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Europäisches Urteil: Griechische Schlechtwetterhilfe für Bauern war rechtswidrig

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Griechische Bauern protestieren im Januar

Premier Tsipras will die Privilegien der Bauern kappen - und muss nun auch noch Geld von ihnen zurückfordern: Rund 425 Millionen Euro Schlechtwetterhilfe seien rechtswidrig geflossen, urteilte ein europäisches Gericht.

Der griechische Staat muss von rund 800.000 Landwirten Ausgleichszahlungen zurückzufordern. Das Geld sei rechtswidrig geflossen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Von den meisten Betroffenen dürften jeweils rund 500 Euro wieder eingesammelt werden, insgesamt geht es um 425 Millionen Euro.

Die Rückforderung trifft die Landwirte zu einer Zeit, in der sie bereits gegen die geplanten Reformmaßnahmen der griechischen Regierung protestieren. Die Reformen sind Voraussetzung dafür, dass die hochverschuldete griechische Regierung weiter Hilfen von den internationalen Geldgebern erhält. So sollen beispielsweise in der Agrarwirtschaft die Rentenbeiträge von sieben auf 20 Prozent fast verdreifacht werden. Auch Steuererhöhungen und die Streichung von Steuervorteilen sind in dem Sektor geplant. Mit Traktoren hatten die Bauern erst im Februar Grenzübergänge und Hauptstraßen blockiert.

Das Geld, das die Regierung nun zurückfordern muss, hatten die Landwirte 2009 als Kompensation für Schäden durch schlechtes Wetter erhalten. Die EU-Kommission stufte die Ausgleichszahlungen allerdings wenig später als unzulässige staatliche Beihilfen ein. Der griechische Staat klagte gegen diese Entscheidung - die europäischen Richter bestätigten nun aber die Linie der EU-Kommission.

apr/dpa

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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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