OECD-Bericht So muss die Armut in Griechenland bekämpft werden - jetzt

Nach sechs Jahren Krise leiden Millionen Griechen unter bitterer Armut, vor allem Kinder. Die OECD fordert: Die soziale Kluft muss dringend bekämpft werden - und macht konkrete Vorschläge.

Kinder bei der Essenausgabe in Griechenland
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Kinder bei der Essenausgabe in Griechenland

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Was haben mehr als sechs Jahre Krise in Griechenland angerichtet? Die Befunde der OECD sind dramatisch: Die Kinderarmut ist stark gestiegen. Weite Teile der Bevölkerung können sich die Wohnung kaum leisten. Die Jugendarbeitslosigkeit ist seit Jahren enorm hoch. Wer arbeitslos wird, der bleibt es meist für lange Zeit. Und gleichzeitig gewähren Staat und Sozialsysteme weiterhin jenen Privilegien, die nur selten darauf angewiesen sind.

In ihrem neuen Bericht zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in Griechenland fordern die Experten der Industrieländerorganisation OECD die Regierung in Athen auf, diese sozialen Folgen der Krise besser als bislang abzufedern. Die Armut habe zugenommen, ebenso die Ungleichheit bei den Einkommen, heißt es im Bericht. Nehme man das Niveau von 2005 als Maßstab, seien inzwischen ein Drittel der Haushalte arm - sie verfügen über weniger als 50 Prozent des damaligen mittleren Einkommens.

Zwar loben die Experten, dass das vormals riesige Haushaltsdefizit inzwischen deutlich reduziert wurde - allerdings seien die Strukturreformen unausgewogen gewesen: Der Staat habe entschlossen gespart und den Arbeitsmarkt liberalisiert - dafür aber Monopole und Sonderrechte in vielen Wirtschaftszweigen nicht angetastet.

Schulessen, Wohngeld, Existenzsicherung

An mehreren Stellen verweisen die Autoren des Berichts auf frühere Empfehlungen der OECD. Hier ist der Frust darüber erkennbar, dass diese entweder gar nicht oder nur schleppend umgesetzt wurden - insbesondere was die Schonung der Eliten und die offenbar fehlende Motivation im Verwaltungsapparat betrifft.

So hätten sich Armut und Ungleichheit noch verschärft, gerade die schwachen Schichten hätten die Hauptlast getragen, resümieren die Experten. In dem 135 Seiten dicken Bericht belegt die OECD die dramatische soziale Lage mit zahlreichen Statistiken und Umfragen.

Vor allem die steigende Kinderarmut müsse bekämpft werden, sagte OECD-Chef Ángel Gurría bei der Vorstellung des Berichts in Athen. Die Experten geben ganz konkrete Empfehlungen, wie das geschehen könnte:

  • Zumindest in den ärmsten Regionen soll baldmöglichst flächendeckend kostenloses Mittagessen in Schulen angeboten werden. Später soll kostenloses Schulessen für Kinder aus bedürftigen Familien im ganzen Land eingeführt werden - sobald die Verwaltung in der Lage sei, die Bedürftigkeit verlässlich zu prüfen.
  • Das im Jahr 2012 abgeschaffte Wohngeld für arme Familien soll wieder eingeführt werden. Die Obdachlosigkeit sei seit 2009 signifikant gestiegen. Nach der langen Krise litten die armen Haushalte nun umso mehr unter den hohen Wohnkosten und voraussichtlich stiegen diese weiter. Auf mittlere Sicht solle der Staat ein Programm für den sozialen Wohnungsbau auflegen.
  • Das Existenzminimum müsse gesichert werden. Bislang kennt Griechenland keine Sozialhilfe, auch Arbeitslose erhalten nur ein Jahr lang Geld. Stattdessen operierte der Staat in den vergangenen Jahren mit Essensmarken oder Zuschüssen für Strom oder Miete. Die Links-rechts-Regierung hat allerdings inzwischen ein Grundsicherungssystem beschlossen, im Jahr 2017 soll es vollständig eingeführt sein.
  • Das Rentensystem müsse dringend reformiert werden. Es sei nach wie vor teuer, ungerecht und kompliziert. (Hier finden Sie Analysen des "Guardian" und eines britisch-griechischen Bloggers in englischer Sprache.) Noch immer sehe es zahlreiche Sonderregelungen für privilegierte Gruppen vor - sie bezögen Renten, ohne in das System eingezahlt zu haben, oder dürften extrem früh in den Ruhestand gehen.

Die Kosten für diese dringenden Maßnahmen schätzt die OECD auf 1,5 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. Das stelle die Regierung vor eine Herausforderung, denn sie müsse diese Summe in anderen Bereichen sparen - die OECD plädiert also nicht für höhere Gesamtausgaben des Staats.

Einsparungen sind laut OECD in folgenden Bereichen möglich:

  • im Rentensystem durch die Abschaffung von Privilegien,
  • im Verteidigungshaushalt,
  • durch die Bekämpfung des verbreiteten Steuerbetrugs und
  • durch Schuldenerleichterungen seitens der Geldgeber der Eurozone - eine Forderung, die auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seit Langem erhebt. Diese Erleichterungen könnten in Form von Zinssenkungen und Zahlungsaufschüben erfolgen - was einem verdeckten Schuldenschnitt gleichkäme.

Gleichzeitig sieht die OECD einen leichten Aufwärtstrend: Die vielen harten Reformen der vergangenen Jahre beginnen demnach langsam zu wirken. Für dieses Jahr rechnet die OECD damit, dass die Wirtschaft noch einmal insgesamt leicht um 0,1 Prozent schrumpft, im zweiten Halbjahr aber anspringt. 2017 soll sie dann um 1,9 Prozent wachsen.

Eine Gefahr für die Erholung Griechenlands sieht die OECD in der aktuellen Flüchtlingskrise. Die Experten schätzen die Kosten für Griechenland im Jahr 2015 auf 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - so viel, wie auch ein Programm für den sozialen Wohnungsbau kosten würde. Wenn die EU die Flüchtlingskrise nicht löse, so warnen die Experten, würde die gesamte Wirtschaft in der Region stark leiden.


Zusammengefasst: Die Industrieländerorganisation OECD fordert in ihrem aktuellen Bericht zur Lage in Griechenland eine entschlossene Bekämpfung der Armut. Die Reformen der vergangenen Jahre hätten vor allem die Schwachen belastet. Besonders schlimm sei der Anstieg der Kinderarmut. Kurzfristig solle die Regierung kostenloses Schulessen und Wohngeld für Bedürftige sowie eine Grundsicherung einführen und das Rentensystem reformieren. Dafür solle bei Verteidigung und privilegierten Rentnern gespart und der Steuerbetrug bekämpft werden.

fdi

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insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
unixv 10.03.2016
1. Die soziale Kluft?
wird von der OECD bei uns doch auch permanent angesprochen und hat sich was verändert? Also, wozu braucht es eine OECD, wenn es keinen Interessiert, zumindest die Politiker interessiert es nicht die Bohne, es sei denn ... es ist kurz vor irgendwelchen Wahlen, dann hört man die Parteien mit dem S oder C, sonst nicht!
alice 10.03.2016
2. Das EU Parlament
könnte aufgelöst werden. In der Krise hat sich gezeigt, das dieses Parlament absolut nichts bringt. Das Parlament ist ein reines Auffangbecken für Politiker, die im eigenen Land keiner haben will. Die nach der Auflösung verfügbaren Milliarden reichen satt zur Lösung der Flüchtlingskrise.
Baikal 10.03.2016
3. Ah, fordert der IWF
nicht schon lange die Renten zu kürzen und weigert sich Tsipras nicht schon lange dem nachzukommen? Da also dürfte wohl der Hase im Pfeffer liegen, nicht etwa bei den Tränen über arme Kinder die sich die OECD so ganz gegen ihre sonstigen Forderungen nach "Wettbewerbsfähigkeit durch sinkende Löhne" so öffentlichkeitswirksam von der Nase wischt.
ScOuRgE_ 10.03.2016
4. Verteidigungshaushalt?
Beim Verteidigungshaushalt kann wie immer nicht gespart werden, da sonst der deutschen Rüstungsindustrie die Aufträge abhanden kämen. Über so etwas wie Vermögenssteuer darf auch nicht nachgedacht werden, sonst würde man ja diejenigen zur Kasse bitten, die als Verursacher dieser Katastrophe jahrelang von dem perfiden System in Griechenland profitiert haben. Zum Glück geht in einer Demokratie die Macht vom Geld und nicht vom Volk aus.
allesamt 10.03.2016
5. Die Folge
von Merkels und Schäubles Griechenland-Politik - von wegen sozial...
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