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Treffen der Finanzminister: Österreich droht Griechenland mit EU-Rauswurf

Die Euro-Länder erhöhen den Druck auf Griechenland, der hoch verschuldete Staat soll den versprochenen Sparkurs unbedingt einhalten. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter droht jetzt sogar, das Land aus der Europäischen Union zu drängen.

Finanzminister Frieden und Fekter: Die Drohungen werden schärfer Zur Großansicht
AP

Finanzminister Frieden und Fekter: Die Drohungen werden schärfer

Brüssel - Die Drohkulisse wird immer düsterer. Mit der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter denkt nun erstmals ein Regierungsmitglied eines Euro-Staates laut darüber nach, Griechenland aus der EU zu drängen, falls das Land die Sparauflagen nicht einhält.

Ein Rausschmiss aus der Währungsunion - also dem Euro-Raum - sei zwar nicht möglich, sagte Fekter. "Aber man kann aus der EU austreten, dafür hat der Vertrag Möglichkeiten. Griechenland müsste sich dann wieder um den Beitritt bemühen, und dann würden wir aber genauer hinschauen, ob das Land überhaupt beitrittsfähig ist."

Sie begrüße ein Ausscheiden Griechenlands aus der EU nicht, sagte Fekter weiter. Doch wenn das Land sich nicht an die beschlossenen Auflagen halte, werde auch kein Geld mehr fließen. "Es muss den Griechen bewusst sein, dass die Situation ernst ist."

In Griechenland herrscht nach der Wahl vom 6. Mai ein Patt zwischen Gegnern und Verfechtern des Sparkurses, von dem die weiteren Hilfen für das überschuldete Land abhängen. Kommt keine Einigung zustande, drohen Neuwahlen, aus denen die Spargegner gestärkt hervorgehen könnten.

Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Euro-Finanzminister über die Lage in Griechenland beraten. Ein möglicher Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Euro-Raum sei aber kein Thema des Treffens, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor den Beratungen.

Die Druckmittel der Europäer sind begrenzt

Die Euro-Partner fordern, dass in Athen nach den jüngsten Wahlen eine Koalitionsregierung gebildet wird, die das vereinbarte Spar- und Reformprogramm einhält. "Wir haben ja nicht ein Abkommen mit einer Regierung, wir haben ein Abkommen mit der hellenischen Republik, mit dem Land Griechenland", betonte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Deshalb müsse Athen die getroffenen Vereinbarungen einhalten.

Tatsächlich sind die Druckmittel der Euro-Staaten aber begrenzt. Stellen sie die Hilfszahlungen ein und schicken Griechenland in die Pleite, können sie auch einen Großteil ihrer bisherigen Hilfskredite abschreiben. Zudem ist unklar, welche Effekte eine ungeregelte Staatsinsolvenz auf die anderen Krisenländer der Euro-Zone hätte.

Noch schwerer ist es, Griechenland aus der Euro-Zone oder gar aus der EU zu werfen. Ohne das Einverständnis der Regierung in Athen ist so etwas kaum möglich. Zudem drohen auch hier ungewisse Effekte für die gesamte Währungsgemeinschaft.

Trotzdem versuchen die Euro-Länder, den Druck aufrecht zu halten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montag, seit zwei Jahren gehe es darum, wie das pleitebedrohte Griechenland mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft und der Europäer wieder auf die Beine komme: "Und da sehe ich nicht, was sich durch Wahlen in Griechenland daran geändert hat."

Forderungen, Griechenland angesichts der unsicheren politischen Lage mehr Zeit bei der Umsetzung seines Sparprogramms zu geben, lehnte Schäuble ab. "Das Problem bei Griechenland ist nicht eine Frage der Großzügigkeit", sagte er. Um Griechenland langfristig wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen, seien im vergangenen Jahr große Anstrengungen unternommen worden, bis hin zum "Äußersten, was überhaupt noch vertretbar erschienen ist. Ich sehe nicht, was in den Verhandlungsergebnissen noch mehr hätte getan werden können, um diese schwierige Aufgabe zu lösen."

Die Finanzminister wollen auch über Spanien reden, das als Wackelkandidat der Euro-Zone gilt und in der Rezession steckt. Die Minister erwarten von ihrem spanischen Ressortkollegen Luis de Guindos Auskünfte über die neue Bankenreform.

stk/Reuters/dapd/dpa/AFP

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insgesamt 76 Beiträge
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1. Dreht den Geldhahn zu !
iffel1 14.05.2012
Endlich mal jemand, der den Mut hat, die Griechen aus der EU zu drängen. Schüttet die EU ihr Füllhorn nicht mehr über Griechenland aus, bleibt denen garnichts anderes übrig, als aus der Währungsunion auszuscheiden. Und da die Griechen mehr auf Stolz achten, als auf Produktivität und Fleiß, treten sie nach einer Volksabstimmung auch aus der EU aus -richtig so !
2. Demokratie?
goldt 14.05.2012
Zitat von sysopAPDie Euro-Länder erhöhen den Druck auf Griechenland, der hochverschuldete Staat soll den versprochenen Sparkurs unbedingt einhalten. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter droht jetzt sogar, das Land aus der Europäischen Union zu drängen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,833154,00.html
Unglaublich, wie unverfroren demokratische Entscheidungen öffentlich in Frage gestellt werden. Das nimmt noch ein böse Ende mit diesen "Demokraten"...
3. lange hat es gedauert ....
weltbetrachter 14.05.2012
... bis entlich jemand mal die Wahrheit spricht !! Hochachtung vor Österreich !! Jetzt sollen aber alle anderen nicht so tun, als sei es deren Idee gewesen. Game over ist eingeläutet und abgerechnet wird am Ende, nicht zwischendurch.
4. Das ist also das Demokratieverständnis in der EU
A.Stifter 14.05.2012
Obwohl auch andere EU-Mitglieder mitnichten den Euro haben: Wenn das griechische Volk dies ebenfalls so haben möchte, versuchen die Politiker mit Brachialgewalt, es daran zu hindern. Und dann kommen solche hinter hinterlistige Argumente wie, dass der EURO-Austritt vertraglich nicht vorgesehen ist, deswegen fliegt man ganz raus. Aber was ist denn bitteschön vertraglich vorgesehen von den ganzen Veranstaltungen, die von der Europapolitik in den letzen Monaten durchgedrückt werden? Ich glaube, mit solchen Touren erreicht man nur das Gegenteil - damit zeigt man den Griechen erst recht, dass diese EU ihnen mehr schadet als dass sie nützt.
5. Merkwuerdig
brux 14.05.2012
Merkwuerdig, wie man in der EU Oesterreich an den Pranger gestellt hat, weil es die Oesterreicher gewagt hatten, Herrn Haider ihre Stimme zu geben. Immerhin war Haider ja Vorsitzender einer legalen Partei. Die Griechen luegen und betruegen und die EU zuckt nur verlegen mit den Schultern. Die Menschen wollen eine starke und konsequente EU mit demokratischer Kontrolle. Die jetztige Schoenwetter EU, die ihre armseligen Entscheidungen auch noch hinter verschlossenen Tueren trifft, braucht wirklich keiner. Deutschland sollte langsam ueber einen EU Austritt (natuerlich zusammen mit den 10-15 serioesen EU Staaten) nachdenken. Dann bewegt sich vielleicht endlich etwas.
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