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Primärüberschuss: Rechenkünste für die Griechen

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Syntagma-Platz in Athen: Schwindel im gegenseitigen Einvernehmen Zur Großansicht
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Syntagma-Platz in Athen: Schwindel im gegenseitigen Einvernehmen

1,5 Milliarden Euro soll Griechenland 2013 mehr eingenommen haben, als es für seine Kernaufgaben ausgegeben hat. Deswegen will die Regierung heute neue Hilfen der Euro-Partner einfordern. Zu Recht. Denn der Sparerfolg ist zwar schöngerechnet - aber weniger von den Griechen als von den Gläubigern selbst.

An diesem Montagnachmittag treffen sich die Finanzminister der Euro-Zone - und einer von ihnen dürfte diesem Termin ganz besonders entgegenfiebern: Yannis Stournaras. Bei seinen Amtskollegen wird der griechische Finanzminister nun auf die Einlösung ihres Versprechens aus dem November 2012 pochen: Schuldenerleichterungen in Form von niedrigeren Zinsen und längeren Laufzeiten für die bereits vergebenen Hilfskredite an Athen. Die waren den Griechen damals zugesagt worden - wenn, ja wenn es Griechenland gelingen sollte, einen Primärüberschuss zu erwirtschaften.

Der Primärsaldo wird normalerweise errechnet aus den Einnahmen und Ausgaben des Staates. Ausdrücklich nicht berücksichtigt sind dabei Zinsen, die der Staat auf seine Schulden zahlen muss. Bei einem ausgeglichenen oder gar positiven Primärsaldo muss ein Staat zumindest keine neuen Kredite mehr aufnehmen, um seine Kernaufgaben zu erfüllen.

Vor zwei Wochen attestierte die EU-Kommission Griechenland einen Primärüberschuss von 1,5 Milliarden Euro für das Jahr 2013. Noch im Sommer, so hofft Athen, könnten die Erleichterungen die nach wie vor lähmende Schuldenlast von mehr als 175 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung erträglicher machen.

Von den Zugeständnissen der übrigen Euro-Staaten erhofft sich die konservative Nea Demokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras einen Schub für die Europawahlen. Derzeit liegt sie in Umfragen gleichauf mit dem oppositionellen linken Bündnis Syriza.

Nach gängigen Kriterien kein Primärüberschuss

Doch während die Nachricht vom Primärüberschuss in den Hauptstädten Europas, Brüssel und der internationalen Presse überwiegend bejubelt wurde, üben namhafte Ökonomen vehemente Kritik. Für sie ist der Primärüberschuss eine reine Illusion, eine Art Schwindel im gegenseitigen Einvernehmen zwischen EU und Athen, um Griechenlands öffentliche Finanzen auf dem Papier aufzuhübschen.

Die Vorwürfe beziehen sich vor allem auf drei Aspekte:

  • Die EU-Statistikbehörde Eurostat und ihr griechisches Pendant Elstat hätten bereits die Berechnung des Primärüberschusses vollkommen willkürlich festgelegt, um ein positives Ergebnis zu erreichen.

  • Weil auch diese Trickserei nicht reichte, habe Athen wieder zur berühmt-berüchtigten "griechischen Buchhaltung" gegriffen, also jenen zwielichtigen statistischen Methoden, mit denen bereits früher Zahlen frisiert wurden.

  • Und schließlich suggeriere der Begriff "Primärüberschuss" eine finanzielle Gesundung, die der Regierung in Athen bereits als Rechtfertigung für neue Ausgabenprogramme diene, obwohl das Land noch immer überschuldet ist.

Zu den lautstärksten Kritikern der Berechnung gehört Hans-Werner Sinn. "Irgendwelche Haushaltssalden sind immer positiv, wenn man nur hinreichend viele Ausgabenposten weglässt", wettert der Chef des Münchner Ifo-Instituts. Deshalb, so fordert Sinn, müsse man sich auch im Falle Griechenlands "an die Regeln von Eurostat für die Berechnungen des Primärdefizits" halten.

Tatsächlich ist Griechenland weit von einem Primärüberschuss entfernt, wie ihn Ökonomen im Allgemeinen definieren, nämlich als Saldo des Staatshaushalts minus der Zinszahlungen. Laut Elstat hat Griechenland im Jahr 2013 ein Haushaltsdefizit von 23 Milliarden Euro angehäuft. Das entspricht 12,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die Zinszahlungen betrugen 7,2 Milliarden Euro, daraus ergibt sich immer noch ein Primärdefizit von rund 16 Milliarden Euro oder 8,7 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Willkürliche Berechnung

Um einen Überschuss ausweisen zu können, mussten also einige laut EU-Kommission "länderspezifische" Maßnahmen ergriffen werden - allesamt mit dem Einverständnis der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF): So wurden "einmalige" Ausgaben und Einnahmen herausgerechnet.

Den größten Brocken machen dabei die 19,7 Milliarden Euro aus, die sich Griechenland von seinen Gläubigern geborgt hat, um seine maroden Banken zu stützen. Tatsächlich erscheint es willkürlich, ausgerechnet diese Position herauszurechnen - zumal es alles andere als sicher ist, dass es sich um eine einmalige Zahlung handelte: Griechenlands Banken könnten schon bald eine neue Finanzspritze benötigen.

Veröffentlicht wurde der Primärüberschuss von der EU-Kommission - und die streitet im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE jeden Schmu vehement ab. Schließlich habe man die Berechnungsmethode bereits weit im Voraus veröffentlicht, etwa in einem Bericht aus dem Juli 2013, teilt ein Sprecher mit. Nur wenn man die Kosten für die Bankenrettung herausrechne, erhalte man eine klare Aussage über die strukturelle Finanzlage Griechenlands.

Rückkehr der "griechischen Buchhaltung"?

In Griechenland selbst wird jedoch weniger die Berechnungsmethode an sich in Frage gestellt - sehr wohl aber die Buchhaltung der Regierung. So erhebt der Athener Wirtschaftsprofessor Yanis Varoufakis unter anderem in seinem Blog schwere Vorwürfe: So habe sich die Zentralregierung im vergangenen Jahr 5,4 Milliarden Euro von ihren Gläubigern geliehen und an die Sozialversicherungen und Regionalregierungen weitergereicht, um ausstehende Zahlungen begleichen zu können. Die hätten das Geld aber einfach gebunkert, so dass die Summe letztlich auf der Einnahmenseite verbucht werden konnte.

Solch ein Manöver ergebe aber gar keinen Sinn, widerspricht die EU-Kommission: Für das gesamtstaatliche Defizit seien derartige Transfers ein Nullsummenspiel. Und ein Eurostat-Sprecher ergänzt, dass Griechenland seine Finanzen für das Jahr 2013 auch nicht dadurch hätte schönrechnen können, indem es ausstehende Zahlungen einfach auf das laufende Jahr verschob. Denn für die Defizit- oder Überschussberechnung sei das Rechnungsdatum maßgeblich, nicht das Überweisungsdatum.

Doch Varoufakis erhebt noch eine weitere Anschuldigung: Die Regierung habe zudem Rechnungen im Wert von fünf Milliarden Euro schlicht nicht verbucht. Für Regierungschef Samaras sind die Vorwürfe schon deshalb heikel, weil Varoufakis Berater des Syriza-Chefs Alexis Tsipras ist - und sowohl innerhalb als auch außerhalb Griechenlands einer der meistrespektierten Ökonomen des Landes.

Tatsächlich räumt auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE auch Elstat ein, dass die von der Regierung gelieferten Zahlen nicht immer hundertprozentig vollständig seien. Die Zeiten der berüchtigten "griechischen Buchhaltung" seien aber mit Sicherheit vorbei. Zudem bleibt Varoufakis auch jede Antwort schuldig, wie er auf die Summe von fünf Milliarden Euro kommt. Eurostat wiederum sieht keine Anzeichen dafür, dass Varoufakis recht hat.

Zahlungsrückstände in Milliardenhöhe

Fernab derartiger Spekulationen über verschleierte Milliardenbeträge ist aus Sicht der griechischen Realwirtschaft aber weitaus bedeutender: Das weichgezeichnete Bild vom Überschuss verschleiert die Tatsache, dass die griechische Regierung Ende 2013 auch den offiziellen Zahlen zufolge auf einem riesigen Berg unbezahlter Rechnungen saß - insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Das meiste schuldet sie Krankenhäusern, aber auch nicht ausbezahlte Steuererstattungen gehören dazu.

Auf der anderen Seite schüttet die Regierung bereits einen großen Teil des proklamierten Überschusses als "soziale Dividende" wieder aus: Insgesamt 525 Millionen Euro gehen vor allem an notleidende Bürger - aber auch als Bonuszahlungen an Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute mit niedrigem Einkommen.

Vom 10. Mai an sollen die ersten Überweisungen an die insgesamt mehr als 300.000 Empfänger gehen. Genau rechtzeitig zur Europawahl.

Übersetzung und Mitarbeit: Florian Diekmann

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insgesamt 109 Beiträge
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1. Überraschend
AxelSchudak 05.05.2014
Überraschend daran ist höchstens noch, wie wenig man mittlerweile davon überrascht ist. Die Glaubwürdigkeit in Bezug auf die griechsichen Staatsfinanzen liegt mittlerweile unter derjenigen des täglichen Horoskops.
2. Ist doch egal
Progressor 05.05.2014
Wichtig ist die Tatsache, dass Griechenland seine Schulden _niemals_ wird zurückzahlen können, da kann man stunden bis zum St. Nimmerleinstag. Selbst wenn man denen heute alle Schulden erlässt, müssen sie morgen neue aufnehmen. Wie sonst sollten sie aus der Nummer mit den über 25 % Arbeitslosen herauskommen?
3. Nichts Neues aus Griechenland
demophon 05.05.2014
Die griechischen Buchhaltungstricks, die grassierende Korruption, die Vetternwirtschaft, die verschwenderische, disziplinlose Haushaltspolitik waren alle schon vor der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone bekannt. Die verantwortlichen Minister in Deutschland, die dieses Chaotenland trotzdem aufnahmen, gehören verurteilt, sie haben gegen Ihren Eid verstoßen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und uns belogen, als sie uns versprachen, jedes Land werde seine Schulden allein begleichen, unsere Steuergelder würden dafür nicht verwendet (no-bail-out).
4. Die
ixfüru 05.05.2014
Wahl zum Europaparlament platzen. Bis dahin müssen wir uns noch gedulden. Allerdings haben wir bei der Wahl die Möglichkeit, Alternativen zu den "Blockparteien" zu wählen und auf dem Wege ggf. Veränderungen anzustoßen. Griechenland bleibt jedenfalls pleite. Wer Kredite mit Krediten bezahlt, kommt früher oder später in diese Situation - jedenfalls ohne entsprechende "Wirtschaftsleistung". Und woher sollte Griechenland die nehmen?
5. .
Kurt2.1 05.05.2014
Zitat von sysopREUTERSEinen Primärüberschuss von 1,5 Milliarden Euro soll Griechenland 2013 aufgewiesen haben. Schon heute will die Regierung neue Hilfen der Euro-Partner einfordern. Zu Recht. Denn der Sparerfolg ist zwar schöngerechnet - aber nicht von den Griechen, sondern von den Gläubigern selbst. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-primaer-ueberschuss-des-krisenlands-ist-ein-trugbild-a-966582.html
Inzwischen ist es also das gute Recht der Griechen, von ihren s.g. Partnern Geld einzufordern. Das ist in der Tat ein guter Witz. Wer weniger beschönigt, wird mit 'ner LKW-Ladung Euros belohnt. Unter Partnern gibt es ein Geben und Nehmen. Die Griechen nehmen jedoch nur. Da kann man kaum von Partnerschaft reden.
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