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Privatisierungen in Griechenland: Seid erfunden, Milliarden

Von , Athen

Hafen von Piräus: Neue Privatisierungspläne Zur Großansicht
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Hafen von Piräus: Neue Privatisierungspläne

Der Eurogipfel hat beschlossen: Griechenland soll Staatsbesitz verkaufen, das Privatisierungsziel liegt bei 50 Milliarden Euro. Die exakt gleiche Summe hat sich schon vor Jahren als unrealistisch herausgestellt.

50 Milliarden Euro sind eine eindrucksvolle Summe. Man kann sie mit dem Verkauf von 470 Airbus A320 verdienen, von 925.000 "Präsidenten-Rolex" mit Platinarmband oder von gut einer Milliarde Dosen Ossetra Kaviar.

Die griechische Regierung soll 50 Milliarden Euro mit dem Verkauf von Staatsbesitz einnehmen. Das ist eine der Bedingungen dafür, dass das Land weitere Finanzhilfen seiner Europartner erhält. Und es war die Forderung, über die beim dramatischen Eurogipfel am längsten gestritten wurde.

Kein Wunder: Beim Thema Privatisierungen zeigt sich, wie hart und zum Teil schlichtweg illusorisch die neuen Bedingungen der Geldgeber sind. Es zeigt sich aber ebenso, welch unzuverlässige Verhandlungspartner sämtliche griechischen Regierungen in der Krise bislang waren.

Die Zahl von 50 Milliarden ist nicht neu. Bereits 2011 wurde sie unter dem damaligen Premierminister Giorgos Papandreou als Ziel genannt, stolz sprach die Regierung vom "weltgrößten" Privatisierungsprogramm. Schon damals sollten unter anderem die Energiefirmen Depa und Hellenic Petroleum verkauft und der Wettanbieter Opap teilprivatisiert werden. Auch wurde der Verkauf von Lizenzen für die Häfen Piräus und Thessaloniki sowie zahlreiche Regionalflughäfen angekündigt.

Opap-Filiale in Athen: Der Wettanbieter wurde teilweise privatisiert Zur Großansicht
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Opap-Filiale in Athen: Der Wettanbieter wurde teilweise privatisiert

Tatsächlich ist die Privatisierung nur in wenigen Fällen (etwa Opap) geglückt. Bis Anfang 2015 nahm die Regierung gerade einmal drei Milliarden Euro ein. Schon 2012 räumte der damalige Chef der staatlichen Privatisierungsbehörde ein, das Ziel von 50 Milliarden sei "auf gut Glück festgelegt worden". Die neue Linksregierung von Alexis Tsipras stellte nach ihrer Wahl Anfang 2015 zahlreiche Verkäufe infrage, unter anderem von 14 Flughäfen an das deutsche Unternehmen Fraport. Trotz alledem peilen die Gläubiger jetzt erneut 50 Milliarden an.

Erinnerungen an die Treuhandanstalt

"Diese Zahl ist heute genauso unrealistisch wie vor vier Jahren", sagt Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Wichtiger als möglichst hohe Erlöse ist, dass die Privatisierungen schnell umgesetzt werden."

Dieses Ziel soll durch einen neuen Treuhandfonds erreicht werden. Während der bisherige Privatisierungsfonds unter dem Verdacht politischer Einflussnahme stand, soll die neue Institution komplett unabhängig sein. Mit der Hälfte der erhofften Einnahmen sollen die Kosten der Banken-Rekapitalisierung abgetragen werden. Je ein weiteres Viertel soll in den Schuldenabbau sowie Investitionen fließen.

Was die Geldgeber von Griechenland fordern
Finanzbedarf
82 bis 86 Milliarden Euro braucht Griechenland in den kommenden drei Jahren. Die Eurostaaten wollen dem Land neue Kredite geben, verlangen im Gegenzug aber schnelle und weitreichende Reformen.
Reformen im Schnellverfahren

In der Nacht zum Donnerstag, 16. Juli, verabschiedete das Parlament in Athen eine Reihe von Gesetzen, die die Gläubiger als Bedingung für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket gemacht hatten:

  • Das Mehrwertsteuersystem wird gestrafft, mehrere bisher verminderte Sätze werden angehoben.
  • Erste Punkte einer Rentenreform sollen das Rentensystem tragfähiger machen.
  • Das griechische statistische Amt Elstat wird rechtlich voll unabhängig.
  • Die Regeln des Fiskalpakts sollen nun komplett umgesetzt werden.

Bis 22. Juli sollen weitere Reformen in Griechenland folgen:

  • Das Parlament soll eine Zivilprozessordnung verabschieden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und die Kosten dafür erheblich zu senken.
  • Die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken soll umgesetzt werden.

Mittelfristige Strukturreformen

Bis Oktober 2015 soll eine umfassende Rentenreform verabschiedet sein.

  • Vorschläge der OECD zu Produktmarktreformen sollen umgesetzt werden. Dazu gehören die Einführung von verkaufsoffenen Sonntagen und Schlussverkäufen sowie die Öffnung bestimmter Berufe wie etwa beim Fährbetrieb.
  • Der Stromnetzbetreiber (ADMIE) soll privatisiert werden.
  • Der Arbeitsmarkt soll modernisiert werden, etwa bei den Verfahren für Tarifverhandlungen, Arbeitskampfmaßnahmen und Massenentlassungen.
  • Der Finanzsektor soll gestärkt werden, etwa durch stärkere Durchgriffsmöglichkeiten des griechischen Bankenrettungsfonds und durch die Beseitigung sämtlicher Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme.
  • Die griechische Verwaltung soll modernisiert werden und ihre Kosten gesenkt werden. Einen ersten Vorschlag dazu soll Athen bis zum 20. Juli 2015 vorlegen.

Privatisierungsfonds

Die Regierung in Athen soll mehr und schneller privatisieren. Dafür ist der Transfer von griechischem Staatsbesitz an einen unabhängigen Fonds vorgesehen, der das staatliche Vermögen zu Geld macht. Der Fonds würde in Griechenland eingerichtet und von den griechischen Behörden unter Aufsicht der europäischen Einrichtungen verwaltet.

So sollen auf lange Sicht etwa 50 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Die Hälfte davon würde zur Rückzahlung jener 25 Milliarden Euro verwendet, die aus Hilfsgeldern in die Bankenrettung fließen sollen. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen anderweitig zur Schuldentilgung verwendet werden. Die letzten 12,5 Milliarden Euro sind dagegen für Investitionen in Griechenland vorgesehen.

Schuldenerleichterung

Abgesehen von neuen Krediten erhält die griechische Regierung lediglich die vage Aussicht auf weitere Schuldenerleichterungen. Sollte sich bei einer ersten Überprüfung des griechischen Reformprogramms herausstellen, dass die Regierung die Vorgaben umgesetzt hat, werde man, falls nötig, weitere Maßnahmen erwägen. Erwähnt werden etwa längere Rückzahlungsfristen für die gewährten Kredite.

Das Stichwort Treuhand weckt in Deutschland freilich keine allzu guten Assoziationen. Nach der Wiedervereinigung wickelte die Treuhandanstalt einen großen Teil der ostdeutschen Wirtschaft ab. Dabei kam es zu zahlreichen Betrugsfällen, viele Unternehmen wurden unter Wert verkauft oder gingen an windige Investoren.

Die Tsipras-Regierung stellte die geplanten Verkäufe auch deshalb infrage, weil angesichts der derzeitigen Krise keine guten Preise für den Staatsbesitz zu erzielen seien. Das Argument ist nicht von der Hand zu weisen: Seit Beginn der Krise sind beispielsweise die Grundstückspreise laut Daten der griechischen Zentralbank um mehr als 40 Prozent gesunken.

DIW-Ökonom Kritikos argumentiert allerdings weniger mit den Einnahmen für Privatisierungen als mit steigender Effizienz. Als Beispiel nennt er den Hafen Piräus, der seit einigen Jahren teilweise vom chinesischen Unternehmen Cosco betrieben wird. "Der privatisierte Teil funktioniert, der staatliche nicht." Aussicht auf Erfolg hätten die Privatisierungen aber nur, wenn sie mit weiteren Strukturreformen einhergingen, die etwa beschleunigte Geschäftsgründungen und Justizverfahren ermöglichten.

Hafen Piräus: "Der privatisierte Teil funktioniert, der staatliche nicht" Zur Großansicht
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Hafen Piräus: "Der privatisierte Teil funktioniert, der staatliche nicht"

"Da wird mir angst und bange"

Tatsächlich finden sich in den jetzigen Vereinbarungen auch Strukturreformen. Dazu gehört etwa die Öffnung von Läden an Sonntagen, die in Deutschland wohl zu einem Aufschrei führen würde. Kurzfristig aber ist anderes gefragt: Schon bis Mittwoch soll das griechische Parlament eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems beschließen, die auf Steuererhöhungen hinausläuft. Außerdem soll es "quasi-automatische" Kürzungen geben, sobald Haushaltsziele nicht eingehalten werden.

"Da wird mir angst und bange, das ist in der jetzigen Situation einfach fatal", sagt Kritikos mit Blick auf steigende Steuern. "Wichtiger wäre, die bestehenden Steuergesetze besser umzusetzen." Außerdem sollten die Einnahmen aus den Privatisierungen komplett in Investitionen fließen. Auf diese werde auch im neuen Reformpaket immer noch viel weniger Wert gelegt als auf Einsparungen. "Man hat nicht den Eindruck, als hätten die Gläubiger in dieser Hinsicht viel aus den letzten fünf Jahren gelernt."

Kritikos ist Halbgrieche, er kennt die Stimmungslage in seiner zweiten Heimat gut. Diese bleibt nach dem Gipfel angespannt. In ihrer jetzigen Konstellation dürfte die Regierung von Tsipras bald Geschichte sein, die Zeitungen beschreiben das Gipfelergebnis einhellig als Demütigung.

Die hätte allerdings noch schlimmer ausfallen können: Zeitweise kursierte in den Verhandlungen der Vorschlag, den Privatisierungsfonds außerhalb von Griechenland anzusiedeln. Ganz abwegig ist die Idee nicht angesichts der minimalen Fortschritte, welche die Griechen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust erzielt haben. Doch so viel Fremdbestimmung hätte auch Privatisierungsbefürworter Kritikos für einen Fehler gehalten. "Das wäre eine kalte Enteignung gewesen. Griechenlands Medien hätten das als erneute Besetzung bezeichnet."

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Zusammengefasst: Im Gegenzug für neue Finanzhilfen soll Griechenland Staatsbesitz im Gegenwert von 50 Milliarden verkaufen. Doch dieses Ziel ist unrealistisch und wurde schon einmal verfehlt. Deutlich konkreter sind weitere Steuererhöhungen und Einschnitte.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 303 Beiträge
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1. Jetzt sieht man mal,
traurigeWahrheit 13.07.2015
wie wichtig die AFD im Parteienspektrum ist. Hätten die CDU Bundestagsabgeordneten Mut, dann würden alle, die gegen diesen faulen Kompromiss stimmen, zur AFD wechseln.
2. Ich will eine andere EU
ecce homo 13.07.2015
Dieser Ausverkauf rettet weder Griechenland noch die EU. Privatisierung füllt kurzfristig die Kasse und schafft dann viele Probleme, die dann von den sowieso schon verarmten Bürgern gelöst werden müssen.
3. Einen Staat zu zwingen, seine Infrastruktur zu VERKAUFEN
zack34 13.07.2015
ist quasi eine feindliche Übernahme durch die Hintertür. Die einzigen, die etwas davon haben, sind just die großen globalen Investoren, die sich z.Zt. die Häfen, Flughäfen, usw. zu Schleuderpreisen sichern können. Wie müssen sich nun die Bürger vorkommen, die beim Referendum mit Nein gestimmt haben? Unvorstellbar. Armes Griechenland.
4. 50 Mrd. für den Fond
womo88 13.07.2015
Lieber Herr Böcking, dass die Griechen aktuell keine 50 Mrd. privatisieren können, weil das Vermögen nicht da ist, das wissen wir doch schon alle. Die Spatzen pfeifen es doch schon seit Tagen von den Dächern. Schön, dass Sie das jetzt auch wissen und uns mit Ihrem Wissen beglücken! Danke!
5. daschaugtsaberalsobsblitz
schnelldenker 13.07.2015
man kann doch nicht den staat aufloesen, um ihn zu retten. gehts noch?
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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