Spar-Entscheidung in Athen: Showdown vor Schäubles Besuch

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Kommunalpolizistin Vasiliki Pagouni: "Ich werde hierbleiben"

Unmittelbar vor Wolfgang Schäubles Athen-Besuch soll das griechische Parlament Massenentlassungen im öffentlichen Dienst absegnen. Die Gewerkschaften laufen Sturm, viele Fragen bleiben offen. Am Ende dürften weitere Hilfsmilliarden der Euro-Partner nötig sein.

600 Kilometer ist Vasiliki Pagouni gereist, jetzt sitzt sie mit einer Kollegin auf ihrem Transparent am Athener Verfassungsplatz. "Ich werde hierbleiben, bis sie das Gesetz zurücknehmen", sagt die 33-Jährige. Vasiliki arbeitet als Kommunalpolizistin in der nordgriechischen Stadt Ptolemaida. Damit ist sie eine der Betroffenen des jüngsten griechischen Sparpakets, welches das Parlament am Mittwochabend beschließen soll.

12.500 Staatsbedienstete sollen im September in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt werden. Acht Monate lang würden vor allem Lehrer und Polizisten für 75 Prozent ihres Gehalts weiterarbeiten. Tut sich in diesem Zeitraum keine sinnvolle Alternativstelle auf, wird ihnen endgültig gekündigt. Dies ist nur eine von mehreren Maßnahmen, um die Verwaltung zu verkleinern. Die griechische Regierung hat den internationalen Geldgebern zugesagt, bis Ende kommenden Jahres 15.000 Staatsbedienstete zu entlassen, 4000 davon noch im laufenden Jahr.

In Athen und anderen griechischen Städten gehen die Leute deshalb auf die Straße. Seit Dienstag herrscht ein Generalstreik. Das öffentliche Leben steht teilweise still. Tausende Betroffene demonstrieren gegen die drohenden Entlassungen.

Die Abstimmung im Parlament ist für Mitternacht angesetzt. Die Regierung des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras und seines sozialistischen Koalitionspartners Evangelos Venizelos hat dort nur eine knappe Mehrheit - doch es gilt als wahrscheinlich, dass das Polster reicht. Am Donnerstag wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Athen erwartet. Er soll den Griechen Mut zusprechen und ihnen als Gastgeschenk noch ein 100-Millionen-Euro-Kreditpaket der deutschen Staatsbank KfW mitbringen.

"Schäuble wird alles wegnehmen"

Ob das ausreicht, um die Gemüter der aufgebrachten Bevölkerung zu besänftigen, ist fraglich. Schon zum Start der Parlamentsdebatte machte der linke Oppositionsführer Alexis Tsipras am Mittwoch deutlich, was den deutschen Minister in Athen erwartet. "Schäuble wird alles wegnehmen, was noch wegzunehmen ist", sagte Tsipras - und verglich den Finanzminister mit einem "Kontrolleur, der eine Kolonie besucht".

Schäuble gab sich dagegen vor seiner Abreise konziliant. "Griechenland macht schon eine bessere wirtschaftliche Entwicklung", sagte Schäuble im Interview mit den "Tagesthemen". Die wirtschaftliche Entwicklung komme voran, die Anstrengungen zahlten sich aus. Dies dürfe nun nicht durch Generalstreiks und Massenproteste riskiertwerden. "Wir vertrauen Griechenland", so Schäuble. Schmerzhafte Anpassungen seien aber notwendig, die Verwaltung des Landes sei "überdimensioniert".

Mit einer erfolgreichen Abstimmung wären die großen Probleme des Landes noch längst nicht gelöst. Im Gegenteil: Es könnte erst richtig losgehen. Denn noch immer ist unklar, wen die Massenentlassungen treffen sollen. Dabei sollen schon Ende Juli die ersten 2000 Staatsbeschäftigten gehen, weitere 2000 bis Ende September folgen. Klar ist bisher nur, dass voraussichtlich rund tausend korrupte Beamte gehen müssen.

Auch die finanzielle Zukunft Griechenlands ist offen. Die Regierung würde mit einer erfolgreichen Abstimmung zwar die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das bestehende Hilfsprogramm weiterläuft. Doch das ist nur eine Kurzfristbetrachtung.

Mitte 2014 läuft das zweite Hilfspaket des europäischen Rettungsfonds aus, danach tut sich eine milliardenschwere Finanzierungslücke auf. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet von bis zu zehn Milliarden Euro die fehlten. EU-Kommission und deutsches Finanzministerium wiesen die Zahl zwar zurück, räumten aber ein, dass es eine Lücke gebe. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte schon im Mai einen Fehlbetrag von bis zu 4,6 Milliarden Euro ausgemacht. In EU-Kreisen gilt es als wahrscheinlich, dass diese Zahl mittlerweile noch weiter gestiegen ist.

Hoffen, dass noch irgendwoher Geld auftaucht

Doch vor allem in Deutschland will sich gerade niemand mit griechischen Finanzlöchern beschäftigen. Schließlich ist Wahlkampf - und da käme der Bundesregierung eine Diskussion um ein weiteres Hilfspaket sehr ungelegen. Also hofft man darauf, dass noch irgendwoher Geld auftaucht, zum Beispiel aus dem griechischen Bankenrettungsprogramm. Dafür hatten die internationalen Geldgeber ursprünglich rund 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Nun könnten ein paar Milliarden übrig bleiben, um anderswo Löcher zu stopfen. Allerdings sind die Berechnungen an anderer Stelle noch sehr optimistisch - etwa bei den angepeilten Erlösen aus der Privatisierung von Staatsfirmen. Dass die Lücke verschwindet, ist deshalb höchst unwahrscheinlich.

Offen ist, ob der IWF das Spiel auf Zeit der Bundesregierung mitmacht. Der Fonds soll Griechenland eigentlich noch bis 2016 weiterfinanzieren - also auch nach dem Auslaufen der europäischen Hilfen. Doch das Engagement scheint zumindest wacklig. Die IWF-Statuten sehen nämlich vor, dass der Fonds nur dann Kredite gewähren kann, wenn die Schuldentragfähigkeit des Landes gewährleistet und die Finanzierung für die nächsten zwölf Monate gesichert ist. Da die griechische Finanzlücke voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2014 klafft, könnte der IWF seine Unterstützung im schlimmsten Fall schon sehr bald zurückziehen.

Offiziell äußern will man sich dazu in Washington nicht. Zuletzt hatten IWF-Vertreter allerdings betont, man wolle weitermachen - wenn noch einige ausstehende Probleme gelöst würden. Das lässt Spielraum für unterschiedliche Interpretationen.

Sowohl der IWF als auch die Regierung in Athen würden das Problem am liebsten mit einem neuen Schuldenschnitt lösen: Dabei würden die Gläubiger dem Land einen Teil der Verbindlichkeiten erlassen. Doch die Bundesregierung hat bereits signalisiert, dass dies mit ihr nicht zu machen sei. Schließlich müsste auch Deutschland dabei auf die Rückzahlung von Krediten verzichten - und das kann zwei Monate vor der Wahl nun wirklich niemand gebrauchen.

Mitarbeit: Giorgos Christides und Philipp Wittrock

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1. Klar.
Lagenorhynchus 17.07.2013
Bis zur Bundestagswahl muss es noch reichen. danach wird nachbewilligt, nach dem Motto: "haltet noch ein bißchen still, dann gibts die nächsten Milliarden" steht nur zu hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht und das Thema richtig schön in den Wahlkampf platzt.
2. Das mit den korrupten Beamten ist eine Idee.
si tacuisses 17.07.2013
Zitat von sysopUnmittelbar vor Wolfgang Schäubles Athen-Besuch soll das griechische Parlament Massenentlassungen im öffentlichen Dienst absegnen. Die Gewerkschaften laufen Sturm, viele Fragen bleiben offen. Am Ende dürften weitere Hilfsmilliarden der Euro-Partner nötig sein. Griechenland: Parlament stimmt über Massenentlassungen ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-parlament-stimmt-ueber-massenentlassungen-ab-a-911686.html)
Könnte man glatt übernehmen.
3. Nach Griechenland steht Spanien vor der Tür.
si tacuisses 17.07.2013
Zitat von LagenorhynchusBis zur Bundestagswahl muss es noch reichen. danach wird nachbewilligt, nach dem Motto: "haltet noch ein bißchen still, dann gibts die nächsten Milliarden" steht nur zu hoffen, dass diese Rechnung nicht aufgeht und das Thema richtig schön in den Wahlkampf platzt.
Die tasten sich gerade an die Staatsschuldengrenze von Einer Billion heran. 984 Milliarden haben sie "geschafft."
4. Vorschlag
frenchcurry 17.07.2013
Zitat eines Beitrags aus einem Focus Forum, das ich unterschreiben kann. "Bitte recherchieren Sie doch mal die Grichenlandhilfe von Anfang an und zeigen in einfachen Diagrammen die Bedingungen der Geldgeber und wann dies angegangen bzw. Erfuellt warden. Z.B. verringerung der Verwaltung. Wann und wie sollte diese abgebaut werden. Wann wurde was gemacht. Das Gleiche mit der Privatisierung usw. Nur das man map mal sieht was wann passiert ist. Und ob was passiert ist. Dieses wuerde wirklich bei der Meinungsfindung helfen. Danke"
5. Noch ein Focus Zitat
frenchcurry 17.07.2013
"Unerklärlich wie die CDU voran Frau Merkel soviel Rückhalt in der Bevölkerung hat." Oh - das kann ich Ihnen sehr gut erklären: Es sind "die Alten" die die Merkel immer wieder wählen. Ich kenne da aus meinem Verwandtenkreis 2 sehr schöne Exemplare: Sie 72 wählt die Merkel "weil sie immer so nett ausschaut" und er (76), weil er "sein Leben lang CDU gewählt" hat. Und sind wir dochmal ehrlich: Sooo unrecht haben sie ja damit auch nicht. Immerhin fährt er mit annähernd 85% seines letzten Nettos (inkl. Betriebszusatzrente) nicht schlecht und Sie hat das Arbeiten als ehem. Realschullehrerin schon mit 56 an den Nagel gehängt. Warum sollten die bitteschön anders wählen ?" noch Fragen?
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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