Griechenland Parlament beschließt Privatisierung von Wasser und Gas

Das griechische Parlament hat nach tagelangen heftigen Debatten der Privatisierung der Wasser- und Gaswerke zugestimmt. Damit ist der Weg für die nächste Kredittranche frei.

Finanzminister Euklid Tsakalotos im Parlament
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Finanzminister Euklid Tsakalotos im Parlament


Das griechische Parlament hat einem weiteren Reformpaket zugestimmt. 152 der 153 Parlamentarier der Regierungskoalition aus der linken Partei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) stimmten im 300-köpfigen Parlament mit knapper Mehrheit dafür.

Umstritten war vor allem der geplante Verkauf griechischen Staatseigentums wie den Wasser- und Gaswerken des Landes, aber auch verschiedener Flughäfen, Autobahnen und Häfen. Die tagelang erbittert geführte Debatte wurde vom Staatsfernsehen übertragen.

Die Privatisierungsbehörde soll eine neue Spitze bekommen. Das fünfköpfige Führungsteam wird künftig mit drei griechischen Regierungsvertretern, aber auch mit zwei Vertretern der Gläubiger des Landes besetzt. Die Behörde organisiert den Verkauf von griechischem Staatseigentum.

Ein Oppositionspolitiker warf während der Debatte Flyer mit Texten des portugiesischen Schriftstellers und Literaturnobelpreisträgers José Saramago. Der ironische Titel des Werks lautet: "Lassen Sie uns alles privatisieren."

Den "Nobelpreis für Scheinheiligkeit" forderte ein anderer Abgeordneter für die Regierung. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen den Verkauf vor allem der Wasserwerke ausgesprochen.

Mit der Verabschiedung der Sparmaßnahmen sind die Bedingungen für eine Kredittranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erfüllt. Athen und seine Europartner hatten sich im Juli 2015 auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland vor der Pleite und dem Euro-Aus zu bewahren. Zuletzt hatte Athen im Juni eine Finanztranche von 7,5 Milliarden Euro erhalten.

sun/AFP/dpa



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langenscheidt 27.09.2016
1. Musterbeispiel der untergehenden EU
Während z.B. in Deutschland alles getan wird, dass die Kommunen Wasser, Strom und Gas zurückkaufen oder gar nicht erst verschleudern, wird Griechenland gezwungen diesen desaströsen Schritt zu gehen, um an die Kreditalmosen zu gelangen. Die EU wird nicht aus Jux und Dallerei von links und rechts massiv bekämpft.
sir wilfried 27.09.2016
2. Ein Parlament gegen das Volk
Die Griechen wollten mehrheitlich aus der EU. Das durfte nicht sein, und so wurde GR in den Kredit-Würgegriff genommen. Arme Griechen, die befohlenen Privatisierungen werden Euch den Rest geben. Aber auch für alle anderen Europäer hat die tolle EU so was vor. Mit CETA und TTIP wird das unausweichlich.
7eggert 27.09.2016
3.
Nachdem wir das bei uns ausprobiert und festgestellt haben, daß bei solchen geschäften das Ganze teuer wird und viel Geld ins Ausland fließt, müssen wir das natürlich den Griechen auch noch mal aufzwingen. Natürlich nur zum Wohle der Menschen.
wo_st 27.09.2016
4.
Das ist ein Betrug an der Zukunft des griechischen Volkes.
jana45 28.09.2016
5. Wasser ist zu wichtig um es zu privatisieren
Hätte es da nicht andere Möglichkeiten gegeben z.B. höhere Steuern oder weniger Geld für staatliche Angestellte und Beamte. Da ist Griechenland sowas von abgewirtschaftet - man fragt sich welche Perspektive solch ein Land in der globalisierten Welt hat. Letztens war ich in Vietnam - die Leute sind fleissig und bauen alles Neue schön - schöne Schulen, schöne Straßen, schöne Privathäuser - das Land könnte sich aus der Armut befreien - in Giechenland ist keine positive Entwicklung in Sicht. Der Unterschied ist vielleicht, dass sich in Vietnam mehr Leute persönlich dafür verantwortlich fühlen, ihr Leben zu verbessern - während sie in Griechenland eher auf den Staat schauen (sich davon Hilfe versprechen) oder gleich komplett resignieren und vor sich hin bummeln. Von nichts kommt nichts.
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