Reformpaket Griechisches Parlament stimmt für Sparpläne

Premier Tsipras hat sie überzeugt: Die griechischen Parlamentarier haben ihr Ja zu den neuen Reformplänen gegeben. Auch aus Brüssel kommen zufriedene Signale. Jetzt wird Tsipras mit den Gläubigern ein neues Sparprogramm aushandeln.


Das griechische Parlament hat für das Reformpaket in Griechenland gestimmt und damit der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Sparmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln. Auch aus Brüssel kommen positive Signale. EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Plänen zufrieden, wie am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete.

Premierminister Alexis Tsipras und sein neuer Finanzminister Euklidis Tsakalotos hatten am Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen der Euro-Gruppe ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform. Außerdem soll bis 2022 das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.

251 Abgeordnete stimmten nach Angaben des Parlamentspräsidiums mit Ja. Insgesamt 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich. Die meisten Oppositionsparteien hatten ihre Zustimmung schon zuvor angekündigt.

Tsipras verlor bei der Abstimmung de facto seine Regierungsmehrheit - denn zehn der 149 Mitglieder seiner Partei stimmten gegen die Vorschläge oder enthielten sich. Sieben Syriza-Abgeordnete waren nicht zum Votum erschienen.

Dennoch nannte Tsipras das Ergebnis ein "starkes Mandat" für Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. "Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen", betonte der Regierungschef nach der Abstimmung.

Vergangenen Sonntag hatte die Mehrheit der griechischen Bevölkerung bei einem Referendum gegen die Sparmaßnahmen der Gläubiger gestimmt. Nun ist Tsipras den Gläubigern mit den Reformvorschlägen doch weit entgegengekommen.

Tsipras im griechischen Parlament: Angst vor dem Grexit
AFP

Tsipras im griechischen Parlament: Angst vor dem Grexit

Geldgeber grundsätzlich mit Reformpaket einverstanden

Die EU-Institutionen seien grundsätzlich mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden, hieß es aus Brüssel. Im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, bei dem der IWF eingebunden sei.

Bei einem Krisentreffen will die Euro-Gruppe am Nachmittag beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Kommt sie zu einer positiven Beurteilung, kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus der Eurozone, der sogenannte Grexit.

Am Sonntag wollen die Geldgeber eine Einigung mit Griechenland erzielen - bevor dem Land endgültig eine Zahlungsunfähigkeit droht.

kry/dpa

insgesamt 325 Beiträge
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Seite 1
ixfueru 11.07.2015
1. Damit wird Herr Tsipras
wohl die Entscheidung seines Volkes vom letzten Sonntag nicht umsetzen. Es könnte aber auch sein, dass er schon weiß, dass die Parlamentsentscheidung von irgendeinem griechischen Gericht "kassiert" wird, nachdem die Milliarden geflossen sind.
bbrot99 11.07.2015
2. das hätte es vor Wochen schon geben können
beiden Verhandlungsparteien kann man doch nur sagen "6, setzen". Nun sollen doch unsägliche Forderungen der Gläubiger erfüllt werden (ihr Griechen, verkloppt ruhig euer Tafelsilber, damit die Reichen noch reicher werden - die Qualität nimmt sicher nicht zu und teurer wird ebenfalls alles). Andererseits hat die Borniertheit auf Griechischer Seite schon etwas episches - dafür, das Tsipras nun Verhandlungen aufnimmt, die mit viel Tamtam abgestimmte Ergebnisse konterkariert fallen mir keine Beschreibungen ein. Und alles auf dem Rücken der Bevölkerung
ichsagemal 11.07.2015
3.
...Sieg auf beiden Seiten - so wird die Botschaft lauten. Unglaublich! Abzuwarten bleibt , wie sich der Bundestag verhält. Es wird vermutlich reichen, dennoch spannend bleibt die Zahl der Nein-Sager. Das Volk muss ja nicht gefragt werden, die dürfen nur dafür den Kopf und ihr Geld dafür hinhalten.
dipl-inge 11.07.2015
4. Wendehälse
Diese Griechen sind so unfassbar unglaubwürdig. Ich bete dafür dass die doch noch irgendwie das Geld verweigert bekommen. Das ist wie ein Albtraum aus dem man nicht erwacht.
1zmir 11.07.2015
5.
Schon interessant, da bricht ein Premier seine wahlversprechen auf ganzer Linie und wird dennoch gefeiert. Hierzulande wird schon nach Neuwahlen ausgerufen, wenn ein Versprechen nicht ganz eingehalten wird ...
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