - auch, weil sie in der Gemeinschaftswährung ihre Exporte nicht mehr per Abwertungen billiger machen können.

Mittlerweile hat Deutschland neuen EU-Regeln zugestimmt, laut denen Staaten auch gegen allzu starke Exportüberschüsse vorgehen müssen. Etwa indem Staaten wie Deutschland im Inland mehr investieren und dadurch verstärkt Waren aus anderen Ländern einführen. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist aber noch immer größer, als es die neuen EU-Regeln erlauben. Außer einem harmlosen Rüffel aus Brüssel hat dies aber bislang keinerlei Folgen gehabt.

Als Zugeständnis an Syriza und die Euro-Partner könnte sich die Bundesregierung endlich ernsthaft zum Abbau der Ungleichgewichte bekennen. Sie muss dazu nicht gleich einem Komplettumbau der EU-Institutionen zustimmen, wie sie Varoufakis fordert. Mehr Investitionen zu Hause sowie eine stärkere Beteiligung am EU-Investitionsplan von Kommissionschef Jean-Claude Juncker würden schon reichen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
salkin 16.02.2015
1.
Wie ist denn die Tilgung, die an das Wachstum gekoppelt ist werthaltig garantiert? Die bisherigen Vereinbarungen waren doch das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben standen. Griechenland sollte zur Überbrückung erst mal von seinen Bürgern eine Anleihe z.B. über 20 Mrd Euro abfordern, notfalls über klein gestückelte Schuldscheine, abgesichert auf den Immobilienwerten des Landes. Genug Geld ist ja vorhanden wenn man die Abhebungen der letzten Monate addiert. Erst danach sollte überhaupt weiter verhandelt werden wie es weiter geht. Man hätte dann in Athen Zeit gewonnen um hier einen realistischen Plan auszuarbeiten.
feri-aus-berlin 16.02.2015
2.
seit Jahren löst das diktierte sparen das Problem nicht. und die Lösung ist, dass das was nicht funktioniert noch mehr und schneller gemacht werden soll? lächerlich ...
spon-facebook-10000795066 16.02.2015
3. Gegen die Exportstärke von Deutschland kommen kleinere Euro-Länder kaum an
Doch tun sie siehe Slowakai. Aber mit solch bitterer Lohnmedizin will man nichts zu tun haben.
Eduschu 16.02.2015
4.
Warum sollte sich Deutschland stärker am Investitionsplan von Juncker beteiligen? Dieser Plan wäre eine weitere Umverteilungsmaschinerie nach dem Strukturfonds und würde nur parallele Aufgaben auf ein weiteres Standbein verteilen, was natürlich etlichen EU-Bürokraten mehr Lohn und Brot verschaffen würde, ansonsten aber aus meiner Sicht keinen stärkeren Effekt als der Strukturfonds hätte.
derhey 16.02.2015
5. In 5 Jahren
steht die Eurozone wieder vor den gleichen Fragen. Griechenland will nicht reformieren, will keine effektive Finanzverwaltung, funktionierende Strukturen.... Es wir immer davon geredet, wie wichtig das Vertrauen in die Finanzmärkte wäre. OK - und ein Vertrauen in den Staat bedarf es nicht?? Wie sollen eigentlich die Letten, Esten, Polen, aber auch Rumänen und Bulgaren die Alimentierung der griechischen Bevölkerung aufnehmen? Die müssen sich ja verar. vorkommen, wenn erneut den Griechen entgegengekommen wird nach all dem Betrug und den leeren Versprechungen sich zu reformieren. Richtig wäre gewesen, die Griechen schon vor 5 Jahren rauszuwerfen. Die Verwerfungen wären heute für die EU Vergangenheit.
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