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Schuldenkrise: Griechisches Parlament beschließt Steuermoral-Gesetz

Griechisches Parlament: Premier Tsipras verspricht rasche Reformen Zur Großansicht
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Griechisches Parlament: Premier Tsipras verspricht rasche Reformen

76 Milliarden Euro Staatseinnahmen fehlen Griechenland. Jetzt hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, um die Steuermoral im Land zu verbessern.

Athen - Das griechische Parlament hat die nächste Maßnahme im Kampf gegen die Schuldenkrise verabschiedet. Die Abgeordneten votierten am frühen Samstagmorgen für einen Gesetzentwurf von Finanzminister Gianis Varoufakis. Dieser sieht deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vor. Die Regierung hofft, dass Steuersünder ihre Schulden gegenüber dem Staat so doch noch begleichen.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras schätzt die Steuerrückstände auf 76 Milliarden Euro - das sind 42 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Allerdings sind die Prognosen, das Geld einzutreiben, schlecht. Die Behörden rechnen damit, dass sie nur knapp neun Milliarden Euro davon eintreiben können. Das Ziel der Regierung ist es, eine "neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften" zu schaffen.

Das neue Gesetz ist Teil eines Reformpakets von Tsipras, mit dem er die Wirtschaft seines Krisenlands ankurbeln will. Neu sind die Maßnahmen nicht. Am Donnerstag hatte das Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das die Verfolgung von steuersäumigen Unternehmen verbessern soll. Die Regierung hatte zudem ein Gesetz zur Armutsbekämpfung erlassen. Dieses sieht die Ausgabe von Lebensmittelmarken und eine kostenlose Stromversorgung für Bedürftige vor.

Tsipras hatte den Euro-Partnern auf dem EU-Gipfel zugesichert, in den kommenden Tagen schnell eine vollständige Liste mit eigenen Reformvorschlägen vorzulegen. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Geldgeber, noch verfügbare Milliardenhilfen aus dem verlängerten Hilfsprogramm freizugeben. Ohne diese Mittel droht Griechenland die Staatspleite.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zeigte sich überzeugt, dass Griechenland weiter Mitglied der Eurozone bleibt - wenn Athen in den kommenden Tagen die notwendigen Hausaufgaben erledige. "Wenn Griechenland eine überzeugende Liste mit Reformvorhaben vorlegt, werden die nächsten Hilfsgelder fließen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Dann hätten wir die Zeit, die wir brauchen, um in den nächsten drei Monaten ein glaubwürdiges Konzept für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung zu entwickeln."

Am Montag reist der Premier nach Berlin, um erstmals Kanzlerin Angela Merkel zu besuchen. Sein Finanzminister Varoufakis rief am Freitag dazu auf, dass Deutsche und Griechen mit dem "giftigen Schwarzer-Peter-Spiel" Schluss machen sollten.

heb/Reuters/dpa

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insgesamt 432 Beiträge
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1. ist das unsere Forderung ?
Hilfskraft 21.03.2015
ZITAT:..."Dieser sieht deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vor. Die Regierung hofft, dass Steuersünder ihre Schulden gegenüber dem Staat so doch noch begleichen.ENDE Ist es dass, was von der EU gefordert wurde? Womit wir Steuerzahler einverstanden sein können ... ? NEIN!
2. Der scheinbare Patriotismus und Zusammenhalt
mielforte 21.03.2015
der Griechen dürfte sich bei konsequenter Umsetzung des Gesetzes erledigt haben. Den Griechen muß es nun langsam aufgehen, in welcher Situation sich auch Deutschland befunden hat und noch immer befindet.
3. Etikettenschwindel
Kismett 21.03.2015
"deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten" Diese griechische Regierung macht genau das Gegenteil von dem, was in der jetzigen Situation notwendig ist. Um die Deppen der EU zu täuschen und Reformen vorzutäuschen. Man nennt es subversiver Widerstand. Es geht nur darum die Troika vorzuführen, also die von denen verlangten Massnahmen zu umgehen, dafür Änderungen einzuleiten, die widersinning sind und nichts bringen und dann die Troika dafür zu beschuldigen. Dabei täuschen sich die Griechen selbst. Denn keine Veränderungen in den Systemen heisst die endgültige Pleite. Die sind weiter fest davon überzeugt, dass andere sie finanzieren, weil sie so ungeheuer wichtig sind.
4. Schön
archivdoktor 21.03.2015
Ist doch schon mal ein guter Anfang. Alle griechischen Regierungen haben bisher viel angekündigt und wenig getan. Mal sehen, wie es dieses Mal ist - viel Zuversicht, dass es diesmal besser klappt, habe ich aber nicht.....
5. Es geht doch viel einfacher
John M, 21.03.2015
Einfach eine Amnestie (Amnesie...) und schon gibt es keine Steuersünder mehr. Ansonsten, eine Legislative ohne Exekutive hat noch nie lange funktioniert. Aber vielleicht ist Merkel vom Gesetz beeindruckt und sieht Griechenland wieder auf einem guten Weg.
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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