Schuldenkrise in Griechenland Athen will weniger sparen und mehr Zeit

Weniger Entlassungen von Beamten, höheres Arbeitslosengeld und mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms: Die neue Regierung in Athen erklärt, wie sie die harten Kürzungsauflagen der internationalen Geldgeber anpassen will.

Neues griechisches Kabinett: Regierung verlangt Änderungen am Sparprogramm
DPA

Neues griechisches Kabinett: Regierung verlangt Änderungen am Sparprogramm


Athen - Die neue griechische Regierung konkretisiert ihre Forderungen nach einer Aufweichung des Sparprogramms. Sie verlangt mehr Zeit für die Umsetzung der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Maßnahmen. Zudem sollen weniger Beamte entlassen werden als vereinbart, wie aus einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier der Koalition in Athen hervorgeht.

Die "Reformen zur Haushaltsanpassung" sollten um mindestens zwei Jahre bis 2016 gestreckt werden, heißt es darin. Ziel sei es, ohne neue Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen das Haushaltsdefizit abzubauen. Statt weitere Kürzungen der Löhne, Renten und des öffentlichen Investitionsprogramms vorzunehmen, will Athen Verschwendung, Korruption, Steuerflucht und die Schattenwirtschaft eindämmen.

Die Regierung will die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Außerdem peilt sie an, Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr zwei Jahre lang auszuzahlen. Unterstützung sollten künftig auch Selbstständige erhalten, die ihr Geschäft verloren haben. Die Grenze für den Grundfreibetrag soll schrittweise dem europäischen Durchschnitt angenähert werden.

Die Regierungskoalition kündigte auch an, die Tarifabschlüsse wieder auf den im "europäischen Sozialgesetz festgelegten Stand" bringen und Kürzungen am Mindestlohn auf den Prüfstand stellen zu wollen. Dieser liegt als Folge der Verhandlungen über das zweite Rettungspaket für Athen bei derzeit rund 580 Euro monatlich. Das entspricht einer Kürzung von 22 Prozent. Eine Vielzahl derzeit verbindlicher Vermögensteuern solle durch eine einzige Abgabe ersetzt werden, hieß es. Geplant seien auch "Notfallmaßnahmen", durch die die Versorgung von Krankenhäusern mit Medikamenten sichergestellt werden soll. Gleichzeitig werde man an Ausgabenkürzungen im Pharma- und Krankenhaussektor festhalten.

Ob die neue Regierung seine gewünschten Anpassungen tatsächlich verwirklichen kann, hängt nicht zuletzt von deren Beurteilung durch die internationalen Gläubiger ab. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte bereits eine "Aktualisierung" der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bislang ab. Unterstützung bekommt sie dabei von der Wirtschaftsweisen Claudia Buch. Die Tübinger Professorin bezeichnete die Einkommen in Griechenland als zu hoch im Vergleich zur derzeitigen Leistung der griechischen Wirtschaft. "Die Strukturreformen sind schmerzhaft für die griechische Bevölkerung. Aber sie müssen so oder so kommen, damit die Wirtschaft zukünftig wachsen kann", sagte sie der "Südwest Presse".

Die sogenannte Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank soll am Montag nach Athen zurückkehren, um mit der neuen Regierung die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu besprechen.

Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras kann nach erfolgreicher Augenoperation wohl bald wieder die Arbeit aufnehmen. Auch sein designierter Finanzminister Vassilis Rapanos, der am Freitag vermutlich wegen Übermüdung in Ohnmacht gefallen war und ins Krankenhaus gebracht wurde, scheine auf dem Weg der Besserung zu sein, meldeten griechische Medien am Samstag.

Die Regierung hat sich viel Arbeit aufgeladen: Man wolle den Weg für "Wachstum einschlagen" und Teile des Sparpakts ändern, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Euro-Zone Gefahren auszusetzen", heißt es in der Einleitung des Koalitionsvertrags. Die Regierung werde aber auch "Ungerechtigkeiten rückgängig machen", die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe.

dkr/dpa/AFP/dapd



© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.