Griechisches Entlassungsgesetz verabschiedet: Zum Rausschmiss bereit

Aus Athen berichtet

Es sieht schon fast nach Reformroutine aus: Mit der Entlassung Tausender Staatsdiener folgt Griechenland einmal mehr den Forderungen seiner Geldgeber. Deren Ansehen jedoch ist miserabel - wie die Stimmung vor dem Besuch von Bundesfinanzminister Schäuble zeigt.

Für einen Mann, der über einen Aufstand nachdenkt, sieht Michalis Tamilos ziemlich vergnügt aus. Am frühen Mittwochabend sitzt der Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia in einem Salon des griechischen Parlaments. An den Wänden hängen Ölporträts von Politikern aus der Vergangenheit. Im Saal nebenan soll in wenigen Stunden über die Zukunft des Landes abgestimmt werden - wieder einmal.

Diesmal ist es ein Gesetz über die Entlassung Tausender von Staatsdienern, das die Regierung am Abend noch durchs Parlament bringt. Es gehört zu jenen schmerzhaften Reformen, zu denen sich Griechenland im Gegenzug für Finanzhilfen verpflichtet hat. 4000 öffentlich Bedienstete sollen allein in diesem Jahr ihren Job verlieren, bis Ende nächsten Jahres sind es 15.000.

Zahlreiche Kürzungen und Einschnitte haben Griechenlands Regierende in den vergangenen Jahren beschlossen, auf dem Papier sind sie längst Reform-Routiniers. Doch die Regierung des Sozialisten Georgios Papandreou ist an diesem Kurs zerbrochen - und auch bei seinem konservativen Nachfolger Antonis Samaras ist das nicht ausgeschlossen. Schließlich verfügt seine Koalition nur noch über eine Mehrheit von fünf Stimmen, seit Samaras im Alleingang den staatlichen Rundfunk ERT schloss und damit einen seiner zwei Koalitionspartner verprellte.

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Sparpläne: Griechenland verschlankt Staatsdienst
Michalis Tamilos gehört zu denen, die Samaras vor der Abstimmung um seine knappe Mehrheit zittern lassen. Der frühere Bürgermeister einer Stadt im zentralgriechischen Thessalien hat sich vorbehalten, gegen das Gesetz und damit gegen seine eigene Partei zu stimmen. Ihn stört, dass es auch die Entlassung von Kommunalpolizisten vorsieht. Die Kommunen würden 70 Prozent der Einsparungen treffen, obwohl sie nur 15 Prozent des öffentlichen Sektors ausmachen, kritisiert Tamilos. Dennoch ist er guter Dinge: Der zuständige Minister habe bereits zugesagt, die Polizisten von den Entlassungen auszunehmen.

Angesichts solcherlei Zugeständnisse ist es kein Wunder, dass Griechenland regelmäßig die selbstgesteckten Ziele verfehlt. Zwar gab es in den vergangenen Monaten erste Hoffnungszeichen, etwa steigende Exporte und die sinkende Neuverschuldung. Doch Reformvorhaben wie die Privatisierung von Staatsbetrieben hinken den offiziellen Zeitplänen meilenweit hinterher. Im Fall der öffentlichen Bediensteten ist bislang nicht einmal vollständig klar, wen die erste Entlassungswelle treffen soll.

"Wir setzen die Dinge nicht um"

"Wir beschließen Dinge, aber wir setzen sie nicht um", räumt Tamilos ein. Dass dies andere Länder wie Deutschland frustriere, könne er verstehen. Zugleich aber sei es sein gutes Recht, die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Diese Argumentation findet sich immer wieder: Kaum ein Grieche hält Reformen für unvermeidbar, doch wenn diese ernst werden, stehen oft mächtige Interessengruppen im Weg.

Und weil mit dem Wohlstand auch die Mittel zum Widerstand wachsen, sind es nach wie vor ärmere Griechen, welche die Hauptlast der Einsparungen tragen. So wie Konstantinos Doganis. Der ist 78 Jahre alt, sein Vollbart genauso gepflegt wie seine Kleidung. Am Mittwochabend steht er mit einigen tausend weiterer Demonstranten vor dem Parlament. Während die anderen gegen das Geschehen im Inneren anschreien, pfeifen oder auch Feuerwerkskörper zünden, steht Doganis ganz still und zieht aus einer großen Plastiktüte in regelmäßigen Abständen neue Plakate hervor. Auf einem ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu sehen, der am nächsten Tag in Athen erwartet wird. Doganis hat Schäuble einen Hitler-Bart und eine NS-Uniform verpasst, genauso wie der deutschen Bundeskanzlerin.

Doganis wird von Fotografen umringt. Die Bilder von ihm werden einmal mehr den Eindruck nähren, Griechenland sei ein Land voller Deutschenhasser. Doch auf Nachfrage erzählt der Rentner als Erstes von seinen 17 Jahren in Deutschland, wo er in griechischen Restaurants Teller gewaschen und bei einer deutschen Familie gewohnt habe. Die Deutschen seien sehr gastfreundlich, sagt Doganis, er habe überhaupt nichts gegen sie. Aber er sei empört darüber, dass die deutsche Regierung Reparationszahlungen für NS-Verbrechen in Griechenland ablehnt. Und dass sie eine Politik unterstützt, unter der seine Rente auf gerade einmal 202 Euro abgesenkt wurde.

Nur zwei Abweichler stimmen gegen Entlassungen

Auch im Parlament sind während der stundenlangen Debatte immer wieder Attacken gegen Deutschland und Schäuble zu hören. Panos Kammenos, Chef der rechtslastigen Unabhängigen Griechen, nennt den deutschen Finanzminister in einer emotionalen Rede gar einen "ökonomischen Mörder". Einige Zeit später sitzt er dann wieder entspannt auf seinem Platz und scherzt mit einer Abgeordneten des linken Parteienbündnisses Syriza. Dieses ist zu diesem Zeitpunkt als einzige der großen Fraktionen mehr oder weniger vollzählig. Bei den Regierungsparteien sind die meisten der rot bespannten Klappstühle dagegen leer.

Wahrscheinlich sind sich die meisten Abgeordneten längst sicher über den Ausgang: Als gegen 23 Uhr die Abstimmung beginnt und ein Parlamentarier nach dem anderen öffentlich sein Votum erklärt, gibt es kaum Überraschungen. Bis auf zwei Abweichler stimmen alle Regierungsabgeordneten für das komplette Entlassungspaket - auch der sonst selten gesehene Ex-Premier Papandreou, der kurz vor Aufruf seines Namens wie ein Gespenst auftaucht. Und der konservative Michalis Tamilos, der kurz davor noch von einem möglichen Aufstand sprach? Auch er ist am Ende für die Entlassungen.

Es sind wohl auch solche Manöver, die den Zorn von Demonstranten wie Doganis mit seinen Nazi-Plakaten befeuern. Die Frage, ob sein Land überhaupt Veränderungen brauche, bejaht der Rentner vehement und deutet dabei auf das Parlament in seinem Rücken. "Man sollte das hier niederbrennen."

Mitarbeit: Giorgos Christides

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1.
meinung2013 18.07.2013
Zahlreiche Kürzungen und Einschnitte haben Griechenlands Regierende in den vergangenen Jahren beschlossen, auf dem Papier sind sie längst Reform-Routiniers. ... "Wir beschließen Dinge, aber wir setzen sie nicht um" Endlich einmal eine einzige ehrliche Aussage. Deshalb liebe griechen: spart Euch das streiken und protestieren, ein Gesetz, ein Beschluss sagt noch lange nichts bei Euch.
2.
c++ 18.07.2013
Ich verstehe das nicht. Bei 768.000 Beamten kann man 4.000 Stellen streichen, ohne auch nur einen entlassen zu müssen, indem man Beamte, die in Rente gehen, nicht ersetzt. So werden bei uns auch Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. In 20 Jahren 2.100.000 Mitarbeiter weniger oder über 30% der Stellen. 4.000 Stellen in Griechenland, das sind gerade mal 0,5%. Wenn man die Stellenstreichungen verhindern will, müssen in Griechenland einfach mehr Steuern eingezogen werden. Leider geht aus diesen Berichten über diese Proteste nie hervor, wie sich die Protestierenden die Finanzierung vorstellen
3.
Battlemonk 18.07.2013
Würden die Griechen auch nur die Hälfte der Energie die sie ins Protestieren stecken in sinnolle Tätigkeiten investieren, Griechenland wäre heute DIE wirtschaftliche Supermacht
4.
elwu 18.07.2013
Jo, und das seit Jahren, und seit Jahren wissen das Merkel, Schäuble etc. und dennoch schütten sie immer neues Steuerzahlereld in dieses bodenlose Loch. Ich würde diese Leute gerne mal fragen: warum? Die Medien von Spigel bis Bild verweigern ja kritische Fragen an die Politik.
5. back to the future, es werden die 70er Jahre
ofelas 18.07.2013
Zitat von sysopDeren Ansehen jedoch ist miserabel - wie die Stimmung vor dem Besuch von Bundesfinanzminister Schäuble
Bei wem ist derren Ansehen miserabel - bei mir und das zaehlt mehr denn ich waehle im September. Wirtschaftslehre 1 mal 1 Umsatz hoch oder Kosten runter - ersteres ist nicht moeglich denn G hat ausser Olivenoel und steuerbefreite Reeder wenig zu bieten. Derren zahlreiche Millionaere haben ihr Geld (unversteuert) ins Ausland gebracht, aber daran sind auch andere Schuld Kosten runter bleibt nur uebrig
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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