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Schuldenkrise in Griechenland: Athen will weniger sparen und mehr Zeit

Weniger Entlassungen von Beamten, höheres Arbeitslosengeld und mehr Zeit für die Umsetzung des Sparprogramms: Die neue Regierung in Athen erklärt, wie sie die harten Kürzungsauflagen der internationalen Geldgeber anpassen will.

Neues griechisches Kabinett: Regierung verlangt Änderungen am Sparprogramm Zur Großansicht
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Neues griechisches Kabinett: Regierung verlangt Änderungen am Sparprogramm

Athen - Die neue griechische Regierung konkretisiert ihre Forderungen nach einer Aufweichung des Sparprogramms. Sie verlangt mehr Zeit für die Umsetzung der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Maßnahmen. Zudem sollen weniger Beamte entlassen werden als vereinbart, wie aus einem am Samstag veröffentlichten Strategiepapier der Koalition in Athen hervorgeht.

Die "Reformen zur Haushaltsanpassung" sollten um mindestens zwei Jahre bis 2016 gestreckt werden, heißt es darin. Ziel sei es, ohne neue Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und öffentlichen Investitionen das Haushaltsdefizit abzubauen. Statt weitere Kürzungen der Löhne, Renten und des öffentlichen Investitionsprogramms vorzunehmen, will Athen Verschwendung, Korruption, Steuerflucht und die Schattenwirtschaft eindämmen.

Die Regierung will die Entlassung von festangestellten Staatsdienern vermeiden und stattdessen durch den Abbau von Bürokratie sparen. Außerdem peilt sie an, Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr zwei Jahre lang auszuzahlen. Unterstützung sollten künftig auch Selbstständige erhalten, die ihr Geschäft verloren haben. Die Grenze für den Grundfreibetrag soll schrittweise dem europäischen Durchschnitt angenähert werden.

Die Regierungskoalition kündigte auch an, die Tarifabschlüsse wieder auf den im "europäischen Sozialgesetz festgelegten Stand" bringen und Kürzungen am Mindestlohn auf den Prüfstand stellen zu wollen. Dieser liegt als Folge der Verhandlungen über das zweite Rettungspaket für Athen bei derzeit rund 580 Euro monatlich. Das entspricht einer Kürzung von 22 Prozent. Eine Vielzahl derzeit verbindlicher Vermögensteuern solle durch eine einzige Abgabe ersetzt werden, hieß es. Geplant seien auch "Notfallmaßnahmen", durch die die Versorgung von Krankenhäusern mit Medikamenten sichergestellt werden soll. Gleichzeitig werde man an Ausgabenkürzungen im Pharma- und Krankenhaussektor festhalten.

Ob die neue Regierung seine gewünschten Anpassungen tatsächlich verwirklichen kann, hängt nicht zuletzt von deren Beurteilung durch die internationalen Gläubiger ab. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte bereits eine "Aktualisierung" der Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen angedeutet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Lockerung der Auflagen dagegen bislang ab. Unterstützung bekommt sie dabei von der Wirtschaftsweisen Claudia Buch. Die Tübinger Professorin bezeichnete die Einkommen in Griechenland als zu hoch im Vergleich zur derzeitigen Leistung der griechischen Wirtschaft. "Die Strukturreformen sind schmerzhaft für die griechische Bevölkerung. Aber sie müssen so oder so kommen, damit die Wirtschaft zukünftig wachsen kann", sagte sie der "Südwest Presse".

Die sogenannte Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank soll am Montag nach Athen zurückkehren, um mit der neuen Regierung die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu besprechen.

Der neue Ministerpräsident Antonis Samaras kann nach erfolgreicher Augenoperation wohl bald wieder die Arbeit aufnehmen. Auch sein designierter Finanzminister Vassilis Rapanos, der am Freitag vermutlich wegen Übermüdung in Ohnmacht gefallen war und ins Krankenhaus gebracht wurde, scheine auf dem Weg der Besserung zu sein, meldeten griechische Medien am Samstag.

Die Regierung hat sich viel Arbeit aufgeladen: Man wolle den Weg für "Wachstum einschlagen" und Teile des Sparpakts ändern, "ohne dabei den europäischen Kurs des Landes oder seinen Verbleib in der Euro-Zone Gefahren auszusetzen", heißt es in der Einleitung des Koalitionsvertrags. Die Regierung werde aber auch "Ungerechtigkeiten rückgängig machen", die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe.

dkr/dpa/AFP/dapd

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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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