Veröffentlichte Steuersünderliste: Griechische Polizei nimmt Journalisten fest

Es war ein Affront gegen die politische Elite: Eine griechische Boulevardzeitschrift veröffentlichte am Wochenende eine Liste mit angeblichen Steuersündern, die die Regierung monatelang ignoriert hatte. Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft den Chefredakteur der Zeitschrift vorläufig festnehmen.

Finanzminister Stournaras, IWF-Chefin Lagarde: Wo ist die Steuersünderliste? Zur Großansicht
AFP

Finanzminister Stournaras, IWF-Chefin Lagarde: Wo ist die Steuersünderliste?

Athen - Die griechische Polizei hat am Sonntag den Chefredakteur der Athener Boulevardzeitschrift "Hot Doc" vorläufig festgenommen. Einen Tag zuvor hatte die Zeitschrift eine Liste mit insgesamt 2059 angeblichen Steuersündern veröffentlicht, die unversteuerte Gelder aus Griechenland in die Schweiz überwiesen haben sollen. Darunter waren auch einige Politiker, Journalisten, aber auch Hausfrauen und Studenten.

Die Staatsanwaltschaft hatte sofort danach die Festnahme des Chefredakteurs Kostas Vaxevanis angeordnet. Als Begründung teilte sie mit, es sei nicht erwiesen, dass die in der Liste genannten Menschen tatsächlich Steuersünder seien. Zudem würden mit der Veröffentlichung der Namen die Persönlichkeitsrechte der Menschen verletzt.

"Ich werde jetzt gerade festgenommen. Machen Sie es weiter bekannt", twitterte Vaxevanis am Sonntagmorgen. Die Polizei bestätigte die Festnahme. Am Nachmittag wurde Vaxevanis aber wieder freigelassen. Bei Facebook und Twitter äußerten sich viele Nutzer empört über das Vorgehen der Polizei.

Die sogenannte "Lagarde-Liste" sorgt seit Monaten für hitzige Debatten. In der Bevölkerung wächst die Wut über Politiker und die reiche Elite, weil die drakonischen Einsparungen vor allem die ärmeren Teile der Gesellschaft treffen.

Die Liste ist benannt nach der heutigen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. In ihrer damaligen Rolle als französische Finanzministerin hatte Lagarde die Liste im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen. Zuvor hatte ein Angestellter der Bank HSBC in der Schweiz die Daten entwendet.

Die griechischen Behörden behaupteten lange, dass die Daten auf illegale Weise erlangt worden seien und daher nicht im Kampf gegen Steuerhinterziehung verwendet werden könnten. In den jüngsten Verhandlungen um ein weiteres griechisches Sparpaket hatten die internationalen Geldgeber zuletzt aber Druck gemacht, mit der Liste Jagd auf mögliche Steuersünder zu machen.

Zwischenzeitlich war die Liste offenbar bei den griechischen Behörden verloren gegangen. Der derzeitige Finanzminister Yannis Stournaras hatte Frankreich nach eigenen Angaben im Oktober gebeten, sie noch einmal nach Griechenland zu schicken.

Schäuble hält nichts von einem weiteren Schuldenschnitt

Inzwischen haben sich die drei Koalitionspartner in der griechischen Regierung auf ein Sparprogramm geeinigt, dass in dieser Woche vom Parlament gebilligt werden soll. Allerdings droht die Abstimmung knapp zu werden.

Das Sparpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung einer neuen Hilfstranche aus dem zweiten Rettungspaket von Euro-Ländern und IWF. Griechenland braucht die angepeilten 31,5 Milliarden Euro dringend bis Mitte November. Am kommenden Mittwoch wollen die Euro-Finanzminister bei einer Telefonkonferenz über Hilfen für Athen beraten.

Hinter den Kulissen gilt als sicher, dass die Euro-Partner Griechenland nicht fallen lassen. Allerdings schlagen die Experten der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Schuldenschnitt für das Land vor. Vor allem die öffentlichen Gläubiger sollten demnach auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen solchen Schuldenerlass ab. Eine solche Diskussion habe "wenig mit der Realität in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone zu tun", sagte Schäuble am Sonntag im Deutschlandfunk.

Im neuen SPIEGEL lesen Sie ein Interview mit EZB-Chef Mario Draghi. Hier können Sie das Heft direkt kaufen oder ein Abo abschließen.

stk/dpa/Reuters/AFP

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 192 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. jetzt ist es genug / faxen dicke!
woistmeinaccount 28.10.2012
Zitat von sysopEs war ein Affront gegen die politische Elite: Eine griechische Boulevardzeitschrift veröffentlichte am Wochenende eine Liste mit angeblichen Steuersündern, die die Regierung monatelang ignoriert hatte. Nun ließ die Staatsanwaltschaft den Chefredakteur der Zeitschrift festnehmen. Griechenland: Polizei nimmt Journalisten wegen Steuersünderliste fest - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-polizei-nimmt-journalisten-wegen-steuersuenderliste-fest-a-863877.html)
Hallo? Jetzt reichts. Mehr geht wirklich nicht. Alle Verbindungen nach Griechenland kappen. Nicht mal mehr mit spitzen Fingern anfassen. Aus - Ende - Olive. Hallo Frau Merkel, sind Sie noch da?
2. Na klar der Boese ist immer der Ueberbringer
blob123y 28.10.2012
Zitat von sysopEs war ein Affront gegen die politische Elite: Eine griechische Boulevardzeitschrift veröffentlichte am Wochenende eine Liste mit angeblichen Steuersündern, die die Regierung monatelang ignoriert hatte. Nun ließ die Staatsanwaltschaft den Chefredakteur der Zeitschrift festnehmen. Griechenland: Polizei nimmt Journalisten wegen Steuersünderliste fest - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-polizei-nimmt-journalisten-wegen-steuersuenderliste-fest-a-863877.html)
der schlechten Nachricht, ich verstehe nicht warum die Cleverling in der EU nicht begreiffen wollen das Griechenland ein hoffnungsloser Fall ist der mit EU Geldern im Koma gehalten wird bis dann mal soviele Milliarden verbrannt sind das es den EU Steuerzahlern einfach zu bunt wird was die Politkaste da wieder verschaukelt.
3. da ändert sich nix
sportsman_g 28.10.2012
es wird weiterhin hinterzogen, dass die Schwarte kracht. Und der deutsche Steuerzahler, und um den geht es immer mehr, soll dafür gerade stehen. Dies EU will ich nicht haben, Nein, nein, nein.
4. kein Titel!
friedrich_eckard 28.10.2012
Die Staatsanwaltschaft verhält sich im Sinne der marktkonformen Demokratie völlig korrekt. Man könnte ja meinen, es wäre eher zu prüfen gewesen, ob die auf der Liste verzeichneten Personen Kandidat/inn/en für eine Festnahme sind, wobei allerdings von der veröffentlichenden Zeitung zu verlangen gewesen wäre, denen öffentlich und feierlich Abbitte zu leisten, die zu Unrecht auf die Liste geraten waren - aber das wäre natürlich fluchwürdiger Sozialismus.
5. Nur Öffentlichkeit hilft ...
jfpublic 28.10.2012
wenn die Regierung offensichtlich untätig bleibt. Vielleicht nehmen die Griechen ihr Schicksal endlich mal selbst in die Hand anstatt immer nur zu protestieren und im Ausland die Hand aufzuhalten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Finanzkrise in Griechenland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 192 Kommentare

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Griechenland-Reiseseite