Griechenland Tsipras bringt Sparpaket durchs Parlament

Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket der Tsipras-Regierung abgesegnet. Es trifft besonders die Landwirte, die umgehend Proteste ankündigten.

Griechischer Premier Tsipras im Parlament: Proteste der Bauern angekündigt
AP/dpa

Griechischer Premier Tsipras im Parlament: Proteste der Bauern angekündigt


Die griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras hat eine neue Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte am frühen Freitagmorgen nach einer zweitägigen Debatte mehrheitlich ein weiteres Reformpaket. Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 153 Abgeordnete für das Reformpaket, 118 stimmten dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich der Stimme. 20 der insgesamt 300 Abgeordneten waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Die wichtigste Maßnahme betrifft die griechischen Bauern. Eines ihrer wichtigsten Privilegien wurde abgeschafft: Diesel für landwirtschaftliche Maschinen wird jetzt höher besteuert. Bislang zahlten Bauern 66 Euro Steuern pro Tonne Diesel. Sie werden ab sofort 200 Euro pro Tonne zahlen. Ihre Verbände kündigten Proteste an.

Die Europartner hatten mit dem pleitebedrohten Griechenland im Sommer ein neues Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Eine erste Tranche von 13 Milliarden Euro floss bereits im August an Athen. Die nächste Tranche in Höhe von zwei Milliarden Euro soll nur dann folgen, wenn die Kontrolleure den Gläubigern grünes Licht geben. Die Kontrollen dauern an. Eine der Bedingungen für die Freigabe der Tranche war neben anderen Reformen auch dieses Sparpaket.

mik/dpa

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insgesamt 29 Beiträge
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Vasilitsion 06.11.2015
1. Schön und gut
Dass Tsipras dieses Sparpaket "durchs Parlament" gebracht hat, ist ein erster Schritt. Mehr aber auch nicht. An der Umsetzung scheitern sie fast immer, die Griechen. Man darf gespannt sein.
Sankari66 06.11.2015
2. Ähm...
Vielleicht sollte man erwähnen, dass das "Sparpaket" nicht die Idee der Tsipras-Regierung ist, sondern vom Rest Europas aufgezwungen wurde.
maphry 06.11.2015
3. In Zukunft
Könnte man bitte in Zukunft bei der Berichtserstattung über Griechenland bitte die vergleichswerte in EU und Deutschland mit angeben? Wäre ja schön zu wissen ob dort nun die Institutionen wieder etwas durchgesetzt haben, was man im heimischen Markt sich niemals trauen würde.
Schwabbelbacke 06.11.2015
4. Ein Links....
....Politiker macht den "Bückling" vor dem gehassten Kapitalismus....es gibt keine andere veränderte Politik mehr in Europa, und wir werden alle Überrascht sein, wo ein Linker Tsipras nach der Politik sein wird....bei dem was Herr Tsipras an Lobbyarbeit für den Euro tätigt, springt bestimmt ein Pöstchen heraus. Ich hatte die Hoffnung, das Griechenland alles Unternimmt, diese gemeinsame Währung ein Ende bereitet. Der Euro ist eine Schande! Er hat den Bevölkerungen im Grunde nur Nachteile gebracht (Lohnkürzungen, Reallohnverlust, Rentenkürzungen....) Ein konstruckt für die Elite...die jeder Linkspolitiker Alternativlos bekämpfen sollte.
toscana57 06.11.2015
5. Entwicklungsland
Griechenland ist trotz milliardenschwerer Kredite zum Entwicklungsland geworden. Daher sollte Griechenland die Eurozone verlassen auch keine Hilfskredite mehr bekommen und statt dessen Entwicklungshilfe mit Schwerpunkt "Hilfe zur Selbsthilfe" - aber erst, nachdem sie ihre Schulden zurückgezahlt haben. ist ja schließlich Ehrensache, das man seine Schulden zurückzahlt oder ?
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